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Finanzbehörde verlangt von Grundstücksgemeinschaft Zahlung von Umsatzsteuer

01.11.2008 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Marlies Zerban


Der Anwalt einer Grundstücksgemeinschaft hat von der Insolvenzverwaltung der vorherigen Mieterin durch Geltendmachung des Mietpfandrechts den Betrag von ca. 112.000 Euro erstritten (2006), nachdem etwa 448.000 Euro Schadensersatzansprüche angemeldet waren. Innerhalb der Schadenssumme waren auch 2 noch offene Monatsmieten (2005) aus der Zeit unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Insolvenz.
Die Finanzbehörde verlangt von der Grundstücksgemeinschaft jetzt die Zahlung von Umsatzsteuer für diese 2 Monate in voller Höhe (1336 Euro), obwohl sie aus den eingereichten Unterlagen genau sehen kann, dass die ausgehandelte Summe bei weitem nicht ausreichen kann, die von der Mieterin hinterlassenen Schäden und Lasten abzudecken.
Fragen: Ist das Verlangen berechtigt? Weshalb? Was kann entgegengehalten werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung.

Die Zahlungspflicht der vereinnahmten Umsatzsteuer an das Finanzamt beruht nicht auf dem Vertragsverhältnis mit dem Mieter sondern obliegt Ihnen als öffentlich-rechtliche Verpflichtung nach dem Umsatzsteuergesetz. Wenn Sie gegenüber dem Vertragspartner Umsatzsteuer erheben, sind Sie dadurch verpflichtet, nach Berechnung der Zahllast unter Berücksichtigung der Vorsteuer (monatliche, vierteljährliche oder jährliche Anmeldung) den errechneten Betrag anzumelden und zu zahlen. Ein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist also der "Steuereintreiber" für die Finanzverwaltung. Sie erhalten die Umsatzsteuer sozusagen nur treuhänderisch zur Weiterleitung an das Finanzamt.

Da die Umsatzsteuerzahllast nach dem UStG unabhängig von dem Vertragsverhältnis zu dem Mieter und den Ansprüchen an diesen zu erfüllen ist, spielen die Schadensersatzansprüche gegen ihn im Verhältnis zum Finanzamt keine Rolle, eine Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen ist nicht möglich. Sie können auf jeden Fall die gezahlte Umsatzsteuer (z.B. Beratungskosten des Rechtsanwalt etc.), die im gleichen Voranmeldungszeitraum angefallen ist von der erhaltenen Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe für eine weitere Beratung zur Verfügung,

mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

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