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Beamter und Schwarzfahren, soll Anhörungsbogen ausgefüllt werden?

| 25.07.2012 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich habe ein kleines Problem. Ich bin im Frühjahr dieses Jahres (am 22.02., 08.03. und 16.04.) ohne Fahrausweis S-Bahn gefahren. Ich hatte bis vor 4 Jahren eine Jahreswertmarke. Nach meiner Elternzeit hat sich diese nicht mehr gelohnt, da ich nur noch zu 50 % arbeite. In allen 3 Fällen hatte ich große Eile die S-Bahn noch zu erreichen. Ich mussste nach Hause zu meiner kranken 3,5 jährigen Tochter (einmal hatte ich einen Arzttermin, die anderen Male war sie bei meiner Mutter und die hat mich angerufen schnell zu kommen, weil es ihr so schlecht geht). Wollte dann ein neues 4- Fahrtenticket lösen, aber der Automat hat die Banknoten ausgespuckt. Kleingeld hatte ich nicht genug und leider keine Zeit mehr Geld zu tauschen. Es war ein riesen Fehler und ich bin völlig fertig und bereue es zutiefst. Mittlerweile habe ich wieder eine Jahreswertmarke, obwohl sich diese nicht lohnt, nur damit mir das nicht mehr passiert. Ich bin leider auch noch Beamtin und habe große Angst was jetzt passiert- auch disziplinarrechtlich- macht es Sinn den Anhörungsbogen auszufüllen ? Mir wurde auch schon geraten diesen nicht auszufüllen,damit keiner erfährt, dass ich Beamtin bin ? Ich will aber nicht noch mehr Fehler begehen, sondern einfach die Sache ganz schnell vom Tisch haben. Ich zahle jeden Betrag ist mir ganz egal NUR keine Gerichtsverhandlung, weil ich doch Beamtin bin. Was raten Sie mir ?

Danke für Ihre schnelle Antwort.

25.07.2012 | 11:42

Antwort

von


(231)
Pettenkoferstraße 10a
80336 München
Tel: 089/22843355
Web: http://www.kanzlei-kaempf.net
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten darf:

Ausweislich Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie sich des Erschleichens von Leistungen, strafbar gemäß § 265a StGB: Erschleichen von Leistungen , in Form einer Beförderungserschleichung in drei tatmehrheitlichen Fällen schuldig gemacht. Als Strafe sieht der Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor.
Vorliegend haben sie nach meiner vorläufigen Einschätzung allenfalls eine Geldstrafe, die jedenfalls deutlich unter der Eintragungsgrenze in das Führungszeugnis von 90 Tagessätzen liegen sollte, zu erwarten. Ein Tagessatz einer Geldstrafe errechnet sich aus Ihrem monatlichen netto-Einkommen abzüglich etwaiger Unterhaltsleistungen (Mann, Kind, bedürftige Eltern etc.) geteilt durch 30. In der Regel dürfte eine solche Geldstrafe im Wege eines Strafbefehls, d.h. schriftlich und ohne mündliche Hauptverhandlung, ausgesprochen werden.
Angesichts der besonderen Umstände in Ihrem Falle (jeweils große Eile, Defekte der Fahrkartenautomaten, Kauf einer Jahresfahrkarte als Konsequenz) halte ich es aber durchaus für möglich, dass das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wird. Bitte beachten Sie, dass dies lediglich für den Fall gilt, dass Sie bislang nicht vorbestraft sind.
Auch im Hinblick auf die von ihnen befürchteten dienstrechtlichen Konsequenzen darf ich Sie beruhigen. So solche überhaupt eintreten, dürften diese ebenfalls im unteren Bereich (beispielsweise Erteilung einer Rüge) liegen.

Im Hinblick auf die von Ihnen aufgeworfenen Fragen teile ich Ihnen weiter mit, dass eine Verpflichtung, den Anhörungsbogen auszufüllen und zurückzusenden, nicht besteht. Sie sind lediglich dazu verpflichtet, Ihre Personalien (Vorname, Nachname, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort) anzugeben. Ihre Personalien sind aber bereits bekannt.
Sie müssen weder Angaben zur Sache, noch zu Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen (Beruf und Einkommen) tätigen!
Ich empfehle Ihnen, derzeit keine Angaben zu machen und einen im Strafrecht tätigen Rechtsanwalt mit Ihrer Strafverteidigung zu beauftragen und über diesen zunächst Akteneinsicht in die Ermittlungsakte zu beantragen. Im Anschluss hieran kann gegebenenfalls schriftlich zur Sache Stellung genommen werden. Außerdem kann durch Kontaktaufnahme zu dem zuständigen Staatsanwalt auf eine für Sie akzeptable Beendigung des Verfahrens hingewirkt werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion ebenso wie für die Wahrnehmung Ihrer Strafverteidigung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


Rückfrage vom Fragesteller 30.07.2012 | 09:02

Guten Tag,

ich möchte mich für Ihre kompetente Antwort sehr herzlich bedanken. Diese hat mir sehr gut weitergeholfen. Vielleicht könnten Sie mir noch ergänzend eine Auskunft darüber geben, mit welchen Anwaltskosten ich ca. zu rechnen habe. Dies wäre sehr interessant für mich. Es würde mir ausreichen, wenn Sie mir die Größenordnung etwa mitteilen könnten.

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen und Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.07.2012 | 13:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich habe Ihnen diesbezüglich eine E-Mail geschickt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.08.2012 | 08:40

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