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Ausgleichspflicht unter Geschwister

| 15.10.2018 13:40 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Meine Frau und ich kauften das Elternhaus 2000 mit einem normalen Kaufvertrag .Meine Eltern bauten an das Haus ein neues Haus an von dem Kaufpreis den wir zahlten .Vorher wurden die Grunsstücke getrennt .Erst verstarb mein Vater ,dann 5Jahre später meine Mutter .Das neue Haus meiner Eltern wurde verkauft ,da meine Mutter aufgrund von starker Pflegebedürtigkeit ins Heim musste .Nun ist sie auch verstorben .Mein Bruder meint nun das der günstigere Kaufpreis als Ausstattung zu sehen ist und nach Paragraph 1624 ausgleichspflichtig ist .Ich sehe es anders ,es besteht nix schriftliches begl.Ausstattung Schenkung o.ä. Der Verkehrswert war damals ca 60.000 DM höher als wir bezahlt haben .Nach heutiger Schätzung durch meinen Bruder .Wir haben jedoch den kompletten Neubau beaufsichtigt ,meinen Eltern während der Bauphase ein unendgeltliches Wohnrecht eingeräumt bis das neue Haus bezugsfertig ist . Ausserdem haben wir uns bis zum Schluss um meine Eltern intensiv gekümmert .(Ich hatte eine Vorsorgevollmacht und hab alles geregelt mit dem Pflegedienst ,Rechnungen ,Steuererklärung usw .Geld dafür ist nicht geflossen .Für uns war es selbstverständlich .Im Testament steht drin das das was nach dem tot übrig ist zu gleichen Teilen an die Geschwister geht . Mein Bruder sagt nun nach §2050 stünde mir nichts mehr zu . Ergänzend muss ich sagen das es der ausdrückliche Wunsch meiner Eltern war das das Elternhaus im Besitz der Familie bleibt .2Jahre vor dem Kauf wurde gefragt ob wir es später übernehmen wollen und die Geschwister auszahlen .Mein Bruder wurde erst gefragt ,er lehnte ab .Die Idee das Haus zu Lebzeiten normal zu kaufen und meine Eltern bauen an kam dann später.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ihre Eltern durften Ihnen nach § 903 BGB ihr Eigentum auch schenken bzw. unter dem Marktwert verkaufen.

Eine Ausgleichspflicht sieht das Gesetz nur im Rahmen des § 2050 BGB vor, wenn eine Ausstattung im Sinne von § 1624 BGB, also anlässlich etwa der Eheschließung, oder ein Zuschuss, der als Einkommen verwendet werden soll, vorliegt. Für das Vorliegen einer solchen Ausnahme fehlt aber jeder Anhaltspunkt, weshalb Ihrem Bruder keine Ausgleichsansprüche zustehen dürften. Ihre Eltern waren nicht dazu verpflichtet, ihre Kinder finanziell „gleichzubehandeln".

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2018 | 15:33

Vielen Dank für die schnelle Antwort , ich habe mich evtl.falsch ausgedrückt , nicht der günstigere Kaufpreis zählt nach Meinung meines Bruders zur Ausstattung ,sondern ein Zuschuss dazu . Seiner Meinung nach war die Differenz zum Verkehrswert ein Zuschuss zum Kauf des Hauses der auszugleichen ist . Ich sehe jedoch keinen Zuschuss sondern nur den Kaufpreis den wir verhandelt haben .

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2018 | 17:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Man kann sich über die Bewertung als "Zuschuss" sicherlich streiten, allerdings spricht hier viel dafür, dass eine schlichte Schenkung vorliegt, die dann nicht auszugleichen wäre. Eine Bestimmung als "Einkünfte" würde voraussetzen, dass eine Wiederholung geplant war, was hier nicht ersichtlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.10.2018 | 09:51

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"Sehr geehrter Herr Böhler ,vielen dank für die schnelle und verständliche Antwort .Sie haben mir sehr geholfen ."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.10.2018 5/5,0
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