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Befangenheitsantrag/ Einlassung auf Termin?


31.07.2007 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte/-innen,

Ich habe eine sehr dringende Frage:

In unserem seit Jahren laufenden Trennungsunterhalts-/Scheidungsverfahren haben wir vor einigen Wochen für alle Verfahren Befangenheitsanträge gegen die vorsitzende Richterin (sehr jung, in der Probezeit, keinerlei familienrechtliche Vorerfahrung) gestellt, auf die ich hier jetzt nicht im einzelnen eingehen will. Über diese Befangenheitsanträge wurde bislang nicht (!) entschieden. Anfang Juli erhielt meine Anwältin die Aufforderung, abschließend zu den Befangenheitsanträgen vorzutragen, was sie auch getan hat. Trotzdem kam bis heute, vier Wochen später, keine Entscheidung vom Amtsgericht (kleines Amtsgericht, nahe Hamburg). Statt dessen passiert heute folgendes: Die besagte Richterin ist in den Urlaub gegangen (ab heute!) und heute kommt sofort von einem ihrer Richterkollegen eine Ladung zur mündlichen Verhandlung unter seinem Vorsitz, die genau auf zwei Tage vor Rückkehr der Richterin terminiert ist. Leider ist auch meine Anwältin im Urlaub und kehrt erst zwei Tage vor dem Termin zurück, also es bleibt kaum Zeit für eine Rücksprache und um zu agieren. Es drängt sich mir hier ganz stark der Eindruck auf, dass die Richter sich "abgesprochen" haben (dies wäre dort nicht das erste Mal) und den Termin mit Absicht in den Urlaub der abgelehnten Richterin gelegt - und mit Absicht nicht über die Befangenheitsanträge entschieden haben. Die große Frage ist nun: Gilt es als trotzdem als Einlassung auf die Verfahren bzw. die abgelehnte Richterin (und damit als Grund für die ABWEISUNG der Befangenheitsanträge), wenn wir den Termin bei ihrem Kollegen, der offiziell nur "Urlaubsvertreter"-, aber nicht neuer Bearbeiter ist, wahrnehmen??? Offiziell wurde die Richterin ja per Beschluß noch nicht als befangen erklärt, d.h., die Verfahren liegen noch in ihrer Zuständigkeit. Es ist nach Sachlage aber davon auszugehen, dass spätestens das OLG den Befangenheitsantrag als begründet erklären wird (was dem Amtsgericht auch klar sein dürfte), so dass es den Anschein macht, man wolle beim AG die Anträge bereits vor dem OLG "aushebeln". Ich wäre unendlich dankbar für eine Antwort, wie man sich hier am besten verhält? Auf Entscheidung in der Befangenheitssache bestehen? Den Termin ggf. nicht wahrnehmen? Oder gibt es vielleicht sogar ein Beschwerderecht nach ZPO in so einem Fall wegen Verfahrensfehler (Nicht-Entscheidung über Befangenheit o.ä.?) Herzliche Grüße Regina W.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie müssen den Termin wahrnehmen. Wenn Sie der Auffassung sind, daß hier ein unzuständiger Richter entscheidet, können Sie dies immer noch geltend machen. Dies sollten Sie aber dann auch tun.

Es ist reine Spekulation, warum die Zuständigkeit gewechselt hat. Dies kann im übrigen auch turnusmäßig wechseln, z.B. wenn eine Abteilung aufgelöst wird oder die Richterin versetzt wird. Es muß also nicht unbedingt falsch sein, daß Sie einen neuen Richter erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2007 | 11:52

Sehr geehrter Herr Wille,

haben Sie Dank für Ihre Antwort, aber könnte es sein, dass Sie die eigentliche Frage falsch verstanden haben? Vermutlich habe ich diese nicht richtig formuliert. Normalerweise wird ein Befangenheitsantrag ja abgewiesen, wenn man sich bei der betreffenden Richterin/ Richter auf eine Verhandlung einläßt, Anträge stellt etc. Die hier betroffene Richterin, gegen die wir diese Anträge gestellt haben, ist im Urlaub. Der Richter, der geladen hat, ist nur "Urlaubsvertreter", d.h. die Verfahren unterliegen nach wie vor der abgelehnten Richterin. Wenn wir diesen Termin beim Urlaubsvertreter also wahrnehmen, haben wir uns dann damit nicht auch (implizizt)auf das Verfahren bzw. die abgelehnte Richterin eingelassen, was zur Abweisung unseres Befangenheitsantrages führen würde? Viele Grüße Regina W.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2007 | 12:05

Nein, dies haben Sie nicht.
Sie können ja wie folgt vorgehen:
Sie gehen in die mündliche Verhandlung und bestehen darauf, daß über den Befangenheitsantrag entschieden wird. Lassen Sie diesen Antrag auch in das Protokoll aufnehmen. So wird über den Befangenheitsantrag später entschieden werden müssen.



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