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Kosten für einen verstopften Kontrollschacht auf dem Grundstück des Nachbarns

19.03.2013 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Nach § 7 e Abs. 1 Satz 4 Nachbarrechtsgesetz - Baden-Württemberg (NRG BaWü) besteht ein Anschlussrecht für bereits vorhandene Abwasserleitungen auf einem Nachbargrundstück. Die Kosten der Unterhaltung sind von den beteiligten Eigentümern gemeinsam zu tragen (§ 7 e Abs. 5 NRG - BaWü).

Guten Tag,

Folgendes Problem:

Die Grundleitung der Abwasserrohre meines 110 Jahre alten Dreifamilienhaues war, wie ich meinte, verstopft. Sämtliches kam im Keller aus einem Siphon raus (ca. 2000liter innerhalb 48std.). Ich rief eine Rohrreinigungsfirma an, die ca. 2,5 std. versuchten die Grundleitung wieder freizukriegen damit das Wasser wieder abläuft. Später stellte sich heraus, dass meine Leitungen nicht verstopft sind, sondern das meine Grundleitung an einem Kontrollschacht des Nachbargrundstückes angeschlossen ist und der Kontrollschacht des Nachbargrundstückes verstopft ist (Vom Kontrollschacht des Nachbargrundstückes geht es dann in den öffentlichen Kanal, wie gesagt das Haus ist über 100 Jahre alt und damals hat man halt so gebaut das sämtliche Entwässerungen über Nachbarsgrundstück geflossen sind). Das Nachbargrundstück ist bebaut mit einem Mehrfamilienhaus und gehört der Gemeinde. Am nächsten Tag ging ich zur Gemeinde und erläuterte das Problem. Innerhalb weniger Stunden kam dann auch eine Firma die von der Gemeinde beauftragt wurde den Kontrollschacht zu reinigen. Nach der Reinigung war das Problem behoben, das Wasser kam nicht mehr aus meinem Keller, und ich habe auch keine Probleme mehr mit der Entwässerung.

Meine Frage ist:

Wer kommt für die Kosten auf, die ich für die von mir beauftragte Rohrreinigungsfirma bezahlt habe. Schließlich war das Problem nicht an meiner Grundleitung, sondern am verstopften Gully des Nachbargrundstückes?

Kann mir die Gemeinde anordnern, dass ich für die Zukunft eine neue Entwässerung alleine für mein Haus herstellen lassen muss?

Im Grundbuch und im Baulastenverzeichnis ist nichts vermerkt, dass ich über Nachbarsgrundstück entwässern darf, muss ich dies nachholen?

Muss ich mich an den Kosten beteiligen, wenn das Problem öfters auftritt und die Gemeinde sämtlichen Rohre austauscht inkl. diesen besagten Kontrollschacht?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Einschlägige Vorschrift für die Leitungen von Abwasser über ein fremdes Nachbargrundstück ist vorliegend § 7 e des Nachbarrechtsgesetzes von Baden-Württemberg (NRG).

1.

Nach § 7 e Abs. 5 NRG sind die Kosten für die Unterhaltung gemeinsamer Leitungen von den beteiligten Eigentümern gemeinsam zu tragen.

Gemeinsame Leitung ist vorliegend aber nur die über das Nachbargrundstück (der Gemeinde) verlaufende Leitung, über die das von Ihrem Grundstück kommende Abwasser abgeleitet wird.

Für die Reinigung der Rohre auf Ihrem eigenen Grundstück müssen Sie als Eigetümer und Auftraggeber selbst aufkommen. Der Irrtum über die Lage der Verstopfung ist unbeachtlich. Hier hätte vor Beauftragung der Reinigung die Ursache der Verstopfung ermittelt werden müssen.

2.

Nach § 7 e Abs. 1 Satz 4 NRG kann der Eigentümer eines Grundstücks gegen Erstattung der anteilmäßigen Herstellungskosten den Anschluss an Leitungen auf dem Nachbargrundstück verlangen, wenn auf dem Nachbargrundstück Versorgungs- und Abwasserleitungen bereits vorhanden sind. Daraus folgt, dass ein Anschluss- und Mitbenutzungsrecht erst recht besteht, wenn die Versorgungs- und Abwasserleitungen auf dem Nachbargrundstück schon seit 110 Jahren mitbenutzt werden.

3.

Eine Pflicht zur Eintragung eines Überleitungsrechts besteht nicht, ist aber auf freiwilliger Basis - mit Zustimmung der Gemeinde als Eigentümerin des Nachbargrundstücks - möglich.

Es ist aber auch nicht erforderlich, da sich das Überleitungsrecht schon aus dem Gesetz ergibt.

4.

Ihre Pflicht zur Kostenbeteiligung für einen im Rahmen einer fachgerechten Unterhaltung erforderlichen Austausch der gemeinsamen Leitungsrohre und des Kontrollschachts für die gemeinsamen Leitungsrohre ergibt sich aus § 7 Abs. 5 NRG.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 20.03.2013 | 13:56

Es muss unter der Antwort zu Ziffer 4 richtig heißen:

§ 7 e Abs. 5 NRG - BaWü

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