Auto privat Verkauft, kurz darauf defektes Bauteil, mündlich Garantie zugesichert

Question

Hallo,

ich habe privat, mit dem Kaufvertrag von "Mobile.de", mein Auto verkauft.

- VW Passat CC, Bj. 2008, 110655km, Leistungsoptimierung (Chiptuning, Motorsoftware verändert)
Die Leistungsoptimierung ist im Kaufvertrag erwähnt.

Der Vertrag beinhaltet zusätzlich folgende Gewährleistungsklausel:
"Das Fahrzeug wird wie besichtigt und unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft, soweit nicht unter Ziffer III. eine bestimmte Zusicherung erfolgt.
Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten
des Verkäufers beruhen sowie bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit Ansprüche aus Sachmängelhaftung gegen
Dritte bestehen, werden sie an den Käufer abgetreten."

Das Auto hatte in meinem Besitz, kurz bevor ich ihn verkauft habe ein Mechatronik defekt. (Dies ist die Steuerung des Automatikgetriebes)
Die Mechatronik wurde dann in einer Vertragswerkstatt gegen eine Neue getauscht.
(ca. 2000€ Rechnung)

Der Käufer hat eine ausgiebige Probefahrt gemacht (Stadt, Autobahn) und es war alles in Ordnung.

Die Rechnung von der Werkstatt habe ich dem Käufer mit gegeben und ihm zugesichert das er Garantie auf die Mechatronik habe.

Nach ca.zwei Woche ging dann wieder die Mechatronik kaputt. Er fuhr zu einer Vertragswerkstatt um die Garantie in Anspruch zu nehmen doch diese verweigerte die Garantie, da das Auto Leistungsoptimiert wurde.

Mir war jedoch zu keinem Zeitpunkt bewusst das die Garantie auf die Mechatronik durch die Optimierung erlischt.

Nun fordert mich der Käufer auf, am Materialpreis der Mechatronik zu beteiligen, weil ich Ihm ja mündlich und unter Zeugen die Ersatzteilgarantie zugesichert habe.

-Wie ist Ihre Einschätzung der Rechtssituation?
-Muss ich mich, da ich die Garantie zugesichert habe, beteiligen obwohl ich nicht wusste das Sie aufgrund der Optimierung nicht greift?

Mit freundlichen Grüßen
Fragensteller

Rechtsanwalt Peter Eichhorn · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Sie haben dem Käufer mitgeteilt, dass er "Garantie" habe.
Für die rechtliche Beurteilung kommt es auf den genauen Wortlaut und auch darauf an, was Sie gemeint haben und was der Käufer darunter verstehen durfte.

Liegt eine echte (Haltbarkeits-)Garantie oder eine zugesicherte Eigenschaft vor, kann sich der Käufer auch darauf berufen.

In der Bevölkerung, d.h. im allgemeinen Sprachgebrauch, ist mit Garantie aber meist die gesetzliche Gewährleistung / Sachmangelhaftung gemeint.

Sie haben mit dem Kaufvertrag auch Ihre Sachmangelrechte gegen Ihre Werkstatt an den Käufer abtreten. Sodass Ihre Aussage so verstanden werden kann, dass lediglich bekräftigt wird, dass der Käufer sich an die Werkstatt halten muss. Das ergibt sich insbesondere auch aus der Übergabe der Rechnung.

Die Werkstatt ist zur Reparatur verpflichtet, wenn das Bauteil bereits zum Zeitpunkt der Reparatur defekt war, was Sie bzw. der Käufer allerdings beweisen müssten. Zum Zeitpunkt des Einbaus war das Teil aber wohl nicht defekt.

Sie können daher so argumentieren, dass Sie lediglich Ansprüche aus der Sachmangelhaftung aus der Reparatur meinten. Rein aus Kulanz könnten Sie einen finanziellen Beitrag anbieten

Ob Sie damit auch vor Gericht durchkämen, lässt sich ohne Kenntnis der Argumentation des Käufers und der Beweislage nicht beantworten.
Es lassen sich Argumente für und gegen eine kostenmäßige Beteiligung durch Sie finden.

Das weitere Vorgehen hängt davon ab, ob Sie und / oder die Gegenseite rechtsschutzversichert sind und ein Rechtsstreit sinnvoll oder wirtschaftlich wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Auto privat Verkauft, kurz darauf defektes Bauteil, mündlich Garantie zugesichert

Vertragsrecht

Rechtsanwalt Peter Eichhorn

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