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Beamtenrecht Zuverdienst zur Pension

| 14.03.2015 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


13:49

Zusammenfassung:

Es geht um Hinzuverdienstgrenzen von Landesbeamten (m./w.) nach Eintritt in den Ruhestand.

Ich bin als Hochschullehrerin zwei Jahre früher in den Ruhestand getreten und jetzt 63 Jahre alt.
Als wissenschaftliche Referentin, Buchautorin, Seminarleiterin verdiene ich im Jahr auf der Basis einer selbstständigen Tätigkeit hinzu.
Wieviel darf ich nun hinzuverdienen bis ich 65 Jahre alt bin? Wieviel danach?
DANKE

14.03.2015 | 15:03

Antwort

von


(797)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage:

Wieviel darf ich nun hinzuverdienen bis ich 65 Jahre alt bin?

Antwort:
Wenn Sie neben Versorgungsbezügen ein Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen beziehen, ruhen Ihre Versorgungsbezüge insoweit, als die Gesamteinkünfte die gesetzlich festgelegte Höchstgrenze übersteigen. Diese Höchstgrenze ist in § 53 Abs. 2 LBeamtVG NRW definiert und sind grundsätzlich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich die Versorgungsbezüge berechnen, ggf. zuzüglich eines Familienzuschlages für Kinder.

IHre Frage:

Wieviel danach?

Antwort:

Ab 65 Jahre: Unbegrenzt, jedoch ggf. bis zum Ablauf des Monats, in dem Sie die Regelaltersgrenze erreichen (je nach Geburtsjahrgang 65 J + x M bis 67 J). Das gilt für außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielte Einkünfte.

Diese Begrenzung gilt nicht, wenn es sich um Einkünfte aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst handelt; in diesen Fällen sind die Ruhensvorschriften anzuwenden bis die Tätigkeit im öffentlichen Dienst beendet ist.

Anzeigepflichten:

Achtung: Sie unterliegen Anzeigpflichten (Bringschuld)

Nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 LBeamtVG NRW obliegt Ihnen die Verpflichtung, die Aufnahme oder den Wechsel einer Tätigkeit und den Bezug von Einkünften sowie jede Veränderung in der Höhe der Einkünfte im Sinne des § 53 Abs. 7 LBeamtVG NRW unverzüglich und unaufgefordert schriftlich unter der Versorgungspersonalnummer anzuzeigen.

Gem. § 53 LBeamtVG Absatz 8 gilt das nach Ablauf des Monats, in dem Sie dir Regelaltersgrenze nach § 31 Absätze 1und 2 des Landesbeamtengesetzes erreichen, nur noch für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 14.03.2015 | 16:27

Ich habe nicht verstanden, wie die Höchstgrenze berechnet wird. Ich habe einen Ruhegehaltssatz von 41 %. Ist die Höchstgrenze der Ruhegehaltssatz von 71%? Ausserdem habe ich gehört, dass die Einnahmen von wissenschaftlichen Vorträgen nicht zu den Einnahmen gehört.
Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.03.2015 | 13:49

Gerne zu Ihren Nachfragen:

Nachfrage 1)

Antwort:

Es ergibt sich je nach vorhandenen ruhegehaltfähigen Dienstzeiten eine persönliche Höchstgrenze. Ist das zugrunde liegende Ruhegehalt um einen Versorgungsabschlag gemindert, ist diese Minderung auch bei der Festsetzung der Höchstgrenze zu berücksichtigen. Ich kenne natürlich Ihre konkreten persönlichen Umstände/Akten nicht.

Deshalb hier eine überschlägige Beispielsrechnung – ohne Gewähr (!) mangels Akteneinsicht, Kts. aller Fakten, sonstiger Zu- oder Abschläge u. ohne Übergangsregelungen etc.):

Ihre „rgf. Dienstbezüge" entnehmen Sie bitte Ihrer letzten Besoldungsmitteilung in der 4. Zeile.

rgf. Dienstbezüge 3.000,-- €
Höchstgrenze 2152,-- €
Versorgungsbezüge (41 % = Faktor 0,41) 1.230,-- €
zusätzliches Einkommen 1.000,-- €
Sa. 2.230-- €

Damit obige Höchstgrenze überschritten um 78,--€

Ihre reduzierten Versorgungsbezüge 1.152,--€

Nachfrage 2: „Außerdem habe ich gehört, dass die Einnahmen von wissenschaftlichen Vorträgen nicht zu den Einnahmen gehört."


Antwort:

Damit sprechen Sie § 53 BeamtVG an, und zwar den Absatz 7 Satz 2 i.V.m. § 42 Absatz 1 Nr. 3 u. 4 BRRG (übergegangen in BeamtenstatusG), das die Länder entsprechend übernommen haben.

Diese Tätigkeiten gelten in der Tat nicht als Einkünfte im Sinne des Zusammentreffens von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen, wenn sie nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 des (früheren, Anm. des Verf.) Beamtenrechtsrahmengesetzes entsprechen.

Anmerkung:

Nach § 67 Absatz 2 LBeamtVG NRW sind Hochschullehrer/innen für die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Zeit besondere Berechnungsmodi vorgesehen, die Sie direkt dem Gesetz entnehmen können und an Hand derer Sie „Ihre 41 %" überprüfen bzw. verifizieren können.

Zu diesem Komplex hier zum Selbststudium ein Urteil des OVG Münster, Urteil vom 12.12.2012 - 3 A 533/10 .

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.03.2015 | 11:36

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DANKe für Ihre ausführliche Antwort. Ich habe noch eine Nachfrage gestellt, die leider bisher noch nicht beantwortet wurde. Könnten Sie das bitte noch nachholen? DANKE!

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