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Barvermögen


| 28.10.2007 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hatte vor circa 2 Wochen schon einmal eine ähnliche Frage gestellt, aber es haben sich in der Zwischenzeit einige Änderungen ergeben.
Mein Vater (70 Jahre) muß nach einnem Schlaganfall (Anfang Juli), und einer Kurzzeitpflege noch für eine unbestimmte Zeit in einem Pflegeheim bleiben.
Seine Rente beträgt 1059 Euro netto, der Eigenanteil zu den Pflegekosten im Pflegeheim beträgt pro Monat 1081 Euro, die ausstehende Differenz zu den Gesamtkosten trägt die Pflegeversicherung.
Mein Vater muß jetzt beim Sozialamt einen Antrag auf Zuzahlung der Verpflegungskosten stellen.
Mein Vater hat ein Barvermögen von 2000 Euro, meine Mutter (72 Jahre)hat eine Rente von 362 Euro netto und von 13000 Euro netto auf Sparbüchern, seit c.a. 20 Jahren zusammengespart, als Sterbegeld für beide und für Notfälle.
Die Sparbücher hatte sie, nach dem Schlaganfall meines Vaters komplett aufgelöst, um eventuelle Vorrauszahlungen begleichen zu können, weil er erst im Koma lag.
Gesamtbarvermögen meiner Eltern: Netto 15000 Euro.
Zwischenzeitlich wurde eine Wohnungsrenovierung von insgesamt 4000 Euro unter Hand, also privat und zu meinem Leidwesen, ohne Rechnung, nur per Handschlag durchgeführt.
Ich bekam Ende Juli, unverlangt, eine Schenkung von meiner Mutter in Form von 4000 Euro Bargeld zu meinem Geburtstag und wegen meiner Auslagen, Fahrtkosten usw.
Meine Mutter hat auf ihrem jetzigen neuen Sparbuch 2600 Euro netto, zu Hause noch bar 2400 Euro netto.

Also
2000 Euro Sparbuch mein Vater,
4000 Euro Wohnungsrenovierung,
4000 Euro Schenkung an mich,
2600 Euro Sparbuch meiner Mutter,
2400 Euro Barvermögen meiner Mutter.
Das Sozialamt glaubt die Behauptung mit der Renovierung nicht, sowie die Schenkung wird auch argwöhnisch behandelt,
der Wert des vorhandenen Pkw, 4900 Euro, von ADAC bewertet, wird ebenfalls komplett als Vermögen gerechnet,
es ergibt sich deshalb ein Vermögenswert von 19900 Euro.

Dem entsprechend werden die Zahlungen des Sozialamtes erst einsetzen, wenn das Sparvermögen bis auf 3214 Euro verbraucht ist.
Meine Mutter will ja einen Teil ihres Vermögens freiwillig einsetzten, darum geht es ja gar nicht, aber wir werden behandelt, als wenn wir Geld unterschlagen wollen, müssen zur Sparkasse Sparbücher wiederbeschaffen und alles belegen, die Renovierungskosten kann sie aber nicht mehr belegen, kein Kontakt mehr möglich
Das Auto, das einzige was mein Vater noch aufrecht erhält wird als Barvermögen behandelt, es wird gesagt, er sei kein Sozialhilfeempfänger in diesem Sinne und dürfte sowieso als dieser, kein Pkw besitzen,
Nun meine Frage, was darf das Sozialamt verlangen und berechnen, und wo müssen wir mit einer Anzeige der Rechtsabteilung des Sozialamtes rechnen? (wurde als möglich geäußert)
Wir leben in Niedersachsen, Friesland.
Vielen lieben Dank für die Beantwortung und Ihre Mühe im Vorraus

-- Einsatz geändert am 29.10.2007 17:50:32
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich kenne Ihre vorausgegangene Frage zwar nicht, erlaube mir aber wie folgt auf Ihre erneute Anfrage zu antworten. Dabei lege ich lediglich die von Ihnen gemachten Angaben zugrunde:

Grundsätzlich gilt gemäß § 90 Abs.1 SGB XII, dass das gesamte Vermögen einzusetzen ist. Zwar gibt es gem. § 90 Abs.2 SGB XII Ausnahmeregelungen, bei welchen das Vermögen nicht einzusetzen ist. Solche sind aber in Ihrem Fall nicht ersichtlich und sollen außen vor gelassen werden. Zu dem anrechenbaren Vermögen gehören in jedem Falle die Ersparnisse bis auf den von Ihnen geschilderten Betrag.

Problematisch ist in der Tat zunächst die Schenkung. Es sieht für das Sozialamt wohl so aus, als habe ihre Mutter absichtlich ihr Vermögen um 4.000,- € verringert, um "leichter" an staatliche Unterstützung kommen zu können. Das Geld habe sie quasi "in Sicherheit" gebracht. Folglich sieht es so aus, als habe es sich um ein sog. "Scheingeschäft" gehandelt, d.h. Ihre Mutter habe Ihnen das Geld gar nicht wirksam übertragen.

Bzgl. der Renovierung sieht die Sache insofern noch brisanter aus, als dass möglicherweise herauskommen könnte, dass Sie die Renovierung "schwarz" haben durchführen lassen. Hier könnte nämlich dann möglicherweise ein Strafverfahren folgen. Hier sollten Sie ggf. alles Möglich versuchen, den Kontakt zu Ihrem Handwerker herzustellen und die Sache noch "ordentlich" abwickeln. Dies wäre nämlich auch in seinem Interesse. Damit könnte man zumindest diesen Betrag glaubhaft bei dem Sozialamt angeben.

Was den Pkw Ihres Vaters angeht, so dürfte auch dieser zum Einkommen zu zählen sein. Auch wenn Ihr Vater an diesem hängt, so müsste er wohl ggf. verwertet werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Sie sollten in jedem Falle das Gespräch mit Ihrem Sozialamt suchen und den Kontakt zu dem Handwerker herstellen. Im übrigen sollten sie die ganze Situation mit einem Kollegen vor Ort besprechen. Beachten Sie jedoch bitte, dass hierfür weitere Gebühren anfallen. Gerne stehe ich Ihnen aber auch im Wege der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2007 | 18:09

Vielen Dank für ihre Antwort,
zum Thema Pkw eine Nachfrage: Das Bundessozialgericht hat am 06.09.2007 (Az B14/7b AS66/06 R)entschieden, dass die Wertgrenze für Kraftfahrzeuge von "Hartz IV"-Empfängern bei 7500 Euro liegt, unter diesem grenzwert sei der Pkw angemessen und nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Mein Vater hat zwar nicht "Hartz IV" beantragt, sondern "nur" einen Zuschuß zum Verpflegungsbeitrag, aber eine andere Behandlung von Grundsicherungsempfängern sehe ich in diesen Fall als eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2007 | 14:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich kann Ihren Unmut dahingehend verstehen, kann Ihnen allerdings nicht versprechen, dass Sie mit Ihrer Argumentation durchdringen werden. Es geht nämlich in Ihrem Falle nicht um die Bemessung des Vermögens zur Grundsicherung, sondern um die Frage, inwieweit Ihr Vater bzw. Ihre Eltern vorhandenes Vermögen einsetzen müssen. Ob in diesem Falle auch bei dem PKW NICHT von Vermögen auszugehen ist, vermag ich nicht zu prognostizieren.

Wie bereits gesagt, sollten Sie insoweit das Gespräch mit Ihrem Sozialamt suchen.

Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen abschließend natürlich gerne per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

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