Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bauvoranfrage und Bauantrag 'NUR' zur Erreichung einer Nutzungsänderung

29.03.2017 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Hellmich


Bauvoranfrage und Bauantrag zur Erreichung einer Nutzungsänderung

Meine nachstehende Frage ist eine Aktualisierung der bereits hier gestellten und beantworteten Frage :
https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=296841&rechtcheck=2

Es geht also um folgendes :

Vor ca. 6 Jahren habe ich eine Immobilie auf einem als Gewerbegebiet ausgewiesenen Areal angemietet und dort die Verwaltung meiner Fa. installiert. Privat gemeldet bin ich an anderer Anschrift, dennoch nutze ich einen entsprechenden Anteil der angemieteten Immobilie aber auch privat, wodurch ich dort (zumindest dachte ich dies bislang) einen Kündigungsschutz nach 573 BGB genieße.

Die angemietete Immobilie wurde vor ca. 40 Jahren als Betriebswohnung für einen auf gleichen Gelände befindlichen Gewerbebetrieb gebaut, welcher zwischenzeitlich weggezogen ist.

Gestern wurde mir von der zuständigen Kommune auf Rückfrage hin überraschend mitgeteilt, dass meine erwähnte Anmietung und Nutzung durch mich > illegal < sei, da die Immobilie lediglich eine Zulassung " als Wohnung für den Betriebsinhaber/Leiter " des bereits weggezogenen Betriebes habe und daher überhaupt nicht mehr vermietet hätte werden dürfen.

Ich möchte aber in jedem Falle an diesem Mietverhältnis festhalten.

Der zuständige Herr von der Kommune >schien< mir diesbezüglich wohlgesonnen. Ich schilderte ihm meine derzeitige Nutzung und dass ich natürlich allergrößtes Interesse hätte, dieses Mietverhältnis zunächst einmal in einen legalen Rahmen zu überführen. Schon am Telefon avisiert er mir, dass er sich meine ihm gegenüber geschilderte Nutzung in dieser Immobilie sehr schön vorstellen könnte und bat mich, ich solle ihm schnellstmöglich eine Bauvoranfrage zwecks Nutzungsänderung einreichen, welche dann so wie ich ihm meine Nutzung schilderte ( Verwaltung meiner Firma, Lagerung von Produkten und private Nutzung gem. BauNVO §8, Gewerbegebiete, (3) 1. ) von ihm auch so abgesegnet werden würde. Anschliessend müsste ich über einen Architekten noch einen Bauantrag stellen, nachdem dieser positiv von der Kommune bestätigt ist, wäre mein Mietverhältnis legal. So seine Darstellung

Ist das so richtig ?

Zwei Dinge dazu :

1.) Kann denn eine Bauvoranfrage wie auch im weiteren ein Bauantrag "nur" zwecks Legalisierung eines Mietverhältnisses und von mir als Mieter gestellt werden, obwohl ich zunächst nicht vorhabe hier irgendetwas zu bauen ? Hat der Eigentümer hier irgendwelche Vetorechte

2.) Ist die Genehmigung einer Betriebswohnung gem. BauNVO §8, Gewerbegebiete, (3) 1 ausreichend, an meinem Kündigungsschutz gem. 573 BGB weiterhin festhalten zu können ? Oder hat dieser Kündigungsschutz gem. 573 BGB aufgrund der Feststellung der Kommune dass die bisherige Anmietung illegal sei ggf. keinen Bestand mehr oder hat sogar nie bestanden ? Insbesondere die Aufrechterhaltung dieses Kündigungsschutzes ist für mich von allergrößtem Interesse da dieses gesamte Grundstück nebst der von mir genutzten Immobilie von einer großen Firma ( GmbH ) erworben wurde und welche mich >ohne< deren Möglichkeit einer Verwertungskündigung zum Ende des Jahres gegen meinen Willen auf die Strasse setzen wollen. Sollte ich einen Kündigungsschutz gem. 573 BGB inne haben, dürfte denen das meines erachtens nur schwerstens gelingen.

Info wäre nett.

Danke.

Ein Herr aus NRW.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich wurde leider vom Administrator aufgefordert die Nachfrage hier hineinzukopieren. Das tut mir Leid. Ich kann ihnen aber in der Nachfrage noch weitere Angaben machen.


1.) Kann denn eine Bauvoranfrage wie auch im weiteren ein Bauantrag "nur" zwecks Legalisierung eines Mietverhältnisses und von mir als Mieter gestellt werden, obwohl ich zunächst nicht vorhabe hier irgendetwas zu bauen ? Hat der Eigentümer hier irgendwelche Vetorechte.

Anträge, auch Bauanträge kann im Prinzip jeder stellen.
Mietrechtlich darf ein Mieter grundsätzlich bauliche Veränderungen an einer Mietsache durchführen. Der Mieter ist aber verpflichtet, nach Mietende diese Veränderung auf eigene Kosten auch wieder zurück zu bauen. Dementsprechend können sie den Antrag auch ohne konkrete Absicht stellen, insbesondere wenn schon positive Signale von der Baubehörde kommen. Grundsätzlich kann es dem Bauamt nämlich egal sein, ob der Vermieter zugestimmt hat, oder nicht - so lange das Bauvorhaben die Baugesetze einhält.

2.) Ist die Genehmigung einer Betriebswohnung gem. BauNVO §8, Gewerbegebiete, (3) 1 ausreichend, an meinem Kündigungsschutz gem. 573 BGB weiterhin festhalten zu können ? Oder hat dieser Kündigungsschutz gem. 573 BGB aufgrund der Feststellung der Kommune dass die bisherige Anmietung illegal sei ggf. keinen Bestand mehr oder hat sogar nie bestanden ?

Wie gesagt ist grundsätzlich auch ein Mieter berechtigt, einen Bauantrag für die Nutzungsänderung eines Gewerbeobjekts zu stellen. Die Beurteilung richtet sich dann allein nach öffentlichem Baurecht. Unerheblich für die Baubehörde ist hierbei, ob der Mieter nach dem bestehenden Mietvertrag überhaupt zur Nutzung in der beantragten Weise berechtigt ist. Ihr Kündigungsschutz richtet sich demnach nach dem Mietvertrag. Hier ist die zivilrechtliche Seite betroffen und nicht die öffentlich rechtliche Seite.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68199 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Fall schien ziemlich eindeutig zu liegen, sodass eine relativ kurze Antwort voll zufriedenstellend war und meinerseits auch keine Rückfragefunktion genutzt werden musste. Danke. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich denke meine Fragestellung war nicht so ganz einfach zu beantworten.Möglicherweise ging ich auch von einem unzutreffenden Sachverhalt aus (Beschluss Bundesverwaltungsgericht).In sofern bin ich mit der Beantwortung etc sehr ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke, Top service. ...
FRAGESTELLER