Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Auslandsverwendungszulage für Auslandseinsätze - voll anrechenbar?


02.11.2007 09:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte wissen, inwieweit Auslandsverwendungszuschlag auf für die Berechnung des Ehegattenunterhalts anrechenbar ist.

Auslandsverwendungszuschlag (AVZ) wird gem. Para 58a BBesG zur Abgeltung der mit einer besonderen Auslandsverwendung verbundenen materiellen und immateriellen Belastungen, Erschwernisse und Gefahren im Einsatzgebiet und am Einsatzort steuerfrei gewährt.

Ich bin Berufssoldat und war dieses Jahr rund 6 Monate in Afghanistan.

Das OLG S-H hat mit Beschluss vom 29.06.2004, Az. 8 UF 213/03 für Recht entschieden, dass der AVZ für Berufssoldaten hälftig für den Unterhalt anzusetzen ist, weil

“Die Auslandsverwendungszulage von Diplomaten und Soldaten gilt grundsätzlich als Einkommensbestandteil und ist bei der Unterhaltsberechnung miteinzubeziehen.
Allerdings muss bei einem Einsatz in einem Krisengebiet die immense Belastung durch die Gefahrenlage und den Verzicht auf den hier gewohnten Lebensstandard im Vergleich zum Militärlager berücksichtigt warden, so dass eine hälftige Ansetzung für die Unterhaltsberechnung zu erfolgen hat.”

Diese Zulage ist nämlich nicht nur Ausgleich für materielle Belastungen, sondern wird gezahlt für Bedrohung von Leib und Leben, auch psychischer Natur.

Die Anwältin meiner Frau liess mich jetzt wissen, dass dies in meinem Fall nicht zuträfe, da wir in Mecklenburg-Vorpommern leben und eine Entscheidung aus S-H nicht zu berücksichtigen ist. Demnach sei Der AVZ voll ansetzbar.

Ist das so?

Danke im Voraus für Ihre Antwort.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragensteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Zunächst hat die Anwältin Ihrer Frau grundsätzlich Recht: das von Ihnen zitierte Urteil des OLG S-H hat für Ihren Fall keine direkte Bedeutung. Dies allerdings nicht in erster Linie deshalb, weil Sie in Mecklenburg-Vorpommern wohnen, sondern weil in dem angegebenen Urteil nur das speziell verhandelte Rechtsverhältnis geregelt wurde.
Es findet auch keine Bindung der Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern statt, so daß jedes Familiengericht die Sache grundsätzlich anders sehen kann. Eine bundeseinheitliche Rechtsprechung in dieser Sache ist mit dem Urteil des OLG S-H noch nicht erreicht.

Allerdings müssen Sie bedenken, daß die Anwältin Ihrer Frau deren Parteivertreterin ist – sie weist Sie zwar zu recht darauf hin, daß das Urteil für Sie keine direkten Auswirkungen hat. Jedoch ergibt sich aus dem Urteil zumindest eine indirekte Wirkung für Sie. Denn dieses Urteil können Sie in einem streitigen Verfahren jederzeit heranziehen und somit Ihrem Familiengericht „die Argumentation erleichtern“. Wie gesagt: gebunden ist das Familiengericht nicht. Aber nachdem bereits ein OLG in Ihrem Sinn entschieden hat, stehen die Chancen, daß andere Gerichte dieser Argumentation folgen, nicht schlecht.

Sie sollten sich also nicht verunsichern lassen und auf die nur hälftige Anrechnung des Auslandsverwendungszuschlags pochen. Sollte gerichtlich entschieden werden müssen, haben Sie durchaus gute Karten mit dem angegebenen Urteil „in der Hinterhand“, wobei Sie auf anwaltliche Beratung dann auch nicht verzichten sollten.


Ich hoffe, daß meine Antwort für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60143 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und hilfreiche Antworten. Kompetent und freundlich. So wünscht man es sich als Mandant. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER