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Vermögensbildende Belastung nicht voll anrechenbar wenn: ?

12.09.2018 17:15 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


09:56
Ich hab einen Ehevertrag mit modifiziertem Zugewinnausgleich d.h. anstatt 50 % des Zugewinns bekäme sie nur 25 %.
Jetzt habe ich hohe Tilgungsleistungen für Immobilien und der generische Anwalt behauptet ,dass unterhaltsrechtlich nicht der volle Betrag sondern nur die hälfte abzugsfähig sei,da meine Frau nach dieser Vereinbarung an der Vermögensbildung nur zu einem Viertel teil hat.

Ist das korrekt? Wie ist die Rechtslage
12.09.2018 | 18:00

Antwort

von


(192)
Saalestraße 20
63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie das schon geringen Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Ich halte die Auffassung des Kollegen für absolut korrekt. Die Berücksichtigung von Abzugspositionen bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens findet im Fall der Immobilie deshalb statt weil durch die Zahlung Vermögen gebildet wird an dem der Ehegatte durch den Zugewinn teilnimmt. Würde die Tilgung nicht berücksichtigt würde eine doppelte Verwertung stattfinden. Dies ist aber nicht zulässig. Wenn die Parteien im Güterstand der Gütertrennung leben so kann die Tilgungsleitung nicht Unterhaltsminderung berücksichtigt werden. (Es findet ja auch keine Doppelverwertung statt). Das gleiche muss gelten wenn Ihre Ehefrau nur hälftig am Vermögensaufbau partizipiert.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2018 | 09:29

Wenn der Scheidungsantrag gestellt ist kann ich ihrer Argumentation folgen.

Sind sie sich sicher ,dass dies im Trennungsjahr so ist?

Das würde ein erhebliche Mehrbelastung für mich bedeuten und für die Ehefrau ein Mehrwert auch im Vergleich auf die finanziellen Möglichkeiten der Ehefrau in der Ehe.

Mit einer Gütertrennung ist der modifizierte Zugewinn,finde ich, nicht zu vergleichen.
Auch im Trennungsjahr sollte bedingt durch die Belastungen nicht nur einer die Kosten Tragen,da der Zugewinnausgleich ,wenn auch modifiziert stattfindet.

Hintergrund des modifizierten Zugewinn (auf 25%) war ja die Relation des Einkommens und den damit verbundenen Zugewinn/ Zugewinn-Möglichkeiten zu regeln .

Gibt es hierfür schon ähnliche Urteile?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2018 | 09:56

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Für die Phase des Trennungsunterhalt würde ich Ihre Rechtsposition als noch deutlich schlechter ansehen.

Der modifizierte Zugewinnausgleich ist ein Ehevertrag. Der BGH hält siet Jahren und mittlerweile auch unstreitig an der sogenannten Kernbereichslehre fest. Vereinfacht gesagt regelt diese Lehre was ein Ehevertrag ein gänzlich regeln kann und wo die Grenzen der Privatautonomie liegen. Sie können beispielsweise den Zugewinn ausschließen oder bestimmte Gegenstände ausschließen. Sie können auch den Bachelorheim Unterhalt (in gewissen Grenzen) ausschließen. Sie können nie, wirklich nie, vertraglich den Trennungsunterhalt ausschließen.

Den Ansatz über den Zugewinnausschluss den Unterhalt zu reduzieren (wie Sie es vorschlagen), halte ich für von vorne herein völlig aussichtslos.

Richtig ist aber, dass Ihre Frau auch nicht besser gestellt werden soll als während der Ehe. Meines Erachtens sind Ihre Aussichten auf eine Unterhaltsreduktion nur möglich wenn Sie auf die ehelichen Lebensverhältnisse hinweisen. Diese müssten Sie aber gegebenfalls beweisen.

Ich weiß, dass war jetzt nicht die Antwort die Sie erhofft haben. Die Kernbereichslehre ist allerdings quasi unumstritten (BGH, Urteil vom 11. 2. 2004 – XII ZR 265/02). Beim genannten Urteil ist die Thematik sehr schön herausgearbeitet.

Sollte. sie weitere Nachfragen haben, können Sie mich via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

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