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Rückgabe einer Bürgschaft

10.04.2013 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrte Damen und Herren,

in unserem Fall geht es um die fristgerechte Rückgabe der Bürgschaft nach Fertigstellung unseres Hauses durch den Bauträger.

Wir sind bereits eingezogen und diverse Mängel gemäß Abnahmeprotokoll wurden behoben. Es gibt aber noch diverse Mängel und offene Punkte, die nicht geregelt sind und seitens des Bauträgers auch nicht nachgebessert wurden. Seit Monaten bekommen wir keine Rückmeldungen mehr von unserem Bauträger, lediglich die Aufforderung zur Rückgabe der Bürgschaft. Bei den nicht behobenen Mängeln geht es um Leistungen wie Dämmarbeiten, Maler- und Lackierarbeiten sowie die finale Einstellung und Abnahme der Heizungs- und Lüftungsanlage, die teilweise nicht ausreichend bzw. konstant Wärme liefert.

Damit wir überhaupt noch irgendwie "Druck" ausüben können, möchten wir die Bürgschaft ungern zurückgeben, bevor der Bauträger die Mängel beseitigt hat.

Wie können wir uns weiter verhalten, ohne juristische Schwierigkeiten zu bekommen?

Vielen Dank und beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die gestellte Frage.

Der jeweilige Bauträger kann die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts nach § 632 a BGB bzw. die Rückgabe der Erfüllungsbürgschaft erst nach vollständiger und im wesentlichen mangelfreier Fertiggestellung verlangen.

Liegen bei Fertigstellung nur unwesentliche Mängel vor, ist der Sicherheitseinbehalt auszuzahlen.

Eine Erfüllungsbürgschaft muss jedoch erst nach vollständiger Beseitigung aller Mängel – auch der kleineren - zurückgegeben werden.

Wichtig ist es, die Mängel schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren und den Bauträger unter Fristsetzung zur Beseitigung aufzufordern. Es ist denkbar, dass eine Bürgschaft in Höhe des Wertes der Mängel bestellt wird bzw. bestehen bleibt. Darauf sollten die Verhandlungen hinauslaufen. Damit behalten Sie ein Druckmittel bis zur vollständigen Beseitigung und der Bauträger bekommt seine Bürgschaft zu grossen Teilen wieder. Sie können die Herausgabe von dieser Bedingung abhängig machen.Es wird im schlimmsten Fall aber auf die Auslegung "im wesentlichen mangelfreie Fertigstellung ankommen" - eine nicht abgenommene und nicht funktionierende Heizungsanlage ist eben nicht eine im Wesentlichen mangelfreie Fertigstellung-und solange kann auch der Sicherungsfall nicht ausgeschlossen werden! Dann ist auch der Einbehalt der/einer Bürgschaft gerechtfertigt.


Bitte beachten Sie wie immer, dass es sich hier um eine erste Einschätzung des Falles handelt,allein auf Ihren Angaben beruhend.

Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld
T.Astho

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