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Unterhaltspflicht Eltern vs. BaföG

03.08.2014 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Der Ausbildungsunterhalt umfasst üblicherweise lediglich die Finanzierung einer einzigen Ausbildung. Ein sehr viel später aufgenommenes Studium muss von den Eltern nicht zusätzlich unterstützt werden.

Nachdem ich das Abitur im Jahr 2008 aufgrund Krankheit nicht mitschreiben konnte, habe ich damals beschlossen, dass ich "keine Lust mehr" auf Schule habe und habe das Gymnasium mit dem Abschlusszeugnis der 12. Klasse, also der sog. theoretischen Fachhochschulreife (berechtigt nicht zum Studium), verlassen.
Mit meinen Eltern wurde damals vereinbart, dass sie diese Entscheidung nur unterstützen, wenn ich stattdessen eine Berufsausbildung beginne, um auf eigenen Beinen stehen zu können.
Daraufhin habe ich im August 2009 eine Ausbildung zur Steuerfachangestellten im 600 km von meinem Heimatort entfernten Berlin begonnen und dort eine eigene Wohnung bezogen. Meine Eltern haben mich während der Ausbildungszeit von 3 Jahren finanziell unterstützt.
Nach Abschluss der Berufsausbildung im Juni 2012 bestand aufgrund eines sehr guten Angebots meines Ausbildungsbetriebes kein Interesse an einem Studium und ich wurde dort fest eingestellt.
Zwar habe ich mir im April 2013 die Fachhochschulreife anerkennen lassen und mich an einer Hochschule beworben, habe mich jedoch nach einem weiteren deutlich verbesserten Angebots meines Arbeitgebers trotz Zulassungsangebots bewusst gegen ein Studium entschieden.
Im letzten halben Jahr hat sich die Arbeitssituation bei meinem Arbeitgeber dermaßen verschlechtert, dass ich mich nach einer anderen Arbeitsstelle umgesehen habe. Da die Ausbildung bei meinem Arbeitgeber jedoch sehr einseitig verlief (lediglich praktische Kenntnisse im Bereich der Einkommensteuer) und ich hierdurch bei einem anderen Arbeitgeber eine sehr schlechte Ausgangssituation hätte (beispielsweise keine praktischen Kenntnisse in Buchhaltung, Lohn, Jahresabschluss etc.), habe ich mich im Mai diesen Jahres nun doch für ein Studium entschlossen. Nach Bewerbung im Juni habe ich nun eine Zulassung erhalten.
Es stellt sich nun die Frage, ob in meinem Fall eine Unterhaltspflicht meiner Eltern besteht und bei Antrag auf elternunabhängiges Bafög, diese zur Kasse gebeten werden können. Schließlich wohne ich seit 5 Jahren nicht mehr bei meinen Eltern und stehe seit über 2 Jahren vollständig auf eigenen Beinen. An einem Studium bestand nach Abgang von der Schule und Abschluss der Ausbildung kein Interesse. Lediglich durch die Verschlechterung meiner Arbeitssituation und meinen schlechten Karten auf dem Arbeitsmarkt habe ich mich nun doch zu einem Studium entschlossen.

Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Grundsätzlich schulden Eltern ihren Kindern im Rahmen des Unterhaltsrechts die Finanzierung einer (einzigen) Ausbildung. Dieser Verpflichtung sind Ihre Eltern nachgekommen.

Nur in Ausnahmefällen besteht der Rechtsprechung zufolge eine darüber hinaus gehende Unterhaltspflicht. Das kann der Fall sein, wenn sich im Rahmen der Ausbildung herausstellt, dass das Kind eine Ausbildung gewählt hat, die seinen Eignungen und Neigungen nicht entspricht oder eine Ausbildung, die das Kind unterfordert. In diesen Fällen müssen die Eltern eine zweite bzw. eine aufbauende Ausbildung finanzieren. Entscheidend ist aber immer ein enger zeitlicher Zusammenhang.

Je länger das Kind nach der Ausbildung arbeitet, um so mehr dürfen sich die Eltern darauf verlassen, dass sie nicht mehr auf Unterhalt in Anspruch genommen werden.

Da bei Ihnen seit der Ausbildung schon zwei Jahre vergangen sind und Sie auch nicht am Ende der Ausbildung den Wunsch geäußert haben, Ihre Ausbildung durch ein Studium zu ergänzen, halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass im Falle eines Rechtsstreits Ihre Eltern zu erneuten Unterhaltszahlungen verpflichtet würden. Üblicherweise schadet zwar eine kurzfristige Berufsausübung nicht, das Studium muss aber nach der Ausbildung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgenommen werden. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall. Hinzu kommt, dass bei ihnen der Wunsch nach einem Studium erst die Veränderung am Arbeitsplatz entstanden ist.

Ein weiterer Aspekt, der hier nicht abschließend geprüft werden kann, ist die finanzielle Leistungsfähigkeit Ihrer Eltern: Je besser die Einkommensverhältnisse der Eltern sind, um so großzügiger sind die Gericht im Einzelfall bei der Abgrenzung. Umgekehrt wird bei weniger leistungsfähigen Eltern schneller von einer Erfüllung der Unterhaltspflicht nach der Finanzierung einer Erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung ausgegangen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

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