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prämienunschädliche Verfügung / Bausparvertrag


| 09.04.2007 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

ein bestehender Bausparvertrag, abgeschlossen zum November 2003, Kündigungsfrist 6 Monate, soll vorzeitig gekündigt werden.

Auszug Vermögensbildungsgesetz:

- - -
(4) Eine vorzeitige Verfügung ist abweichend von Absatz 2 unschädlich, wenn

...

2. der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluß, aber vor der vorzeitigen Verfügung geheiratet hat und im Zeitpunkt der vorzeitigen Verfügung mindestens zwei Jahre seit Beginn der Sperrfrist vergangen sind,

...
- - -

Die Situation:
Bausparvertrag ist noch nicht gekündigt, Heirat am 06.10.2007.

Frage: wenn der Vertrag zum jetztigen Zeitpunkt gekündigt wird, ist dann eine prämienunschädliche Verfügung gewährleistet; was ist im Rahmen des Kündigungsvorgangs zu beachten?

Besten Dank!

-- Einsatz geändert am 09.04.2007 21:09:38
Eingrenzung vom Fragesteller
09.04.2007 | 20:26

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Nach § 4 VermBG beträgt die Sperrfrist sechs Jahre seit Vertragsabschluss und beginnt am 1. Januar des Kalenderjahrs, in dem der Vertrag abgeschlossen worden ist.

Für eine unschädliche vorzeitige Verfügung muss der Arbeitnehmer vor der vorzeitigen Verfügung geheiratet haben und es müssen mindestens zwei Jahre seit Beginn der Sperrfrist vergangen sein.
Zwei Jahre seit der Sperrfrist sind bereits am 01.01.2005 vergangen.

Sollte die Kündigungsfrist tatsächlich sechs Monate betragen, so sind die Voraussetzungen für eine prämienunschädliche Verfügung erfüllt, wenn die Auszahlung nach Ihrer Hochzeit im Oktober stattfindet.

Sollte sich die Heirat verschieben, müssen Sie allerdings daran denken, die Kündigung zurück zu nehmen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu kündigen.

Bei der Kündigung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie müssen den Zugang nachweisen.

Lassen Sie sich den Eingang des Kündigungsschreibens bestätigen oder schicken Sie diese per Einschreiben/ Rückschein, alternativ Zustellung durch Gerichtsvollzieher.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2007 | 12:05

Sehr geehrte Rechtsanwältin Reeder,

vielen Dank für Ihre zielführende Antwort. Könnten Sie bitte, wenn es diese Nachfrage-Funktion gestattet, noch kurz mitteilen, ab wann ich belegen können muß, dass am 06.10.2007 geheiratet wird/wurde. Geht dies erst nachdem die Heirat vollzogen ist?

Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2007 | 18:04

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Den Zeitpunkt der Eheschließung können Sie mit der Heiratsurkunde nachweisen, auf der das Datum vermerkt ist. Die Urkunde erhalten Sie narürlich erst nach der standesamtlichen Heirat.

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