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Frist zur Rückgabe einer Bürgschaft

14.08.2011 23:44 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

aktuell liegt uns eine Bürgschaft gemäß §7 MaBV im Original vor. Wie üblich müssen wir die Bürgschaft nach Eintreten der Voraussetzungen nach §3 MaBV zurück geben.
Unklar ist aber die Frist, die uns dafür bleibt.
Der Notar meint, dass wir bereits 1-2 Tage nach seiner Mitteilung mit der Rückgabe in Verzug geraten. Laut ihm dürften wir nichtmal mehr für ein paar Tage in Urlaub fahren, wenn wir nichts riskieren möchten.

Stimmt das?
Das würde ja bedeuten, dass wir keine Möglichkeit haben, das Vorliegen der Voraussetzungen noch anwaltlich prüfen zu lassen.

Wie sind die Fristen für die Rückgabe?

Herzliche Grüße


PS: Ich hätte nie gedacht, dass ich jemals die Aussage eines Notars anzweifeln würde. Dieser Notar hat allerdings einen Fehler in der Vertragsgestaltung gemacht und versucht nur noch, seine eigene Haut zu retten. Bei mindestens einer bewussten (!) Falschaussage haben wir ihn schon ertappt. Leider aber nicht schriftlich. Diverse weitere Aussagen sind zumindest sehr fraglich. Das Vertrauen ist leider nachhaltig zerstört.

Sehr geehrter Fragesteller,

anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Rückgabepflicht der Bürgschaft setzt nicht nur das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 MaBV voraus sondern auch die vollständige Fertigstellung des Vertragsobjekts einschließlich dessen Besitzübergabe, § 7 Abs.1 Satz 3 MaBV .

Vollständige Fertigstellung bedeutet, dass entweder die Abnahme erfolgt sein muss oder die Abnahmereife vorliegt, also das Objekt auch frei von wesentlichen Mängeln ist.

Wenn diese Voraussetzungen allerdings alle vorliegen, ist die Bürgschaft im Zweifel sofort zurückzugeben, § 271 Abs. 1 BGB . Der Verzug mit der Rückgabepflicht tritt dann aber nicht automatisch ein, sondern gemäß § 286 Abs.1 BGB erst mit Zugang einer Mahnung ein.

Allerdings kann im Bauträgervertrag selbst etwas anderes sowohl zur Fälligkeit als auch zum Verzug vereinbart worden sein. Insbesondere falls der Termin der Rückgabepflicht nach dem Kalender berechnet werden kann, wäre eine Mahnung entbehrlich, § 286 Abs.2 BGB . Ohne Kenntnis des Vertrags kann ich hierzu keine Einschätzung abgeben.

Zutreffend ist allerdings, dass z.B. ein Urlaub kein Hindernis für einen Verzug ist.
Sowohl die Mitteilungen des Notars als auch etwaige Mahnschreiben gehen Ihnen zu, wenn die Möglichkeit der Kenntnisnahme unter normalen Umständen gegeben war. Abwesenheit wegen Urlaub oder Krankheit steht dem nicht entgegen.

Zu beachten ist ferner, dass die Beweislast dafür, ob und wann Ihnen bestimmte Erklärungen zugegangen sind, denjenigen trifft, der sich darauf beruft.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung der Frage behilflich sein. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen gern zu Verfügung.

Rückfrage vom Fragesteller 15.08.2011 | 10:28

Sehr geehrter Herr Buder,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Im Vertrag sind keine Regelungen zu den Fristen für die Rückgabe enthalten, da der Vertrag eigentlich gar keine Aushändigung an den Käufer vorsieht. Trotzdem haben wir die Bürgschaft nach längeren Diskussionen erhalten.

Bei uns geht es voraussichtlich nicht um eine Rückgabe nach Fertigstellung, sondern um eine Rückgabe, wenn die Voraussetzungen nach §3 MaBV erfüllt sind.

Der Ablauf wird also voraussichtlich sein, dass uns der Notar zum Zeitpunkt X mitteilt, dass die Voraussetzungen nach §3 MaBV vorliegen und die Bürgschaft zurück zu geben ist.

Welches ist die kürzestmögliche Frist, nach der wir mit der Rückgabe in Verzug kommen können - gerechnet ab der Absendung des Schreibens durch den Notar? Ist in dieser Frist eine Prüfung der Voraussetzungen durch uns vorgesehen?
Sie können gerne das für uns ungünstigste Verhalten der Gegenseite annehmen. Also das Verhalten, das zu der kürzestmöglichen Frist für uns führt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.08.2011 | 11:49

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Die kürzestmögliche Frist für die Rechtzeitigkeit dser Leistung ist der Zeitraum, der unter gewöhnlichen Umständen zur Rückgabe der Bürgschaft benötigt wird. Dies wäre die Postlaufzeit, also 1 bis 2 Tage, wie vom Notar angesprochen.

Mit einer Mahnung müssen Sie jederzeit nach Fälligkeit rechnen. Lediglich die Mahnung, die Sie noch vor Fälligkeit der Rückgabe erreicht, wäre verfrüht.

Der Verzug

Ergänzung vom Anwalt 15.08.2011 | 11:59

Sehr geehrter Fragesteller,

die Antwort auf Ihre Nachfrage wurde versehentlich vor Fertigstellung versandt.
Hier die Ergänzung:

Der Verzug tritt aber nicht ein, wenn Sie die Mahnung in den ersten 1 bis 2 Tagen erhalten, weil dann von einer rechtzeitigen Leistung auszugehen ist.

Eine Prüfungsfrist kann sich für Sie ausnahmsweise aus § 242 BGB ergeben, wenn dies nach den Umständen des Einzelfalls geboten erscheint. Das kann der Fall sein, wenn die Prüfung, ob die Voraussetzungen der Bürgschaftsrückgabe vorliegen, sehr schwierig ist.
Darauf sollten sie sich jedoch nicht verlassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Einschätzung weiterhelfen.

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