Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Frist zur Erteilung Nutzungsänderung

| 01.07.2015 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Genehmigungsfiktion einer Baugenehmigung nach gewissem Zeitablauf und die Geltung in Baden-Württemberg im Baurecht

Guten Tag,

ich habe im Dezember 2014 in Baden-Württemberg eine Antrag auf Nutzungsänderung bei der Stadt gestellt. Hier soll ein vorher ungenutzter Teil des Gebäudes zum Wohnraum (eine Wohnung, ca. 80 qm) umgebaut werden. Es handelt sich um Gebäudeklasse 4, wobei das Landratsamt immer von Gebäudeklasse 5 sprach.

Der Eingang des Antrages wurde mitte Januar vom zuständigen Landratsamt bestätigt und weitere Unterlagen zum Brandschutz des Gebäudes angefordert. Diese wurden anfang März in Form eines Gutachtens nachgereicht, welches 2 nicht allzugroße Maßnahmen vorschlägt welche zur Einhaltung des Brandschutzes führen sollten.

Seit dem stellen sich die Zuständigen beim Landratsamt tot: Keine Rückmeldung - Sachbearbeiter ist nicht erreichbar - Entweder es ist belegt oder es geht niemand ans Telefon. Bevor ich mich schriftlich an die Behörde wende würde ich gerne meine Rechtsmittel in Erfahrung bringen.

Vor allem interessiert mich eine Behauptung die ich ab und zu mal gelesen habe: "Ein Bauantrag gilt automatisch als genehmigt wenn nach 3 bzw. 5 Monaten nach vollständiger Einreichung der Unterlagen kein Bescheid ergeht" ich finde hier jedoch in keinen Gesetzestext.

Die Stadt und Anwohner hatten keine Einwände zum Antrag, ein Nachfragen bei der Stadt ergab das wohl seit Dezember lediglich 2 Anträge bearbeitet vom LRA zurück kamen, es jedoch auch für die Stadt nicht klar ist warum es so lange dauert.


TL;DR: Antrag auf Nutzungsänderung seit über 6 Monaten gestellt. Nachgeforderte Unterlagen (Brandschutz) vor 4 Monaten vollständig nachgereicht, jedoch kein Bescheid vorliegen.

Einsatz editiert am 01.07.2015 13:17:24

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dieses gibt es in der Tat in einigen Bundesländern und in Baden-Württemberg wie folgt -
§ 54 Landesbauordnung, Fristen im Genehmigungsverfahren, gemeindliches Einvernehmen, Absatz 5:

"Die Baurechtsbehörde hat über den Bauantrag innerhalb von zwei Monaten, im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren und in den Fällen des § 56 Abs. 6 sowie des § 57 Abs. 1 innerhalb eines Monats zu entscheiden. Die Frist nach Satz 1 beginnt, sobald die vollständigen Bauvorlagen und alle für die Entscheidung notwendigen Stellungnahmen und Mitwirkungen vorliegen, spätestens jedoch nach Ablauf der Fristen nach Absatz 3 und nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB sowie nach § 12 Absatz 2 Sätze 2 und 3 des Luftverkehrsgesetzes."

Absatz 6 regelt zudem. "Die Fristen nach Absatz 3 dürfen nur ausnahmsweise bis zu einem Monat verlängert werden."

Aber:
Die Überschreitung dieser Frist hat anders als eine Genehmigungsfiktion in anderen Bundesländern zwar keine unmittelbaren Auswirkungen, jedoch setzt sich die Baurechtsbehörde dann der Gefahr von Amtshaftungsansprüchen wegen eines verzögerten Baubeginns aus.

Denn ansonsten hätte diese Genehmigungsfiktion besonders gesetzlich geregelt werden müssen.
§ 42a Genehmigungsfiktion:

"Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hinreichend bestimmt ist."

Im Baurecht des Landes BW gilt dieses nur abgeschwächt im Rahmen z. B. von § 54 Abs. 3 S. 2 LBO BW:
"Äußern sich die Gemeinde oder die berührten Stellen nicht fristgemäß, kann die Baurechtsbehörde davon ausgehen, dass keine Bedenken bestehen. Bedarf nach Landesrecht die Erteilung der Baugenehmigung des Einvernehmens oder der Zustimmung einer anderen Stelle, so gilt diese als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens unter Angabe der Gründe verweigert wird."

Möglich ist aber eine Untätigkeitsklage:

§ 75 VwGO

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2015 | 18:04

Guten Tag Herr Hesterberg,

vielen Dank für die Antwort. Ich fasse meine Möglichkeiten wie ich diese verstanden habe zusammen:

1. Weiter Nachfragen und schauen was passiert
2. Eventuelle Amtshaftungsansprüche anwaltlich prüfen lassen = Schadenersatz, wie z.B. Mietausfall?
3. Untätigkeitsklage einreichen.

Und ich habe es so verstanden: Egal wie lange es dauert, ich kann nie von einer "Genehmigungsfiktion" ausgehen.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2015 | 11:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Ja, das haben Sie absolut korrekt zusammengefasst.

Ich würde zusätzlich noch die Behörde schriftlich auf die gesetzliche Frist und die (einzigen) Möglichkeiten einer Untätigkeitsklage plus ggf. Amtshaftung hinweisen. Wenn sich dann binnen einer Fristsetzung von 14 Tagen Ihrerseits an die Behörde nichts tut, dann würde ich einen Anwalt Ihrer Wahl aufsuchen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Ich danke Ihnen für eine Bewertung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.07.2015 | 20:11

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Super!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 03.07.2015 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67854 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
RA Winkler beleuchtete meine Frage in allen Aspekten gründlich, schnell und professionell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Geike ist gut auf meine Frage eingegangen und hat diese verständlich beantwortet. Zudem hat er auch meine Nachfrage bestens beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank nochmals. Damit fällt mir ein Stein vom Herzen. Als Rentner mit Aufstockung hätte ich eine Nachzahlung von mehreren Jahren nicht begleichen können. ...
FRAGESTELLER