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Kapitalzuordnung bei Bausparvertrag?


21.03.2007 00:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Am 14.07.2000 haben wir als Eheleute einen Bausparvertrag auf den Namen unserer minderjährigen Pflegetochter – ohne deren Wissen - abgeschlossen. Der Vertrag sieht die Unterschrift des Antragstellers bzw. des gesetzlichen Vertreters vor. Da wir als Pflegeeltern nicht der gesetzliche Vertreter waren, sondern das Jugendamt die Vormundschaft inne hatte, ist der Vertrag fehlerhaft zustande gekommen.
Die Vertragsunterlagen sind ausschließlich in unserer Obhut und sämtliche Spareinlagen wurden bis heute von uns geleistet. Das Ansparkapital beträgt 13.000 €.

Nach Volljährigkeit der Pflegetochter stellt das angesparte Kapital für sie ein Problem dar, da es ihr als Vermögen angerechnet wird und sie daraufhin 8.573€ Pflegegeldleistungen zurückzahlen muss. Gegen den Bescheid läuft ein Widerspruchsverfahren.

Das Ansparkapital ist größtenteils auf eine Einzeleinzahlung von 15.000 DM am 05.09.01 zurückzuführen. In einer eidesstattlichen Erklärung haben wir 2005 ausgesagt, dass diese Einzahlung der Pflegetochter nicht zur Verfügung steht, es unser Kapital ist und wir es auf Anraten des Bankberaters auf diesem Vertrag geparkt haben.

Die Behörde ordnet der volljährigen Tochter das Kapital zu und lässt sich weder vom fehlerhaften zustande kommen des Vertrages, noch von der eidesstattlichen Erklärung beeinflussen.

Auch die BSpK stellt sich auf den Standpunkt, dass die volljährige Pflegetochter allein über den Vertrag und das Kapital verfügen kann. Auf nochmaliges nachhaken bezüglich Vertragsabschluss fragt die BSpK nun bei der Pflegetochter an, ob sie dem Vertragsabschluss zustimmt.

Über die tatsächliche Verwendung des Kapitals besteht Einvernehmen mit der Pflegetochter, dass wir darüber entscheiden.

Meine Frage:
1. Gibt es eine rechtliche Handhabe, das Kapital nicht der Pflegetochter, sondern den Pflegeeltern zuzuordnen?
2.Ist die eidesstattliche Erklärung dazu geeignet, zumindest einen Teil des Kapitals den Pflegeeltern zuzuordnen?
3.Was ist, wenn die Pflegetochter jetzt dem Vertragsabschluss widerspricht?

-- Einsatz geändert am 21.03.2007 00:13:34

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ein Bausparvertrag für ein minderjähriges Pflegekind kann nur von einer Person abgeschlossen werden, die mit der Vermögensverwaltung für dieses Pflegekind betraut ist. Auch die Verfügungsgewalt über das ersparte Geld liegt bei den Eltern.

Wenn Ihnen die Vermögensverwaltung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht oblag, dürfte ein Bausparvertrag nicht wirksam zustande gekommen sein.

Wenn die Behörde hier eine andere Auffassung einnimmt, sollten Sie prüfen, ob Sie den Bausparvertrag nicht auf einen Angehörigen (hier: Ehegatten) übertragen.

Eine Übertragung des Bausparvertrages ist an Angehörige im Sinne des §15 Abgabenordnung möglich.
Diese Art der Übertragung ist prämienunschädlich, das bedeutet, dass die dem bisherigen Bausparer bewilligten staatlichen Prämien Zulagen erhalten bleiben. Bei einer Übertragung innerhalb der prämienrechtlichen Bindungsfrist (7 Jahre nach Vertragsabschluss) gilt die ewige Sperrfrist. Der Übernehmer wird bei einer späteren nichtwohnwirtschaftlichen Verwendung alle Bausparvorteile rückwirkend verlieren.

Der Entscheidung der Behörde sollten Sie in jedem Fall widersprechen.
Als Begründung dient zum einen die von Ihnen abgegebene eidesstattliche Erklärung. Zum anderen sollte Ihre Pflegetochter dem Vertragsabschluss nicht zustimmen, um ein weiteres Indiz für den Umstand zu schaffen, dass das angesparte Kapital Ihnen zuzuordnen ist.
Darüber hinaus besteht zwischen Ihnen und Ihrer Pflegetochter Einigkeit, dass Sie die Verfügungsgewalt über das angesparte Kapital haben.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Behörde nicht zu akzeptieren.
Ich empfehle die Mandatierung eines Kollegen vor Ort, um Rechtsverlusten vorzubeugen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de





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