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Ausgeblienene Mitgliederversammlung

| 31.01.2015 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Die verspätete Einberfung einer Mitgliederversammlung ist ein Satzungsverstoß.

Hallo,

Ich bin Vorstand in einem Fliegerverein.
Gemäß unseren Satzung findet einmal pro Jahr als oberstes Organ eine Mitgliederversammlung statt. In 2014, fur das Jahr 2013, ist diese jedoch ausgeblieben. Grund war,
dass der Flughafen Zweibrücken Insolvenz angemeldet hatte und wir überhaupt nicht wüssten wie es überhaupt weitergeht. Unser Fliegerverein ist dort beheimatet. Ich wollte gerne über eine gesicherte Zukunft berichten und haben daher abgewartet wie es weitergeht. Nun ist der Flughafen an einen Inbestor verkauft und es scheint gesichert, dass wir weiter von hier aus fliegen können. Nun ist es aber schon 2015. Die Jahreshauptversammlung habe ich jetzt für Anfang Februar angesetzt. Bis 31.12.2014 wäre es noch Satzungskonform gewesen. Einige Mitglieder haben uns bereits Satzungswiedriges Verhalten vorgeworfen.

Hier der Passus aus unserer Satzung.

Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung.
Mitgliederversammlung
1. Arten
Unterschieden werden folgende Arten der Mitgliederversammlung:
a) ordentliche Mitgliederversammlung und
b) außerordentliche Mitgliederversammlung
Ordentliche Mitgliederversammlung
Einmal jährlich tritt eine ordentliche Mitgliederversammlung als Jahreshauptversammlung zusammen. Während der Jahreshauptversammlung sind ein Rechenschaftsbericht über die geleistete Vorstandsarbeit und das Jahresprogramm vorzustellen. Die Jahreshauptversammlung wählt den Vorstand. Von der Jahreshauptversammlung sind zwei Kassenprüfer zu wählen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Alternativ kann ein Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung beauftragt werden. Der von den Kassenprüfern unterschriebene Prüfungsbericht oder der vom Wirtschaftsprüfer erstellte und unterschriebene Prüfbericht ist der Jahreshauptversammlung vorzulegen und von einem der Kassenprüfer vorzutragen.
Außerordentliche Mitgliederversammlung

Was kann uns jetzt passieren ? Haben wir uns schuldig gemacht ?
Ist die angesetzte JHV in 2015 nun so in Ordnung ? Wir haben die Jahreshauptversammlung
jetzt direkt für die Jahre 2013 und 2014 angesetzt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider ist den Mitgliedern zuzustimmen, Sie haben gegen die Satzung verstoßen. In der Satzung ist eine Mitgliederversammlung zumindest einmal im Jahr vorgesehen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 36 BGB muss der Vorstand diese Sitzung auch einberufen „Die Mitgliederversammlung IST einzuberufen".

Der Vorstand als zuständiges Einberufungsorgan hat es nicht selbst in der Hand, diesen Rhythmus zu verschieben. Hierfür wäre nämlich eine Satzungsänderung notwendig.

Eine Verletzung dieser Pflicht kann sogar einen Schadensersatzanspruch des Vereins auslösen, vgl. Ellenberger in Palandt BGB 74. Auflage 2015 § 36 BGB Rn. 1. Allerdings muss für einen Schadensersatzanspruch dem Verein auch ein Schaden entstanden sein. Dies lässt sich Ihrer Schilderung indes nicht entnehmen. Zudem dürften Sie das Amt wohl ehrenamtlich ausüben, weshalb auch Haftungserleichterungen und Beschränkungen bestehen. Weitergehende Sanktionen sieht das Gesetz nicht vor.

Bei Ihren Pflichtverletzungen handelt es sich jedoch um Verfehlungen der Vergangenheit, diese haben keinen Einfluss auf die Gegenwart. Sie können nun im Jahr 2015 keine Mitgliederversammlung für die Jahre 2013 und 2014 nachholen, sondern lediglich in der Mitgliederversammlung 2015 auch die in den Jahren 2013 und 2014 aufgelaufenen Themen, wie z.B. Rechnungsprüfung nachholen.
Sicherlich können Sie damit argumentieren, dass Sie bezüglich der Insolvenz des Flughafens neuere Entwicklungen abwarten wollten. Andererseits können Ihrer „Gegner" auch gerade damit argumentieren, dass es sich um ein für den Verein dermaßen wichtiges Thema gehandelt hat, dass gerade deswegen eine Mitgliederversammlung notwendig war.

Entgegenhalten können Sie ggf. dass auch für einzelne Mitglieder das Recht besteht, vom Vorstand die Einberufung der Sitzung zu verlangen. Nach § 37 Abs. 1 BGB ist hierfür der Antrag von 10% der Mitglieder erforderlich. Allerdings enthalten Satzungen hierzu häufig abweichende Regelungen. Wenn ein solcher Antrag nicht bei Ihnen eingegangen ist, so könnte man damit argumentieren, dass eine Versammlung damit ja gerade nicht gewünscht war.

Aber bei all dem handelt es sich um keine juristischen Entschuldigungen, sondern nur um menschliche Erklärungen. Der Satzungsverstoß als solcher steht fest.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2015 | 13:57

Hallo Herr Kromer,

besten Dank für die ausführliche Antwort !

Wie kann aber ein solcher Satzungsverstoss nun geahndet werden ?
Muss man sich da Sorgen machen ?

Besten Dank vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2015 | 14:06

Lieber Fragesteller,

zunächst herzlichen Dank führ Ihre positive Bewertung. Ich freue mich Ihnen geholfen zu haben.

Die Ahndung ist zunächst natürlich durch die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches möglich. Wie geschildert muss hierfür jedoch tatsächlich ein materieller Schaden eingetreten sein. Dies ergibt sich aus Ihren Schilderungen nicht.

Weiter besteht die Möglichkeit der Abberufung und Neuwahl eines anderen Vorstands. Hierauf bin ich jedoch nicht weiter eingegangen, da ja bei Ihnen ohnehin jährlich der Vorstand neu gewählt wird, also bei der nächsten Versammlung ohnehin eine Neuwahl stattfindet.

Bewertung des Fragestellers 31.01.2015 | 13:59

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