Bauzeitbeginn vertraglich und reell

Gerne zu Ihren Fragen:

T&C deklariert nun den 20.07 als Baubeginn. Ist das korrekt? Können wir einen Verzug anmelden und somit Schadensersatz geltend machen?

Antwort:

Wenn in dem von Ihnen zitierten § (den ich im Einzelnen nicht kenne)
der Auftragnehmer vor der Stellung (der Bürgschaft) nicht verpflichtet ist, die Arbeiten aufzunehmen, heißt das auch, dass er gleichwohl die Arbeiten aufnehmen KANN.

Allerdings sehe ich darin - vorbehaltliche fehlender Kenntnis des Gesamtvertragswerkes - keinen Verzicht der vereinbarten Sicherheitsleistung nach § 17 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B.

Wenn Sie schreiben, T&C deklariert nun den 20.07 als Baubeginn, ist das prima Vista eine einseitige deklaratorische – nicht konstitutive - Erklärung, welche anspruchsbegründende Tatsachen grundsätzlich nicht ersetzt, also auch nicht vertragliche Ansprüche betreffend die Baubeginnsanzeige oder einen etwaigen Fixtermin der Vollendung (den ich nicht kenne).

Jeder Anspruchsteller muss aber grundsätzlich auch einen Schaden darlegen und beweisen. Den sehe ich vorliegend noch nicht, weil mir zum einen verbindliche Ausführungsfristen nach § 5 VOB/B nicht bekannt sind und zum anderen, weil Sie selbst mit der Bürgschaft in Verzug waren.

Denn der Auftragnehmer wird einwenden können, dass er bis zur Bürgschaftsleistung rein vorsorglich – ggf. auch mit reduzierter und damit verzögernder Leistungserbringung – gearbeitet hat, letzlich also eine vertragliche Pflichtverletzung Ihrerseits einwenden und sich in der Folge u.a. auf Ihre Schadensminderungspflicht berufen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen