Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fahrkosten zum Kind als anrechenbares Einkommen

02.01.2010 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe ein Nettoeinkommen von 2015 € (Mein ,,eigentliches Nettoeinkommen beträgt 1885 Euro, ich lasse mir die Pendlerpauschale aber monatlich auszahlen).

Davon wurden mir 300 € Fahrkosten zur Arbeit (ich habe 300 Euro angegeben hier habe ich aber die Kosten fürs Auto nicht beürcksichtigt-nur Sprit),
sowie ein Versicherungsanteil von 250 € (Kranken-, Pflege-, Lebensversicherung) abgezogen.
Ich weiß, dass Haftplicht-, Auto-, Rechts- und Hausratsversicherungen nicht anrechenbar sind.

Als Nettoeinkommen wurden also 1500 Euro angerechnet. Davon muss soll ich 220 Euro Unterhalt an mein Kind und 280 Euro für meine Exfreundin zahlen.

Ich fahre allerdings mit dem Auto jedes Wochenende zu meinem Kind um mein Besuchsrecht wahrzunehmen. Dieses sind für eine Strecke 220 Kilometer (also Hin- und Rückfahrt 440 Kilometer).

Ich habe jetzt mehrmals gelesen, dass man diese ,,reinen,, Kilometerkosten (Sprit?) auf das Einkommen anrechenbar sind, wenn die fahrbare Strecke eine gewisse Länge beträgt, stimmt dieses?

Ich habe auch noch 450 Euro monatlichen Krediabtrag (hier habe ich angegeben, dass ich meinen Eltern die Kreditrate für das Auto zurückgezahllt habe). Können diese Kreditkosten vom Nettoeinkommen auch abgezogen werden? Ich benötige das Auto um teilweise zur Arbeit (teilweise Öffis) zu fahren und um mein Kind zu besuchen.

Unter den genannten Umständen kann ich mit einen Betrag von 500 € als Unterhaltszhalungen mein Besuchsrecht in der Form nicht mehr wahrnehmen.

Bitte teilen Sie, wenn möglich, in den Antworten die dementsprechenden Rechtsgrundlagen bzw. Aktenzeichen für ein dementsprechendes Urteil mit. (Nachschlagemöglichkeiten sind vorhanden).

Eine spätere Beauftragung behalte ich mir vor.

MFG

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Zunächst muss man klarstellen, dass es immer sinnvoll ist die Unterhaltsberechnung des Anwalts der Gegenseite oder des Jugendamtes ebenfalls anwaltlich überprüfen zu lassen. Erst bei Sichtung aller Unterlagen ließe sich sagen, welchen Unterhalt sie konkret zu zahlen hätten.

Bei den PKW Kosten können entweder die Finanzierung, d.h.in Ihrem Fall das Darlehen der Eltern oder die konkreten Fahrkosten als berufsbedingte Aufwendungen anerkannt werden. Dies ergibt sich ua. aus den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Celle Ziffer 10.2.2, die für Sie maßgeblich sind. Bei den Fahrkosten rechnet man üblicherweise 220 Werktage pro Jahr * km einfache Fahrt * 2 * 0,30 € : 12. Sie müssen also prüfen, was sich bei Ihrer Entfernung zum Arbeitsort daraus ergibt und ob dies höher liegt als die 450 € Kreditabtrag. Beides nebeneinander können Sie nicht abziehen. Das Sie auf der Steuerkarte den Freibetrag als Pendler eingetragen haben ist völlig in Ordnung, hierzu sind Sie unterhaltsrechtlich auch verpflichtet vgl. Ziffer 10.1.1 der Celler Leitlinien.

Die durch die Ausübung des Umgangsrechts üblicherweise entstehenden Kosten für Fahrten, Übernachtung, Verpflegung usw. zu tragen, gehörte ursprünglich zum Risiko des Umgangsberechtigten. Billigkeitserwägungen greifen erst ein, wenn die Kostenbelastung unzumutbar ist und die Ausübung des Umgangsrechts praktisch unmöglich wird (vgl. BGH NJW 1995, 717 oder Palandt-Diederichsen § 1684 Rn. 39).

Möglich ist eine Erhöhung des Selbstbehalts (vgl. BVerfG NJW 03, 2733 ; BGH FamRZ 03, 445). In einem aktuellen Fall entfiel der Unterhalt für 2 Kinder völlig wg. Fahrtkosten von 1280 km wg. Umzugs der Mutter (NJW 2008, 1237).

Letztlich kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an, unter anderem auch ob die Kindesmutter die Entfernung herbeigeführt hat. In Ihrem Fall spricht einiges dafür die Kosten des Umgangs jedenfalls teilweise zu berücksichtigen. Da Sie 440 km pro Woche fahren, wären Sie rechnerisch gar nicht mehr leistungsfähig. Man könnte also überlegen Ihren Selbstbehalt um mind. 200 € pro Monat, also auf 1100 € gegenüber dem Kind bzw. 1200 € gegenüber der Ex-Partnerin zu erhöhen um Sie zu entlasten. Dies sind aber nur generelle Überlegungen, die keinen Anspruch auf rechnerische Richtigkeit haben. Es sind immer Einzelfallentscheidungen nach den Grundsätzen der Billigkeit und es gibt hier keine rechnerische Sicherheit oder eine bestimmte Größenordnung, die man als "sicher" bezeichnen kann.

Im Ergebnis halte ich aber den bisherigen Unterhalt für nicht mehr tragbar und Sie sollten mit anwaltlicher Hilfe eine Neuberechnung vornehmen lassen.


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67854 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
RA Winkler beleuchtete meine Frage in allen Aspekten gründlich, schnell und professionell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Geike ist gut auf meine Frage eingegangen und hat diese verständlich beantwortet. Zudem hat er auch meine Nachfrage bestens beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank nochmals. Damit fällt mir ein Stein vom Herzen. Als Rentner mit Aufstockung hätte ich eine Nachzahlung von mehreren Jahren nicht begleichen können. ...
FRAGESTELLER