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Auszahlung von Erbpflichtteil ausgeschlossen und Schulden vererbt bekommen

11.03.2014 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Zusammenfassung: Zur Wirksamkeit von Pflichtteilsverzichten

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2000 kündigte mein Vater mir und meinen 3 Geschwistern an, sein Vermögen betrüge jetzt 4 Mio. DM und er hätte vor, uns allen eine Schenkung zu machen, mit dem Ziel uns steuerlich gut zu stellen, aber im Gegenzug müssten wir Kinder auf unseren Erbpflichtteil verzichten.
Mir, Violinlehrerin, damals mit Kindern im Alter von 4 und 6 Jahren, wurde ein Laden übertragen in einem Mehrfamilienhaus, das mein Vater einige Jahre zuvor gebaut hatte. Er hatte über einen längeren Zeitraum versucht den Laden zu verkaufen, aber zu seinem angesetzten Preis (aus seinem eigenen Prospekt) von 820.000 DM, fand er keinen Käufer. Diesen Wert setzte er auf unseren Dokumenten bei dem Notartermin im Jahr 2000 als "Verkehrswert" an, obwohl er diesen Preis schon damals nie erzielen konnte, Jahre später wurde die Lage noch viel schlechter. Er hatte in den Jahren, die er den Laden selbst besaß ca. 40.000 DM abbezahlt. Den Rest übernahmen wir dann als Schulden: An einem Tag/Notartermin, bei dem wir auf unseren Erbpflichtteil (Vermögen 4 Mio, geteilt durch Mutter und 3 Kinder - d.h. für uns ein Anteil von 250.000 DM) verzichten mussten. Das heißt, wir bekamen einen riskanten Schuldenberg, der uns bis heute örtlich bindet und knebelt und Sorgen macht, der nur zu bewältigen ist, weil im Hintergrund mein Mann zahlungsfähig ist. Aber nicht mein Mann ist Erbe, sondern ich, die Musikschullehrerin, im Moment Einkommen 350 Euro/Monat. Der Laden war für unsere junge Familie eine richtige Bedrohung, weil wir gesamtschuldnerisch haften mussten bei der Bank, wir konnten unser Haus erst sehr spät bauen, weil wir dieses Risiko immer miteinbeziehen mussten, er knebelt uns bis heute und wir haben noch jetzt Schulden von 130.000 Euro. Dazu sind im Haus fehlerhafte Rohre eingebaut worden, die korrodieren, und laufend sind Wasserschäden. Die Wasser-Versicherung hat angekündigt, beim jetzigen Schaden noch einmal zu zahlen und dann zu kündigen. Es wird schwer werden, jemals noch eine Versicherung zu finden und der Laden ist praktisch unverkäuflich ohne Wasserversicherung und mit den Problemen. Zudem kommen wir in der heutigen Zeit nie auf einen Verkaufspreis, der für uns dann ein Plus beträgt, das HEUTE, 14 Jahre nach dem Notartermin, annährend dem Betrag entspricht, den wir damals bekommen hätten müssen.
Ich bitte um generelle Einschätzung dieser Sachlage, um eine Aussage, inwieweit mein Vater uns beim Notartermin im Jahr 2000 die Summe geben hätte müssen, die eigentlich unserem errechneten Erbpflichtteil von ca. 250.000 DM entsprach und ob es rechtlich in Ordnung ist, dass er uns stattdessen diesen hochverschuldeten Laden (also abzüglich dessen, was er schon abbezahlt hatte, ca. 40.000 DM), ein "Steuersparmodell" - das sich abzahlt im Laufe der Jahre - und bei jetziger Mieteinnahme noch weitere 10 Jahre braucht, bis es überhaupt mal abbezahlt ist, übertragen hat.
Anbei ist noch zu bemerken, dass meine jüngere Schwester an dem Tag beim Notar eine abbezahlte Wohnung bekommen hat und eine Schwester den Laden bald nach Schenkung zurückgeben durfte, nachdem sie erkannte, dass sie damit eher noch mehr Probleme hat. Mein Bruder hat einen vergleichbaren Laden bekommen wie ich und auch bis heute Schulden. Ich bitte um Stellungnahme, Einschätzung und Auskunft über die Rechtslage Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung haben Sie einen wirksamen notariellen Pflichtteilsverzicht gegen Schenkung eines Grundvermögens ( Ladengeschäft ) mit Ihrem Vater abgeschlossen.

Der Wert der Schenkung beläuft sich auf ca. 40.000,- DM, also den Betrag, der vom Vater zur Zeit der Schenkung bereits abgezahlt war, nicht hingegen auf den Verkehrswert des Grundeigentums ohne Abzug der übernommenen Kreditverbindlichkeiten.

Es bestand allerdings keine Verpflichtung ihres Vaters, Ihnen den reelen Wert des Pflichtteils zukommen zu lassen, als Sie auf diesen verzichteten. Vielmehr hätten Sie auch ohne jegliche Gegenleistung auf den Pflichtteil wirksam verzichten können.

Im Übrigen steht der Wert des Nachlasses ( und dementsprechend des Pflichtteils ) zu Lebzeiten Ihres Vaters doch noch gar nicht fest. Es ist also noch nicht gesagt, dass Sie tatsächlich weniger als den Plichtteil erhalten.

Solche Verträge unterliegen dem notariellen Formzwang, damit der Notar über die weitreichenden Folgen eines solchen Verzichts aufklären und belehren kann. Ich gehe mangels entgegenstehender Angaben davon aus, dass Sie orndungsgemäß über die Folgen der Urkunde aufgeklärt worden sind.

Auch eine Ungleichbehandlung gegenüber Ihren Geschwistern ändert leider nichts an der Wirksamkeit des Vertrages, den Sie schliesslich aus freien Stücken unterzeichnet haben.

Ich darf aber darauf hinweisen, dass ein Pflichtteilsverzicht nicht zugleich auch einen Erbverzicht bedeutet. Unter Umständen werden Sie und Ihre Geschwister in einem Testament Ihres Vaters als Erben bedacht. Dies ist selbstverständlich trotz des Pflichtteilsverzichts möglich.

Unter Umständen wollte Ihr Vater nur sicherstellen, dass zunächst Ihre Mutter erbt, ohne sodann auf Auszahlung von Pflichtteilen an die Kinder in Anspruch genommen zu werden. Dieses Ziel hat er dann erreicht. Sie sollten also ruhig mit Ihrem Vater ein klärendes Gespräch führen, um zu klären, welche Intention er damals verfolgt hat.

Zu einer abschliessenden Prüfung der Wirksamkeit des notariellen Vertrages wäre die Einsicht in diese Urkunde erforderlich. Aus Ihren Angaben allein ergeben sich aber keine Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit des Pflichtteilsverzichts.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2014 | 13:29

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Noch eine abschließende Frage:

Darf ich Ihre Antwort dahingehend interpretieren, dass das Handeln meines Vaters bei wirksam notariellem Vertrag rechtlich nicht anfechtbar ist, dass ich bei diesem Erbteilverzicht keinen automatischen Anspruch auf eine entsprechende Summe habe und selbst diesen verschuldeten Laden mitsamt den verbundenen Risiken für mich akzeptieren muss, weil ich beim Notar unterzeichnete?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2014 | 14:07

Sie haben mich richtig verstanden, wobei die Ausssage, dass Sie nur Schulden erhalten haben zu relativieren ist. Der Laden wird ja durchaus einen positiven Wert- tatsächlicher Verkehrswert abzügl. Kreditverbindlichkeiten- gehabt haben.

Einen "Anspruch auf eine entsprechende Summe" haben Sie nicht.

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