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Bausparvertrag: Auszahlung verweigert

| 04.10.2005 09:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe 1998 einen für meine vermögenswirksamen Leistungen einen Bausparvertrag abgeschlossen. Der Vertrag enthält eine Abschlußgebühr von 3.200,00 DM, die ich mir damals vom Vertreter habe aufschwatzen lassen, aber nie bezahlt habe.

Inzwischen ist der Vertrag ausgelaufen, und ich habe mich bei der Bausparkasse nach der Rückzahlung erkundigt. Dort wurde mir mitgeteilt:

´Es ist richtig, dass die steuerliche Bindefrist Ihres Bausparvertrags (7 Jahre) am 13.8.2005 ausgelaufen ist. Da jedoch bei Antrag auf Abschluß des Bausparkontos die zu entrichtende Abschlußgebühr dem Konto belastet wurde und die Abschlußgebühr von Ihnen noch nicht komplett gezahlt wurde, ist kein auszahlbares Guthaben vorhanden. Derzeit beläuft sich Ihr Kontostand auf minus 590,62 EUR. Sofern Sie das Konto dennoch auflösen möchten, bitten wir um eine entsprechende schriftliche Nachricht. Die Begleichung des Minussaldos ist jedoch nicht erforderlich.´

Beim letzten Satz riß mir glatt die Hutschnur! Nun denn, Abschlußgebühr hin oder her, ich habe über die Jahre Geld eingezahlt - die VWL meiner Arbeitgeber -, und nun möchte ich etwas wieder haben. Ist das zuviel verlangt?

Vielen Dank.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt:

Grundsätzlich gilt - wie immer bei abgeschlossenen Verträgen -, dass diese bindend sind. Auch das Merkmal des „Aufschwatzens“ ändert daran grundsätzlich nichts. Dabei ist regelmäßig, wie bei Ihnen, eine Abschlussgebühr zu zahlen. Eine Abschlussprovision von in etwa einem Prozent des Sparziels ist dabei durchaus angemessen und branchenüblich. Auch eine Saldierung bzw. Aufrechnung mit Ihrem Auszahlungsanspruch ist leider möglich. Da sie offenbar nur die vwL des Arbeitgebers eingezahlt haben, ist auch nicht anzunehmen, dass der Auszahlungsanspruch (auch nach sieben Jahren) sehr hoch ist.

Anders wäre dies nur, wenn Sie beim Vertragsabschluss getäuscht worden wären oder wenn eine unangemessene (wucherische) Abschlussgebühr vorläge, was bei den seriösen Banken im Zweifel nicht der Fall ist. Leider haben Sie keinerlei Angaben zur anzusparenden Summe (=Bausparsumme) gemacht, sodass ich die Frage der Angemessenheit der Provision daher abschließend nicht beurteilen kann. Merkwürdig ist in dem Zusammenhang allerdings, dass die Bank auf Erstattung des Minussaldos verzichten will.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Ansonsten stehe ich gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfrage oder auch sonst für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link oder über die Plattform!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>

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