Bedarfsgemeinschaft verhindern

Question

Moin,  Meine Freundin &lpar;wir haben getrennte Haushalten&rpar; hat zwei Kinder &lpar;4 und 7 Jahre alt&rpar;, sie ist Bürgergeldempfängerin und kommt aus der Ukraine.   Sie muss für einen gewissen Zeitraum zurück in ihre Heimat und lässt die Kinder in Deutschland. Ich betreue die Kinder, die in der eigenen Wohnung der Mutter wohnen bleiben. Für die Betreuung habe ich und Mitglieder meiner Familie, einer Vollmacht. Die Kinder haben nun ohne Mutter eine eigene Bedarfsgemeinschaft, oder?    Sollte der Aufenthalt der Mutter länger dauern als geplant und die anfallenden Kosten für die Kinder &lpar;Kindergarten, Miete, Essen und Trinken, etc.&rpar; höher sein als die Gelder, die der Mutter reserviert hat, kann jemanden aus der Familie oder ich selbst, die Kosten dann vorerst übernehmen und diese dann einzeln als Privatkredit zum Beispiel, auslegen?   Ich möchte unbedingt verhindern das die Kinder dadurch eine Bedarfsgemeinschaft mit mir oder meiner Familie bilden und ich somit dann alle weiteren Kosten nach dem Aufenthalt der Mutter in der Ukraine tragen muss.    Können Sie mir einer Handlungsempfehlung geben?  Vielen Dank.

Rechtsanwalt Cedric Hohnstock · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte&lpar;r&rpar; Fragesteller&lpar;in&rpar;    ich verstehe gut, dass Sie die Kinder zuverlässig absichern und zugleich rechtliche Risiken &#8211; insbesondere eine ungewollte &#8222;Einstufung" als Bedarfsgemeinschaft mit Ihnen &#8211; vermeiden möchten. Im Folgenden gebe ich Ihnen eine strukturierte Einschätzung und eine konkrete, praxistaugliche Vorgehensempfehlung.    Bedarfsgemeinschaft: Bilden die Kinder ohne die Mutter eine eigene Bedarfsgemeinschaft?    Grundsatz: Eine Bedarfsgemeinschaft &lpar;BG&rpar; nach dem Bürgergeldrecht bildet sich nach &#167; 7 Abs. 3 SGB II insbesondere zwischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und ihren im Haushalt lebenden unverheirateten Kindern. Nicht erwerbsfähige Kinder &lpar;unter 15 Jahren&rpar; erhalten innerhalb einer solchen BG Sozialgeld &lpar;&#167; 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II&rpar;.    Vorübergehende Abwesenheit der Mutter: Ist die Mutter nur vorübergehend im Ausland und hält ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland aufrecht &lpar;Wohnung, Rückkehrabsicht, fortbestehender Lebensmittelpunkt&rpar;, bleibt sie grundsätzlich Teil der BG. Die Kinder bleiben damit Angehörige der BG der Mutter. Eine kurzfristige bis mittelfristige Abwesenheit &#8211; insbesondere bei fortbestehender Wohnung und klarer Rückkehrabsicht &#8211; ändert sich die BG-Struktur in der Praxis regelmäßig nicht. Maßgeblich ist, dass der Haushalt der Mutter fortbesteht und die Kinder dort wohnen.    Kein Übergang in Ihre BG: Sie und Ihre Familie bilden mit den Kindern keine BG, solange Sie keinen gemeinsamen Haushalt mit den Kindern begründen und keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft &lpar;&#8222;Paargemeinschaft"&rpar; im Sinne des &#167; 7 Abs. 3 Nr. 3c, Abs. 3a SGB II vorliegt. Das bloße Betreuen und auch das &lpar;vorübergehende&rpar; finanzielle Unterstützen begründet keine BG. Das Bundessozialgericht &lpar;BSG&rpar; betont, dass eine Einstehensgemeinschaft tragfähige Indizien erfordert &lpar;Zusammenleben, gemeinsames Wirtschaften, wechselseitiges Einstehen in Notlagen - vgl. BSG, Urteil vom 23.08.2012 &#8211; B 4 AS 34/12 R&rpar;.    Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten: Selbst eine Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten &lpar;hier nicht einschlägig, da Sie nicht dort wohnen&rpar; führte nicht automatisch zu einer BG; allenfalls kann &#167; 9 Abs. 5 SGB II eine Vermutungswirkung zur Unterstützung auslösen, die aber widerlegbar ist. Demnach: Auch hier kein Problem für Sie.    Ortsabwesenheit der Mutter und Leistungsrecht    Anspruchsvoraussetzungen: Bürgergeld setzt u. a. den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland voraus &lpar;&#167; 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II&rpar;. Eine zeitweilige Auslandsabwesenheit schadet dem gewöhnlichen Aufenthalt nicht, wenn der Lebensmittelpunkt in Deutschland fortbesteht. Für ukrainische Staatsbürger gelten je nach Einzelfall unter Umständen auch Erleichterungen, die anhand der mir vorliegenden Schilderungen jedoch aktuell nicht bewertet werden können - aber für Ihre Frage ist das derzeit auch nicht relevant.    Ruhenstatbestände: &#167; 7 Abs. 4a SGB II kann bei &#8222;Ortsabwesenheit" zum Ruhen des Anspruchs der erwerbsfähigen Person führen, wenn diese nicht genehmigt ist. Das betrifft primär den Anspruch der Mutter. Selbst wenn der Anspruch der Mutter zeitweise ruht, heißt das nicht automatisch, dass die Kinder nicht &lpar;mehr&rpar; zu berücksichtigen wären; praktisch ist hier eine enge Abstimmung mit dem Jobcenter geboten, damit das Sozialgeld der Kinder und die Kosten der Unterkunft fortlaufend sichergestellt werden. Wichtig ist daher eine rechtzeitige Anzeige der Abwesenheit und &#8211; soweit möglich &#8211; eine genehmigte Ortsabwesenheit mit dokumentierter Rückkehrabsicht.    Übernahme von Kosten durch Sie oder Familienangehörige: Einkommen, Darlehen, Anrechenbarkeit    Private Darlehen sind kein Einkommen: Gelder, die den Kindern &lpar;oder der Mutter für die Kinder&rpar; als ernsthaft rückzahlbares Darlehen zufließen, sind sozialrechtlich grundsätzlich kein zu berücksichtigendes Einkommen, weil sie nicht zur endgültigen Verfügung stehen. Erforderlich ist eine klare, zivilrechtlich wirksame Darlehensvereinbarung &lpar;schriftlich, Rückzahlungsverpflichtung, Fälligkeit/Rate, Verzinsung ggf. 0 %, und eindeutige Dokumentation des Zahlungszwecks&rpar;. Das hat das BSG wiederholt klargestellt, u. a. BSG, Urteil vom 17.06.2010 &#8211; B 14 AS 46/09 R; ebenso BSG, Urteil vom 19.08.2015 &#8211; B 14 AS 43/14 R.    Freigebige Zuwendungen Dritter: Schenkungen oder laufende Unterstützungen ohne Rückzahlungsverpflichtung sind dem Grunde nach Einkommen &lpar;&#167; 11 SGB II&rpar;. Allerdings können Zuwendungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, ganz oder teilweise anrechnungsfrei bleiben, wenn ihre Berücksichtigung grob unbillig wäre &lpar;&#167; 11a Abs. 5 SGB II&rpar;. Darauf sollte man sich nicht verlassen; der sichere Weg ist das Darlehen.    Zweckbindung und Zahlungsweg: Zahlen Sie &#8211; wenn möglich &#8211; direkt an Dritte &lpar;z. B. Vermieter, Kita-Träger, Energieversorger&rpar; und vermerken Sie im Verwendungszweck eindeutig den Grund des Darlehens. Auch bei direkter Drittzahlung ist die schriftliche Darlehensvereinbarung entscheidend, damit klar ist, dass keine Schenkung vorliegt.    Kita-Gebühren: Unabhängig davon haben Sie einen Hebel über &#167; 90 Abs. 3 SGB VIII &lpar;Erlass/Übernahme von Teilnahmebeiträgen zur Förderung in Tageseinrichtungen bei Unzumutbarkeit&rpar;. Das entlastet die Bedarfssituation ohne Anrechnungsprobleme. Hier sollten Sie bzw. die Mutter der Kinder über Antragsstellungen beim JobCenter nachdenken,    Kinder bilden durch Ihre Unterstützung keine BG mit Ihnen    Solange Sie nicht mit den Kindern in einer Wohnung leben und keine partnerschaftliche Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft mit der Mutter begründen, entsteht keine BG mit Ihnen &lpar;&#167; 7 Abs. 3, 3a SGB II&rpar;. Auch die bloße Finanzierung einzelner Bedarfe ändert daran nichts. Das BSG verlangt für eine Einstehensgemeinschaft insbesondere ein Zusammenleben mit &#8222;gemeinsamer Haushaltsführung" und ein gegenseitiges Einstehen in Notlagen; bloße Hilfen/Überbrückungen genügen nicht &lpar;BSG, Urteil vom 23.08.2012 &#8211; B 4 AS 34/12 R&rpar;. Wenn Sie lediglich vorübergehend - also für einen bestimmten Zeitraum - ohne die Mutter in der Wohnung der Mutter die Kinderbetreuung übernehmen, bilden Sie grundsätzlich keine BG - auch dann nicht, wenn Sie in dieser Wohnung aus Gründen der Betreuung nächtigen.    Praktische Absicherung der Leistungsflüsse für die Kinder    Vollmacht gegenüber dem Jobcenter: Lassen Sie sich von der Mutter ausdrücklich schriftlich bevollmächtigen, sämtliche Leistungsangelegenheiten für die Kinder zu regeln &lpar;Empfangsvollmacht, Konto-/Auszahlungsregelung, Mitwirkung&rpar;. Rechtsgrundlage für Vertretung/Vollmacht im Verwaltungsverfahren ist &#167; 13 SGB X. Hinterlegen Sie die Vollmacht beim zuständigen Jobcenter.    Auszahlung organisieren: Klären Sie mit dem Jobcenter, dass das Sozialgeld für die Kinder sowie die Kosten der Unterkunft und Heizung &lpar;&#167; 22 SGB II&rpar; weiterhin lückenlos erbracht werden. Bei Bedarf kann eine getrennte Auszahlung an ein von Ihnen verwaltetes Kinderkonto mit entsprechender Vollmacht eingerichtet werden &lpar;praktisch: schriftliche Zustimmung der Berechtigten&rpar;.    Kindergeld: Ist Kindergeld nach &#167; 62 EStG bewilligt und fließt an die Mutter, kann &#8211; wenn die Mutter es während der Abwesenheit nicht weiterleitet &#8211; eine Abzweigung an die Person erfolgen, die tatsächlich für den Unterhalt sorgt &lpar;&#167; 74 EStG&rpar;. Stellen Sie vorsorglich einen Abzweigungsantrag bei der Familienkasse, falls Mittelzuflüsse ins Stocken geraten.    Bildungs- und Teilhabeleistungen: Nutzen Sie Leistungen nach &#167; 28 SGB II &lpar;Mittagsverpflegung, Lernförderung, Teilhabe&rpar;, um Bedarfe der Kinder gezielt sicherzustellen, ohne dass private Mittel nötig werden.  Miet- und Energieschulden: Sollte es zu Rückständen kommen, ist eine Übernahme als Darlehen durch das Jobcenter nach &#167; 22 Abs. 8 SGB II möglich. Für sonstige unabweisbare Bedarfe kommt ein Darlehen nach &#167; 24 SGB II in Betracht.    Sorgerechts- und Schutzfragen    Vollmacht reicht für Alltägliches, aber: Für länger andauernde Auslandsaufenthalte und/oder wesentliche Entscheidungen &lpar;z. B. Gesundheitsfragen, Schulwechsel&rpar; kann die Bestellung eines Ergänzungspflegers für Teilbereiche der elterlichen Sorge angezeigt sein &lpar;&#167; 1909 BGB&rpar;. Zuständig ist das Familiengericht. Ich empfehle, das Jugendamt frühzeitig einzubinden, um eine rechtssichere Übergangslösung zu dokumentieren und im Bedarfsfall gerichtsfest zu machen. Das Jugendamt ist nicht stets als "Feind" zu betrachten - das Jugendamt kann auch eine hilfreiche Unterstützungsfunktion bieten.    Hilfen zur Erziehung: Sollte die Betreuungslast steigen oder die Abwesenheit länger andauern, prüfen Sie Hilfen nach dem SGB VIII &lpar;z. B. &#167; 27 ff. SGB VIII&rpar;. Auch eine finanzielle Förderung in familiärer Vollzeitpflege &lpar;&#167; 33, &#167; 39 SGB VIII&rpar; ist &#8211; je nach Konstellation &#8211; denkbar; in Ihrem Fall, in dem die Kinder in der Wohnung der Mutter verbleiben, wäre eher eine passgenaue ambulante Hilfe in Betracht zu ziehen.    Was Sie jetzt konkret tun sollten &lpar;Handlungsempfehlung&rpar;    Schritt 1: Schriftliche Vollmachten    a&rpar; Umfassende Vollmacht der Mutter an Sie für alle Leistungsangelegenheiten beim Jobcenter &lpar;&#167; 13 SGB X&rpar; und für alltägliche Angelegenheiten der Kinder &lpar;Kita/Schule/Ärztinnen/Ärzte&rpar;.    b&rpar; Ggf. eine zusätzliche Kontovollmacht bzw. Einrichtung eines separaten Kontos für die Kinderzwecke.    Schritt 2: Jobcenter informieren    a&rpar; Mitteilung über die vorübergehende Abwesenheit der Mutter, Rückkehrabsicht, Fortbestand der Wohnung.    b&rpar; Bitte um Fortführung/Anpassung der Leistungen für die Kinder &lpar;Sozialgeld, Kosten der Unterkunft und Heizung&rpar; sowie Hinterlegung Ihrer Vollmacht und &#8211; falls erforderlich &#8211; Anpassung der Zahlungswege.    Schritt 3: Finanzielle Überbrückung rechtssicher gestalten    a&rpar; Erstellen Sie einen schriftlichen Darlehensvertrag &lpar;Darlehensgeber: Sie/Angehörige; Darlehensnehmerin: Mutter zugleich handelnd für die Kinder, mit klarer Rückzahlungsverpflichtung, Rückzahlungsplan, Widmung &#8222;Überbrückung Kinderbedarf Monat/Jahr"&rpar;.    b&rpar; Zahlen Sie &#8211; wenn möglich &#8211; direkt an Dritte &lpar;Vermieter: Miete/Heizung; Kita-Träger: Beiträge; Schulverpflegung&rpar; mit eindeutiger Zweckangabe.    c&rpar; Bewahren Sie alle Belege auf. So vermeiden Sie die Qualifizierung als Einkommen und jede BG-Risiko-Argumentation. Vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010 &#8211; B 14 AS 46/09 R; BSG, Urteil vom 19.08.2015 &#8211; B 14 AS 43/14 R.    Schritt 4: Entlastungsleistungen nutzen    a&rpar; Antrag auf Übernahme/Erlass Kita-Beiträge nach &#167; 90 Abs. 3 SGB VIII.    b&rpar; Beantragung und Nutzung von Leistungen für Bildung und Teilhabe &lpar;&#167; 28 SGB II&rpar;.    c&rpar; Abzweigung des Kindergeldes bei Bedarf &lpar;&#167; 74 EStG&rpar;.    Schritt 5: Für den &#8222;längeren Fall"    a&rpar; Prüfen Sie mit dem Jugendamt/Anwalt, ob für bestimmte Sorgerechtsbereiche eine Ergänzungspflegschaft &lpar;&#167; 1909 BGB&rpar; sinnvoll ist, falls die Abwesenheit der Mutter länger dauert als geplant.    b&rpar; Im Falle von Miet-/Energienschulden: frühzeitiger Antrag beim Jobcenter auf Darlehen nach &#167; 22 Abs. 8 SGB II; bei anderen unabweisbaren Bedarfen &#167; 24 SGB II.    Schritt 6: Dokumentation    a&rpar; Halten Sie die Rückkehrabsicht der Mutter schriftlich fest &lpar;Reisedaten, Grund, geplantes Rückkehrdatum&rpar;.    b&rpar; Bewahren Sie Mietvertrag, Meldeadresse und sämtliche Schriftwechsel mit Jobcenter/Familienkasse/Jugendamt geordnet auf.    Beruhigung hinsichtlich &#8222;BG-Risiko" mit Ihnen    Solange Sie nicht mit den Kindern unbefristet in einer gemeinsamen Wohnung leben und es keine Lebensgemeinschaft mit der Mutter in einem gemeinsamen Haushalt gibt, begründen weder Betreuung noch Kostenübernahmen eine Bedarfsgemeinschaft mit Ihnen. Die Rechtsprechung verlangt für eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft substanzielle Indikatoren des Zusammenlebens und des gegenseitigen Einstehens; punktuelle Hilfen erfüllen diese Kriterien nicht &lpar;BSG, Urteil vom 23.08.2012 &#8211; B 4 AS 34/12 R&rpar;. Private, ernsthafte Darlehen sind nach gefestigter BSG-Rechtsprechung kein zu berücksichtigendes Einkommen &lpar;BSG, Urteil vom 17.06.2010 &#8211; B 14 AS 46/09 R&rpar;.    Abschließende Hinweise    Soweit die Mutter derzeit Bürgergeld bezieht, ist die Abstimmung mit dem Jobcenter der zentrale Hebel, um einen nahtlosen Leistungsfluss für die Kinder sicherzustellen; die gesetzliche Basis hierfür finden Sie u. a. in &#167;&#167; 7, 19, 21, 22, 24, 28, 11a SGB II sowie &#167; 13 SGB X und &#167; 90 Abs. 3 SGB VIII.    Bei Unsicherheiten zur Dauer oder Ausgestaltung des Auslandsaufenthalts empfehle ich, die Ortsabwesenheit formell zu klären, um ein Ruhen des Leistungsanspruchs der Mutter nach &#167; 7 Abs. 4a SGB II zu vermeiden oder &#8211; falls unvermeidbar &#8211; kompensatorische Lösungen für die Kinder rechtzeitig zu aktivieren.    Rechtsgrundlagen &lpar;Auszug&rpar;    &#167; 7, &#167; 7 Abs. 3, 3a, &#167; 9 Abs. 5, &#167; 11a, &#167; 19 Abs. 1 S. 2, &#167; 21, &#167; 22, &#167; 24, &#167; 28 SGB II  &#167; 13 SGB X &lpar;Vertretung/Vollmacht&rpar;  &#167; 90 Abs. 3 SGB VIII &lpar;Beitragsübernahme Kita&rpar;  &#167; 74 EStG &lpar;Abzweigung Kindergeld&rpar;  &#167; 1909 BGB &lpar;Ergänzungspflegschaft&rpar;    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag!    Mit freundlichen Grüßen    Cedric Hohnstock  Rechtsanwalt

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Sozialrecht

Rechtsanwalt Cedric Hohnstock

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