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Wird die Berufsunfähigkeitsversicherung bei Jobannahme wegfallen?

| 29.03.2013 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung: Vorliegend geht es um Hinzuverdienst und die Möglichkeit der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit, wenn in einer Berufsunfähigkeitsversicherung der Leistungsfall eingetreten ist. Entscheidend sind insbesondere die dem Versicherungsvertrag zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erhalte seit knapp 6 Jahren Leistungen aus meiner privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Als der Leistungsfall im Jahre 2007 eingetreten ist, habe ich 34 Stunden wöchentlich als Call Center Agent gearbeitet. Aufgrund dauerhafter psychischer Probleme wurde dann die BU Rente gezahlt. Mein Gesundheitszustand hat sich etwas gebessert. Jetzt habe ich ein Jobangebot erhalten mit 25 Stunden pro Woche als Produktionshelfer in einem Lebensmittelbetrieb. Ich müsste es probieren, ob ich es aufgrund meines Gesundheitszustandes dauerhaft ausüben kann. Aus den Vertragsbedingungen werde ich leider nicht schlau. Da steht nur was von mind. 50% Berufsunfähigkeit, aber nicht auf welchen Beruf es bezogen ist bzw. Nettogehalt usw.
Meine Fragen: Wird die BU Leistung bei Jobannahme wegfallen? Oder Gekürzt?
Sollte ich die Helfertätigkeit nicht dauerhaft ausüben können und wieder kündigen müssen: Wird die BU dann wieder gezahlt?
Sind für den Leistungsfall der BU meine Einnahmen entscheidend?

Ich danke für Ihre Antwort.

Einsatz editiert am 29.03.2013 22:32:32

Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

1. Wird die BU Leistung bei Jobannahme wegfallen? Oder Gekürzt?

Ohne einen Blick in Ihre Vesicherungsbedingungen lässt sich hierzu keine tragfähige Aussage treffen.

Dafür gibt es zu viele Gesellschaften und Tarife.

Grundätzlich lässt sich aber sagen, dass maßgebend ist, ob und inwieweit die Fähigkeit des Versicherten, beruflich tätig zu werden, gesundheitsbedingt beeinträchtigt ist, so der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 19. 5. 1993 – IV ZR 80/92, NJW-RR 1993, 1047).

Im Regelfall meint 50 % bei einem Angestellten auch 50 % der Regelarbeitszeit. Wichtig wäre hier wiederum, was Ihre Bedingungen unter Berufsunfähigkeit verstehen.

Wenn Sie einen Beruf wieder ausüber können zu mehr als 50 % dann wird die BU-Leistung nicht nur gekürzt, sondern entfällt im Regelfall.

2.Sollte ich die Helfertätigkeit nicht dauerhaft ausüben können und wieder kündigen müssen: Wird die BU dann wieder gezahlt?

Wenn die Versicherungsleistung einmal eingestellt worden ist, da Sie als berufsfähig gegolten haben (auch wenn nur vorrübergehend), dann wird bei wiedereintreten keine BU-Leistung mehr gezahlt.

Gegenteiliges könnte sich aber aus Ihren Bedingungen ergeben.

3. Sind für den Leistungsfall der BU meine Einnahmen entscheidend?

Grundsätzlich gilt, dass das vertraglich Vereinbarte auch zu zahlen ist. Für die Leistungshöhe gilt, dass Einkünfte beim Abschluss berücksichtigt werden, da der Grundsatz gilt, dass Sie nicht überversichert sein dürfen. Sollten Sie noch in einem Maße berufsfähig sein und würden Sie eine sehr gut bezahlte Tätigkeit ausüben können, dann ist damit zu rechnen, dass es zu keiner Leistungskürzung kommt.

Auch hier kommt es wieder auf Ihre Bedingungen und Ihre persönlichen Umstände an.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2013 | 23:14

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

werden die 50% Berufsunfähigkeit anhand des bei Eintreten des Leistungsfalls auf die im Arbeitsvertrag stehenden Wochenstunden gerechnet?

Beispiel: Wöchentliche Arbeitszeit im Jahre 2007 betrug 34 Stunden.
Jetzige Arbeitszeit dürfte, um noch weiter Leistungen aus der BU zu erhalten unter 17 Stunden betragen oder?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2013 | 23:24

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte eine exemplarische Klausel zitieren:

(1) Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich auf Dauer [alternativ: mindestens . . . Monate/Jahre] ihren zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, nicht mehr ausüben kann und außerstande ist, eine andere Tätigkeit auszuüben, zu der sie aufgrund ihrer Ausbildung und Fähigkeiten in der Lage ist und die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht.

(2) Teilweise Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nur in einem bestimmten Grad voraussichtlich dauernd erfüllt sind.

Entscheidend ist, wie die Erwerbstätigkeit des Versicherten konkret ausgestaltet war, als er unfähig wurde, sie so, wie er sie in gesunden Tagen ausgeübt hat, fortzusetzen (Frankfurt VersR 87, 349 m. Anm. Stötzer, Hamm r+s 90, 355, Oldenburg VersR 96, 1485, Frankfurt NVersZ 99, 409, LG Gießen VersR 87, 249, Richter S. 115 ff. Bruck/Möller/Winter V G 17, Benkel/Hirschberg Vor § 1 BUZ Rn. 38, § 2 Rn. 10; abw. Klausel: BGH VersR 89, 903).

Hierbei mussten Sie bei Leistungsantrag eine Tätigkeitsbeschreibung abgeben (ist regelmäßig der Fall) und hier haben Sie dann auch 34 Stunden angegeben, nehme ich an.

Dann dürfen Sie auch nur 50 % hiervon tätig sein, also 17 Stunden. Wenn Ihre Klausel sagt, dass zu mehr als 50 % Berufsunfähikeit eingetreten sein muss, dann dürfen Sie nur weniger als 17 Stunden arbeiten.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet haben zu können und wünsche Ihnen ein frohes und gesegnetes OSterfest.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.03.2013 | 23:30

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Stellungnahme vom Anwalt:
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