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Anrechenbaren Einkommen Spesen Verpflegungspauschale


11.05.2006 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe seit einigen Monaten von meiner Frau getrennt. Jetzt gibt es unterschiedliche Auffassungen, wie dass anrechenbare Einkommen für die Ermittlung des Unterhalts berechnet wird.

Ich bekomme neben meinem regelmäßigen Arbeitseinkommen für Projekteinsätze außerhalb meines regulären Arbeitsortes eine Verpflegungspauschale für Verpflegungsmehraufwände und bekommen durch mich ausgelegte Fahrkosten für die Fahrten von meinem Arbeitsort zum Kunden als Spesen zurückerstattet.

Bei der Berechnung meines anrechenbaren Einkommens wurden diese Verpflegungspauschale und Spesen zu 1/3 angerechnet. Die 2/3 nicht angerechneten Verpflegungspauschale /Spesen wurden als tatsächlich nachgewiesene berufsbedingte Ausgaben deklariert. Ein 5%tiger Pauschalabzug für berufsbedingte Ausgaben wurde damit abgelehnt.

Bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens meiner Frau hingegen wird eine Pauschale von 5% vom Nettoeinkommen abgezogen.

1. Handelt es sich bei den nicht angerechneten 2/3 der Verpflegungspauschale / Spesen tatsächlich um berufsbedingte Ausgaben? Ist es nicht vielmehr so, dass durch die Verpflegungspauschale die Mehraufwände durch eine Restaurantverpflegung ausgeglichen werden und die Spesen ohnehin nur eine Erstattung der von mir vorgeschossenen Ausgaben meines Arbeitgebers sind?
2. Hinzu kommt außerdem, dass die auf diese Weise angerechneten berufsbedingten Auslagen weniger als 5% Pauschalbetrag darstellen. Selbst wenn die oben gemachte Rechnung korrekt wäre, sehe ich hierin eine Ungleichbehandlung.

Wie wäre ein korrekter Umgang mit Verpflegungspauschalen, Spesen und berufsbedingten Ausgaben.


Vielen Dank für die Beantwortung der Frage.


-- Einsatz geändert am 17.05.2006 14:17:27
Eingrenzung vom Fragesteller
11.05.2006 | 21:12

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich werden Spesen und Reisekosten als Einkommen behandelt. Aufwendungen, die durch beruflich veranlasste Reisen tatsächlich entstanden und nachgewiesen sind, werden im vollen Umfang vom Gehalt abgezogen.

Auch wenn ein pauschaler Abzug von 5 % stattfindet, so müssen im Gegenzug Spesen dem Einkommen hinzugerechnet werden. Natürlich nur dann, wenn vom Arbeitgeber diesbezüglich auch ein Ausgleich bezahlt wird. Sind die pauschalen Entschädigungen und die berufsbedingten Aufwendungen - wie in der Regel - der Höhe nach unterschiedlich, so ist die Differenz als Einkommen (wenn die Entschädigung höher ist) oder als Ausgabe (wenn die Aufwendungen höher sind) zu berücksichtigen. Sind die Entschädigungen und der Aufwand im Wesentlichen gleich, so können beide Posten unterhaltsrechtlich unberücksichtigt bleiben.

Bei Abwesenheitsspesen kann bis 1/3 oder ½ der Aufwandsentschädigung wiederum als Ersparnis dem Einkommen hinzugerechnet werden, wenn sich eine Ersparnis bei den Lebenshaltungskosten ergibt. Dies kommt jedoch allenfalls bei gehäuften häuslichen Abwesenheiten in Betracht.

Viele Instanzgerichte gehen bei Spesen von der Bewertung im Steuerrecht aus. Sollte es sich um steuerfreie Spesen handeln, so wird vermutet, dass nur entstandener Aufwand abgedeckt wurde. Die Spesen werden dann dem Einkommen nicht hinzugerechnet.

Ich vermute hingegen, dass Sie im Bezirk des OLG Stuttgart oder des OLG Braunschweig wohnhaft sind. Hier wird pauschal 1/3 der Spesen zum Einkommen hinzugerechnet. Diese Regelung wird in der Literatur als bedenklich angesehen, weil dabei nicht genügend beachtet wird, dass selbst eine nachgewiesene Ersparnis vielfach als Einkommen aus „unzumutbarer Tätigkeit“ angesehen werden muss und deshalb nach § 242 BGB nicht angerechnet werden darf.

Sie können gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen, um mitzuteilen, in welchem OLG-Bezirk Sie wohnhaft sind, damit ich anhand der unterhaltsrechtlichen Leitlinien Ihres OLG antworten kann.

Ich hoffe, ich war Ihnen zunächst behilflich und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2006 | 15:30

Sehr geehrte Damen und Herren,

erst mal vielen Dank für die Beantwortung der Frage.

Ich bin im Land Brandenburg wohnhaft.
Zum Verständnis ihrer Ausführungen habe ich eine Beispielrechnung aufgestellt.

Annahme
950 € reguläres Einkommen
100 € steuerfreie Spesen
150 € zu versteuernde Verpflegungspauschale für häusliche Abwesenheit

Berechnung
950 € reguläres Einkommen
+ 0 € steuerfrei Spesen (da Auslagen)
+ 50 € 1/3 der zu versteuernden Verpflegungspauschale
-------
1000 € Zwischensumme
- 25 € 5% Pauschalabzug
-------
975 € anrechenbares Einkommen

Ist diese so korrekt?

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2006 | 17:57

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Nach den Leitlinien des OLG Brandenburg werden Spesen und Auslösungen dem Einkommen hinzugerechnet, soweit dadurch eine Ersparnis eintritt oder Überschüsse verbleiben. Im Zweifel kann davon ausgegangen werden, dass eine Ersparnis eintritt oder Überschüsse verbleiben, die mit einem Drittel der Nettobeträge zu bewerten und insoweit dem Einkommen zuzurechnen sind.

Nach dieser Leitlinie ist 1/3 der Gesamtspesen dem Einkommen hinzuzurechnen. Eine Pauschale von 5 % für berufsbedingte Aufwendungen kann dann nicht zusätzlich in Abzug gebracht werden.
Wenn insgesamt 250 € Spesen bezahlt werden, so sind hiervon 1/3, also 83,33 € dem Einkommen hinzuzurechnen. Es wird kein Unterschied zwischen zu versteuernden und steuerfreien Spesen gemacht. Das zu berücksichtigende Einkommen würde dann 1033,30 € betragen.

Da diese Anrechnung in der Literatur kritisiert wird, habe ich bereits in meiner ersten Antwort ausgeführt.

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