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Bauantrag wegen Bebauungsplan abgelehnt

24. Mai 2009 06:48 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Ich besitze ein 2-Familienhaus, in dem ich das Dachgeschoss ausgebaut und eine weitere abgeschlossene Wohneinheit erstellt habe. Der Ausbau entspricht der Landesbauordnung und in der Raumaufteilung der ursprünglichen Baugehmigung, wobei er nicht als Wohnung deklariert war. Um den Ausbau nachträglich genehmigen zu lassen, habe ich im Oktober 2008 einen Bauantrag gestellt.
Mein Archtiekt hat bei der Baubehörde vorgesprochen und auch die Absicht, eine zusätzliche Wohnung genehmigen zu lassen erklärt. Die Behörde hat dabei in keiner Weise auf den Bebauungsplan verwiesen. Der Architekt hat geplant und den Bauantrag gestellt. Es wurden verschiedene Unterlagen und Erklärungen von der Behörde nachgefordert, die einen zusätzlichen Aufwand bedeuteten. Dann kam zunächst eine schriftliche Ablehnung mit dem Hinweis, dass der Bebauungsplan nur zwei Wohnungen in dem Haus zulasse. Einen Tag nach der Ablehnung wurde ich noch aufgefordert eine vollständige Liste der Nachbarn zu erstellen, damit die Behörde bei diesen die Zustimmung einholen könne. Dies wurde von der Behörde auch getan, soweit mir bekannt ist, hat keiner der Nachbarn Einwände erhoben. Der Ausbau führt weder äußerlich noch innerhalb des Hauses zu keiner Veränderung gegenüber der ursprünglichen Baugenehmigung. Es kann sich also auch niemand durch des Ausbau gestört fühlen. Der Archtiekt hat daraufhin dezitiert Einspruch gegen die Ablehnung, zu der man noch gehört wird, erhoben. Die Behörde hat am letzten möglichen Tag nach telefonischer Nachfrage erklärt. dass der Bauantrag abgelehnt sei. Ein erbetener rechtsmittelfähiger Bescheid wurde bis heute nicht erteilt.
Daraufhin, hat mein Architekt ein persönliches Gespräch mit der zuständigen Sachbaerbeiterin in der Behörde geführt. Diese hat signalisiert, dass man unter der neuerlichen Argumentation die Sache noch einmal prüfen wolle. Dies war Ende Januar 2009.
Bei Rückfragen wurde der Architekt und auch ich ständig vertröstet, dass noch keine neuerliche Entscheidung getroffen sei. Zugesagte Termine wurden nicht eingehalten, zugesagte Rückrufe wurden ebenfalls immer wieder nicht eingehalten. Mein Archtekt hat nun wieder mit der Behörde ein Gespräch auf verschiedenen Ebenen geführt und jetzt im Mai 2009 eine entgültige Absage erhalten.

Die zusätzliche Wohnung ist ein wesentlicher Teil meiner Altersversorgung, da ich als Freiberufler auf die Miete angewiesen bin. Auch diese Argumente haben bei der Behörde nicht zu der Bereitschaft einer Ausnahmegenehmigung geführt.
Der Bebauungsplan ist 30 Jahre alt. In jedem zweiten Haus sind inzwischen 3 Wohnung vorhanden und die Behörde beruft sich immer noch auf den Plan, der nur zwei Wohnungen zulasse.

Meine Frage:

Lässt sich eine Ausnahmegenehmigung erstreiten?
Wie stark bindet der Bebauungsplan und wie sieht die Rechtssprechung in solchen Fällen aus.

24. Mai 2009 | 13:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


der Bebauungsplan wirkt letztlich unendlich, solange es keine Planänderung gibt. Dieses bedeutet, dass die Behörde letztlich an den Bebauungsplan auch gebunden ist. Auch wenn der Bebauungsplan - wie in Ihrem Fall - schon älter ist, ändert dieses nichts an seiner Wirksamkeit. Diese Wirksamkeit müsste dann noch Ihnen gerichtlich angefochten werden, was aber sehr zeit- und kostenaufwändig ist.

In diesem Zusammenhang ist es für mich etwas unverständlich, dass der Architekt von sich auch nicht den Bebauungsplan beachtet hat. Denn der Architekt hätte von sich auch nach dem Bestand eines solchen Planes forschen müssen.


Nicht nachvollziehbar ist die zeitliche Verzögerung in der Bearbeitung durch das Bauamt. Hier würde die Möglichkeit bestehen, eine Untätigkeitsklage einzureichen, um so einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erhalten, der dann wiederum gerichtlich geprüft werden sollte.


Denn nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung sollte die Möglichkeit einer Ausnahmemöglichkeit nach § 56 LBO-BW zu bejahen sein.

Nach dieser Vorschrift ist eine Ausnahmegenehmigung zuzulassen, wenn zusätzlicher Wohnraum durch Ausbau oder Nutzungsänderung geschaffen wird und die Kenntnisgabe für die Errichtung des Gebäudes mindestens fünf Jahre zurückliegt.

Da dieses zu bejahen sein wird, kann die Ausnahmemöglichkeit nur dann im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens verweigert werden, wenn entweder nachbarliche Belange oder besondere öffenliche Interessen dem entgegenstehen.

Da Beides zu verneinen sein wird, zumal die äußere Forn nicht verändert worden ist und sicherlich auch - was ich unterstelle - Brandschutzbestimmungen beim Ausbau eingehalten worden sind, ist hier kein Grund für die Versagung einer Ausnahmegenehmigung ersichtlich.


Da die Behörde offenbar - unverständlicherweise - nicht gesprächsbereit ist, sollten Sie daher einen Anwalt aufsuchen und diesen mit der Durchsetzung Ihrer Rechte beauftragen.




Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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