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Bafög Bescheid prüfen- Freibeträge für Eltern getrennt lebend richtig?

10.06.2009 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Das ist wohl was für Spezialisten die sich mit Bafög auskennen und mit Steuerrecht !

Ich werde nachfolgend einen Bafögbescheid einstellen mit seinen Zahlen. Vorweg den Bafögbescheid der davor gültig war. Es ergibt sich nunmehr das Problem der richtigen Verteilung der Freibeträge bei den Eltern weil sie jetzt getrennt lebend sind.

Erklärung dazu: 2 Kinder , beide studieren- beide bekommen Bafög. Ich, Vater, zahle den Kindern Unterhalt nach Düsseldorfer Tabelle und der Ehefrau monatlich Trennungsunterhalt von über 600€. 1 Kind wohnt noch bei der Mutter, eines hat schon eine eigene Wohnung.


Bafög vor der Trennung:

Bedarf ist 414€
Eigenes Einkommen und Vermögen ist 0 €.

Vater und Mutter haben zusammen nach Anzug der Steuern etc. anrechenbar 2577,60€. Davon werden 1555,- als Freibetrag abgezogen- so dass 1022,60€ bleiben. Davon werden 511,30€ als Freibetrag nach 25.4 abgezogen und 255,65€ nach 11Abs.4.

Es bleiben dann übrig 255,65€ die vom Bedarf von 414 abgezogen werden. Es werden dann 158,35€ ausgezahlt.

Soweit alles wohl richtig.

Jetzt der neue Bescheid nach Trennung.

Bedarf 414€
Einkommen 0€

Vater hat nach Abzug von 12,9% 2359,60€. Davon 1040€ ab nach 25.1.2- es bleiben 1319,60. Davon ab 659,80€ nach 25 Abs.4 und 329,90 ab nach 11 Abs.4. Es bleiben 329,90

Mutter hat 217,99€. Es werden 217,99€ nach 25.1.2 abgezogen- bleiben 0€.

Vom Bedarf werden nun die 329,90 abgezogen und es werden nur noch 84€ ausgezahlt.

Der Freibetrag bei der Mutter kommt nicht zum tragen.
Der 25.3 Nr. 2 wurde nicht angewendet ?
Unterhaltszahlungen wurden nicht berücksichtigt. Warum – analog gesehen zu 25 Abs.6 Bafög.

Hat das Bafögamt hier richtig gerechnet ? Sollte ich Widerspruch einlegen. Mit welcher Begründung? Gibt es Urteile dazu?



-- Einsatz geändert am 11.06.2009 12:25:52
Eingrenzung vom Fragesteller
11.06.2009 | 12:24

Guten Tag,

ich möchte die von Ihnen nachträglich eingeschränkte Frage nach der richtigen Anwendung der Freibeträge auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Das Amt hat den Freibetrag nach § 25 Abs. 3 Zif 2 BAFÖG unberücksichtigt gelassen, obwohl die Voraussetzungen dafür vorliegen, da Sie Ihrer getrennt lebenden Ehefrau Trennungsunterhalt zahlen.

Es ist vorauszusetzen, dass dieser Zahlung ein entsprechender Anspruch Ihrer Frau zugrunde liegt, so dass Ihre Frau als "weitere dem Einkommensbezieher gegenüber nach dem bürgerlichen Recht Unterhaltsberechtigte" anzusehen ist mit der Folge, dass sich der Freibetrag nach § 25 Abs. 1 Zif 2 BAFÖG um 470.- € abzgl. Einkommen Ihrer Frau (217.99 €) erhöht.

Damit ist auch der anrechnungsfreie Betrag nach § 25 Abs. 4 BAFÖG neu zu berechnen und führt zu einem niedrigeren anzurechnenden Einkommen, damit zu einem höheren Förderungsbetrag.

Der Widerspruch ist daher durchaus sinnvoll.

Sofern Sie weitergehende Unterstützung durch mich wünschen, stehe ich gerne zur Verfügung. In diesem Fall nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2009 | 16:59

Danke für die Antwort.

470€ mehr Freibetrag abzüglich Einkommen der Ehefrau würde ja eine gesteigerte Födersumme von 253 € bedeuten. Wäre das nicht was viel?

Welches Einkommen, dass man von den 470€ jetzt in Abzug bringt, wird bei der Ehefrau vom Bafög-Amt unterstellt werden?

a) das von vor 2 Jahren wie im Antrag -also Jahresbrutto abzüglich 920 Pauschbetrag und abzüglich Steuern und Sozailabgaben - dann durch 12 wären die 217€

oder

b) das aktuelle Gehalt was sie jetzt hat in 2009- was man dann hochschätzen müsste weil das Jahr noch nicht vorbei ist.

(Anmerkung ohne konkrete Frage: dann wird die Berechnung was für Steuerexperten, denn dann kommt eine noch in diesem Jahr laufende Steuervorrauszahlung wegen der Steuerklassen 3 zu 5 hinzu. Das aktuelle Gehalt mit Steuerklasse 5 wird zu gering alleine besteuert und führt bei der gemeinsamen Erklärung zu einer Nachforderung von 1060€.)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2009 | 17:06

Bitte bedenken Sie, dass Sie die Frage eingegrenzt hatten auf die Prüfung, ob die Freibeträge korrekt angewandt worden sind oder nicht. Eine neue Berechnung war gerade nicht mehr Gegenstand der Anfrage.

Bitte führen Sie nicht über den Weg der Nachfrage die ursprüngliche Fragestellung wieder ein.

Mit freundlichen Grüßen

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