Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bedingung für Mieter in gewerblichem Mietvertrag mit Umsatzsteuer

| 15.11.2019 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Fabian Fricke


Ich beabsichtige als gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts einen Gewerberaum zu mieten. Auf die Miete muss ich Umsatzsteuer zahlen. Im Mietvertrag steht folgender Passus:

"(3) Der Mieter darf – außerhalb der steuerlichen Bagatellgrenze von 5 % – nur Umsätze tätigen, die umsatzsteuerpflichtig sind. Andernfalls haftet er für alle dem Vermieter daraus entstehenden Schäden. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter auf Aufforderung sämtliche zur Führung der entsprechenden Nachweise bei den Finanzbehörden erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen."

Die Stiftung betreibt kein Gewerbe, außer, dass sie in einem Wohnhaus 3 Wohnungen vermietet hat. Sie lebt ansonsten von Spenden.

Was bedeutet der Satz für die Stiftung nun genau? Kann ich nicht unterschreiben, oder?

Gruß, Christoph Prüm

Sehr geehrter Fragesteller,

die Klausel soll dazu dienen den Vermieter dagegen abzusichern, dass ihm Nachteile daraus entstehen dass die Tätigkeit des Mieters nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Dabei kann die Tätigkeit des Mieters hierfür entscheidend sein, ohne dass der Vermieter dies beeinflussen kann. Daher bleibt nichts übrig als sich durch eine solche Klausel abzusichern.

Bei der gewerblichen Vermietung macht es für den Vermieter in vielen Fällen Sinn, wenn er die Vorsteuer bei Reparaturen oder Anschaffungen vom Finanzamt zurück erhalten kann. In Fällen in denen an normale gewerbliche Mieter vermietet wird ist dies auch kein Problem.

In Fällen in denen an Mieter vermietet wird die selbst nicht umsatzsteuerpflichtig sind wird diese Abzugsmöglichkeit aber durch das Finanzamt versagt, typische Beispiele sind Ärzte, Banken und Versicherungen da deren Leistungen keine Umsatzsteuer auslösen.

Abgesehen davon ist es unpraktisch wenn bei Vermietung mehrerer Objekte mal mit mal ohne Umsatzsteuer gearbeitet wird oder sogar eine Aufteilung bei den Steuererklärungen nötig wird.

Ich gehe davon aus, dass Sie selbst keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen und dies auch nicht möchten. Sie sollten daher dringend mit ihrem Vermieter reden ob er mit einer Höchstbetragsklausel einverstanden wäre oder sich anderweitig über eventuelle Risiken für Sie einigen. Würde der Vermieter z.B. einen Betrag von 10.000 € + 1.900 € Umsatzsteuer für Kosten an Ihrem Mietobjekt aufwenden könnte er die 1.900 € Umsatzsteuer unter Umständen nicht als Vorsteuer geltend machen und gemäß der Klausel von Ihnen zurückverlangen (Es spielen im Ergebnis noch zahlreiche andere Faktoren eine Rolle aber das Beispiel soll die Grundprobleme verdeutlichen).

Eine Lösung könnte auch noch sein, dass Reparaturen etc... grundsätzlich von Ihnen zu tragen sind, dafür aber der Mietzins verbilligt wird.

Ich empfehle daher entweder das Gespräch zu suchen oder vielleicht doch ein anderes Objekt ohne eine solche Klausel im Mietvertrag in Betracht zu ziehen.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 15.11.2019 | 19:11

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?