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Berufsunfähigkeit Kündigung anfechtbar

| 06.07.2020 14:08 |
Preis: 75,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Anfechtung einer Willenserklärung ist nur zulässig, wenn einer der im Gesetz abschließend aufgeführten enumerativen Anfechtungsgründe hierzu berechtigt.
Daneben können sich aus einem Vertrag aber Schadensersatzansprüche ergeben.

Hallo,
ich bezahle seit 15.08.1991 eine Lebensversicherung, die einen Bestandteil Berufsunfähigkeit hatte. Die Versicherung hatte eine Dynamische Erhöhung und hat inzwischen eine beachtliche Steigerung erreicht. Daher habe ich im Juli 2019 der Erhöhung widersprochen und im Zustand geistiger Umnachtung den Baustein Berufsunfähigkeit gekündigt. Leider ist nun durch einen Schlaganfall genau diese Berufsunfähigkeit eingetreten. Von der Versicherung kam nur ein Schreiben, dass durch die Entnahme der Dynamik Versorgungslücken auftreten können. Auf die Konsequenzen durch die Entnahme der Berufsunfähigkeit wurde ich nicht hingewiesen oder gar gewarnt. Hätte das die Versicherung eventuell tun müssen und ist die Kündigung anfechtbar? Mit freundlichen Grüßen
08.07.2020 | 08:34

Antwort

von


(67)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen erklärte Teilkündigung Ihrer Lebensversicherung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die zu ihrer Wirksamkeit dem Empfänger zugehen muß. Das war wohl der Fall.

Weiterhin muß eine Teilkündigung zulässig gewesen sein, d.h. die Abspaltung der BU-Versicherung muß gem. Versicherungsbedingungen erlaubt gewesen sein. Das würde ich noch prüfen!

Anfechtbare Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte sind grundsätzlich wirksam und damit zunächst gültig.

Wenn jedoch ein Grund vorliegt, der zur Anfechtung berechtigt und der Berechtigte davon Gebrauch macht, ist die Erklärung bzw. das Geschäft von Anfang an (ex tunc) nichtig.
Ob die Ihrer Kündigung zugrundeliegende Willenserklärungen der Anfechtung unterliegen könnte, ergibt sich im BGB aus den §§ 119 Abs. I, 120, 122 Abs. I BGB, die Ausübung ist in §§ 142 Abs. I, 144 Abs. I BGB geregelt.

Die Anfechtung einer Willenserklärung ist nur zulässig, wenn einer der im Gesetz abschließend aufgeführten enumerativen Anfechtungsgründe hierzu berechtigt:

wegen Irrtum (§ 119 BGB)
wegen falscher Übermittlung (§ 120 BGB)
wegen Täuschung /Drohung (§ 123 BGB)

In Ihrem Fall ist nur eine Anfechtung wegen Irrtums möglich. Gem. § 119 BGB besteht die Anfechtbarkeit wegen Irrtums in folgenden Fällen:

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

Die Anfechtung wegen Irrtums muß gem. § 121 Abs. I S.1 BGB „unverzüglich", d.h. ohne schuldhaftes Zögern erfolgen, nach Kenntnisnahme vom Anfechtungsgrund.

Sie haben sich erst nach nach Eintritts des Versicherungsfalls mit Ihrem möglichen Irrtum gekümmert. Aber Sie wollten ja die Teilkündigung erreichen.
Einen Irrtum über die Folgen werden Sie kaum darlegen und beweisen können.
Ich erachte eine Anfechtung wegen Irrtums als ausgeschlossen.

Möglich wäre ggf. eine Beseitigung Ihrer Kündigung aufgrund mangelnder Aufklärung der Versicherung (z.B. wegen einer ggf. bestehenden Beratungspflicht).
Das setzt aber eine Informations- und Beratungspflicht der Versicherung voraus.

Wenn Beratungspflichten vom Versicherer schuldhaft verletzt werden, ist er dem Versicherungsnehmer gem. § 6 Abs. V VVG zum Schadensersatz verpflichtet.
Beratungspflichten bestehen auch nach Vertragsschluss während der Dauer des Versicherungsverhältnisses, soweit für den Versicherer ein Anlass für eine Nachfrage und Beratung des Versicherungsnehmers erkennbar ist.

Daher könnte die insoweit unzureichende
Kündigungsbestätigung der Versicherung einen Ansatzpunkt liefern.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 13.07.2020 | 09:40

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