Baurecht -Kostenübernahme -> Umlegung von Kanälen im Baugrund

Sehr geehrter Bearbeiter,

da ein längerer Text mit Auszügen aus Notarverträgen folgt vorab schon einmal meine FRAGEN:

1) Sind wir verpflichtet die beschriebenen Kanäle während der Bautätigkeit umlegen zu lassen? Falls ja, wer muss die Kosten hierfür übernehmen?

2) Wie stellt sich die rechtliche Situation
a) des Nachbars (Nachfolger von Herrn B.), der den Abwasserkanal nutzt dar?
b) wie die der Veräußerin?
c) wie die der Gemeinde?
d) wie die von uns?

3) Zu welche Vorgehen raten Sie uns?
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Wir haben vom Veräußerer (Flst. Nr. 1316/1) einen Teil seines Grundstücks (Flst. Nr. 1316/80 nach Teilung vormals 1316/1) erworben.
Wir haben zwischenzeitlich die Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport auf eben diesem Grundstück.
In unserem notariellen Grundstückskaufvertrag (Flst. Nr. 1316/80 aus dem Jahr 2012) findet sich folgender Hinweis:

VI. Rechts- und Sachmängelhaftung
1. Der Veräußerer haftet dafür, dass das Vertragsobjekt frei von Grundbuchlasten und sonstigen Rechten Dritter auf den Erwerber übergeht, soweit nicht in dieser Urkunde etwas anderes vereinbart worden ist, ferner für Freiheit des Vertragsobjekts von Rückständen an Steuern und sonstigen öffentlichen Lasten.
Er schuldet nicht die Freiheit von altrechtlichen, d.h. auch ohne Grundbucheintrag rechtsgültigen, Dienstbarkeiten und Baulasten; er erklärt jedoch, dass ihm solche nicht bekannt sind.
In Abschnitt I. bezeichnete Belastungen der Abteilung II. des Grundbuchs bleiben eingetragen. Der Erwerber tritt in die zugrunde liegenden Verpflichtungen ein.

I. Grundbuchstand, Vertragsobjekt
Abteilung II.
Als Belastungen sind eingetragen:
Abwasserkanal- und Regenwasserableitungsrecht; Kanalleitungsrecht

Dem Kaufvertrag liegt keine Information (weder in Wort noch in Bild) bei ob und wo Leitungen durch das Grundstück verlaufen, und falls ja ob sich diese in Nutzung befinden und durch wen.
Erst im Zuge unserer Baugenehmigung teilte uns die Veräußerin (Monate nach Vertragsunterzeichnung) mit, dass Sie mit dem damaligen Bürgermeister am 21.08.1992 einen Notarvertrag (Dienstbarkeitsbestellung) mit folgendem Inhalt unterzeichnet habe:

II Dienstbarkeitsbestellung
Herr und Frau … belasten hiermit das Grundstück Flst. Nr. 1316/1 (dienendes Grundstück) mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit folgenden Inhalts:
Die Gemeinde Moosach ist berechtigt, in das dienende Grundstück einen Abwasserkanal und eine Regenwasserableitung je samt Zubehöranlagen einzulegen, zu belassen und zu betreiben, die notwendigen Instandsetzungs-, Instandhaltungs-, und Auswechselungsarbeiten an diesen Leitungen vorzunehmen, zu diesen Zwecke die dienenden Grundstücke zu betreten bzw. betreten zu lassen und mit Fahrzeugen zu befahren. Die Ausübung dieser Rechte kann die Gemeinde auch auf Dritte übertragen.
Nach Durchführung solcher Arbeiten ist von der Berechtigten auf deren Kosten jeweils der vorherige Zustand des dienenden Grundstücks tunlichst wieder herzustellen.
Der Verlauf der Kanalrohrleitung ist auf dem dieser Urkunde als Bestandteil beigefügten Lageplan in rot und Verlauf der Regenwasserleitung blau eingezeichnet.
Die Trassenführung in der Natur ist den Beteiligten genau bekannt. Der beigeheftete Plan wurde Ihnen zu Einsicht vorgelegt.
Während des Bestehens der beiden Rohrleitungen samt Zubehör dürfen jeweils auf einem Schutzstreifen von 2m keine Bauwerke errichtet sowie auch keine Bäume und tiefwurzelnde Sträucher gepflanzt werden, ferner auch keine Bodenbearbeitung vorgenommen werden, welche über die übliche landwirtschaftliche Dauernutzung hinausgeht. Bei Errichtung von Zäunen und ähnlichen Einrichtungen, welche den Kanal beeinträchtigen könnten, ist vorher die Zustimmung der Berechtigten einzuholen.

VIII. Freigabe einer Teilfläche
Mit dem Kaufvertrag vom …1992, haben die Eheleute … aus dem dienenden Grundstück Flst. Nr. 1316/1 eine dort näher bestimmte Teilfläche von ca. 2000 m² am 10.06.1992 an Herrn B. verkauft. Nach übereinstimmender Angabe der heutigen Vertragsteile wird diese veräußerte Teilfläche von ca. 2000 m² von den hier eingeräumten Leistungsrechten in der Natur nicht betroffen.
Deshalb gibt die Gemeinde …die vorbezeichnete, geometrisch erst noch zu vermessende Teilfläche von ca. 2000 m² schon jetzt von der hier bestellten Dienstbarkeit belastungsfrei, ohne Rücksicht auf das genaue amtliche Flächenmaß, und bewilligt den Vollzug dieser Rechtsfreigabe zu gegebener Zeit im Grundbuch.

Die Veräußerin teilte uns weiterhin mit, dass die zwei, diesem Notarvertrag beiliegenden Kanäle (1x Regenwasser, 1x Abwasser) existieren.
Beide verlaufen durch unser Grundstück und mitten durch die geplante Baugrube des genehmigten Objektes.
Um die Baugrube erstellen zu können müssen die Kanäle zeitaufwändig freigelegt und umgelegt werden. Danach müssten sie ggf. zurückverlegt werden.
Der Abwasserkanal wird vom Nachfolger des Herrn B. genutzt. Dieser will ihn behalten (da er – wenn er sich ans Gemeindenetz anschließen würde – evtl. eine Fäkalienhebeanlage installieren müsste).
Sowohl die Gemeinde, Wasserwirtschaftsamt und Landratsamt verneinen die Existenz dieser Kanäle explizit. O-Ton :"In dem Grundstück gibt es keine Kanäle". In keinem Gemeindeplan ist ein Kanal verzeichnet.
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Nun nochmals meine FRAGEN:
1) Sind wir verpflichtet die Kanäle während der Bautätigkeit umlegen zu lassen?
Falls ja, wer muss die Kosten hierfür?

2) Wie stellt sich die rechtliche Situation
a) des Nachbars (Nachfolger von Herrn B.), der den Abwasserkanal nutzt dar?
b) wie die der Veräußerin?
c) wie die der Gemeinde?
d) wie die von uns?

3) Zu welche Vorgehen raten Sie uns?

Besten Dank vorab und beste Grüße,
B.S.


-- Einsatz geändert am 25.09.2013 17:05:10

Eingrenzung vom Fragesteller

25. September 2013 | 17:04

Fragen:

1) Wer muss die Kosten für Umlegung / Entsorgung der Kanäle tragen?

2) Zu welchem Vorgehen raten Sie uns?

Anmerkung:
Der Sachverhalt (Inhalt Notarvertäge) ist wörtlich wiedergegeben.
Weitere Verträge / Unterlaben als die Erwähnten gibt es nicht.