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Bauen nach Ablauf der Genehmigungsfrist für einen Vereinfachten Bauantrag

| 06.11.2018 12:01 |
Preis: 50,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


14:00
Sehr geehrte Anwälte,

wir haben letztes Jahr im Sommer eine Bauvoranfrage gestellt für einen Anbau eines Kellerraumes dessen Decke eine Terrasse ist und diese Terrasse soll auch noch überdacht werden. Die Voranfrage wurde positiv beantwortet.
Der Kellerraum wird 6,0m x 3,5m x 2,5m.

Dieses Jahr im Sommer haben wir dann den Bauantrag eingereicht dessen Vollständigkeit uns nach ca. drei Monaten am 04.10.2018 bestätigt wurde. Nun heißt es ja in der LBO das der Bauantrag nach einem Monat als genehmigt gilt. Was bedeutet dies nun für mich. Darf ich anfangen zu bauen oder muss ich trotzdem auf den Punkt warten?

Die beim Bauamt sagte mir das die Bearbeiterin krank ist. Verschiebt sich dann die Frist für das Baumant, dieses sagte mir das die Bearbeiterin ja keine Verlängerung der Frist schreiben konnte?


Liebe Grüße und Danke für die Antwort.
06.11.2018 | 12:44

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragesteller,

der Zeitpunkt des zulässigen Baubeginns bestimmt sich nach § 77 LBauO. Im Hinblick auf die sogenannte fiktive Baugenehmigung nach § 66 Abs. 5 Satz 5 LBauO bestimmt § 77 Absatz 1 Nr. 1 LBauO, dass der Ablauf der Entscheidungsfrist an die Stelle der Zustellung der Baugenehmigung tritt. Mit Ablauf der Frist brauchen Sie also keinen zugestellten Bauschein, die übrigen Voraussetzungen des § 77 LBauO müssen aber gleichwohl vorliegen. Abs. 3 über das Vorliegen des Bauscheins an der Baustelle gilt dann nicht.

Sie können also nach Ablauf der Entscheidungsfrist mit einer Woche Vorlaufzeit die Baubeginnsanzeige einreichen und gemäß § 66 Abs. 5 Satz 6 LBauO die schriftliche Bestätigung der als erteilt geltenden Baugenehmigung verlangen.

Eine Verlängerung der Entscheidungsfrist durch Krankheit der zuständigen Mitarbeiterin findet nicht statt. Dies stellt keinen wichtigen Grund im Sinne von § 66 Abs. 5 Satz 4 LBauO dar. Die Baubehörde muss für Krankheitsfälle Vertretungsregelungen treffen.

Ich hoffe, ich kann Ihnen mit diesen Hinweisen behilflich sein.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2018 | 13:54

Guten Tag Herr Schröder,

vielen Dank für die gute und schnelle Antwort. Eine Rückfrage habe ich dennoch.

Sie schrieben: "Sie können also nach Ablauf der Entscheidungsfrist mit einer Woche Vorlaufzeit die Baubeginnsanzeige einreichen und gemäß § 66 Abs. 5 Satz 6 LBauO die schriftliche Bestätigung der als erteilt geltenden Baugenehmigung verlangen."

Darf ich nach dieser Woche anfangen zu bauen auch wenn ich keine Antwort bekomme? Falls nicht, was habe ich für Möglichkeiten? So wie ich unser Bauamt kennengelernt habe kommt da nichts zurück, wenn dann viel später.

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2018 | 14:00

Der Baubeginn setzt nur die Abgabe der Baubeginnsanzeige voraus, nicht deren Beantwortung. Sie müssen also keine Antwort abwarten.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 06.11.2018 | 14:17

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