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Vorstandsweahl durch Mitgliederversammlung im gemeinnützigen Verein

14.01.2015 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Hallo in unserem gemeinnützig anerkanntren Verein fanden im Januar Wahlen des Vorstands statt. Nach meiner Meinung wurden verschiedene Verstöße gegen die Satzung getätigt oder auch anderes Recht verletzt, da laut Satzung die öffentlichkeit in der Versammlung zugelassen ist, Besucher jedoch abgewiesen wurden. Die Wahl erfolgte geheim. Zur Auszählung, welche nicht im Versammlungsraum durchgeführt wurde, wurde ich nicht zugelassen, auch keine weitere Person, außer die Wahlkommission. Zwei Tage nach der Wahl wurde bekannt, dass sich die Wahlkommission bei der Auszählung um die Gültigkeit einer Stimme stritt, welche dann als gültig gewertet wurde. Alle drei von der Wahlkommission sagen nun "na wir hatten ja auch keine Ahnung".

Reichen die Punkte aus, um die Wahl anzufechten und was müßten wir hierzu tun ?

Vielen Dank

Einsatz editiert am 14.01.2015 15:49:34

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich kann jedes Vereinsmitglied eine Vorstandswahl im Verein anfechten. Hierfür ist Feststellungsklage beim zuständigen Amtsgericht zu erheben. Zuständig ist das Gericht in dem Bezirk, in dem der Verein eingetragen ist.

Maßgebend sind die Vorschriften der Satzung über die Wahl an sich, die Einrichtung einer Wahlkommission und den Ablauf der Wahl, etwa bezüglich einer offenen oder geheimen Wahl.

Hierzu müssten Sie sich die Vorschriften der Satzung genau ansehen und dann jeweils sehen, ob hier ein Verstoß vorliegt. Dies gilt auch bezüglich der Frage, die Sie hier zu Ihrer Zulassung zur Stimmauszählung stellen.
Einen Satzungsverstoß kann es darstellen, dass zwar die Öffentlichkeit zugelassen wurde, aber andererseits Besucher abgewiesen wurden. Jedoch müssten Sie auch hierzu vorher in der Satzung nachlesen, ob die Öffentlichkeit nur für die Mitgliederversammlung selbst oder auch für die Wahl zugelassen war. Dies ist zu unterscheiden.
Das Vereinsmitglied muss den Mangel nicht sofort in der Mitgliederversammlung rügen.
Zu beachten ist hier weiterhin noch, dass Sie für ein Gerichtsverfahren Beweise brauchen, wie das Verfahren (ggf. inkorrekt) abgelaufen ist. Hierzu müssten Sie sich zunächst das Protokoll der Mitgliederversammlung ansehen, das hier Bedeutung haben wird.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2015 | 18:39

Unsere Satzung unterscheidet nicht zwischen Mitgliederversammlung und Wahl, da die Wahl als Teil der Mitgliederversammlung angesehen wird. Kann daher davon ausgegangen werden, dass, wenn satzungsgemäß die Öffentlichkeit zugelassen ist, dies für die gesamte Veranstaltung,also mit Wahl, gilt ?

Vielen Dank nochmals

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2015 | 12:27

Sehr geehrter Fragesteller,

die Besucher müssten dann zugelassen werden.
Das bedeutet aber nicht zwingend, dass Ihnen dann Zutritt zur Auszählung gewährt werden muss.

Eine weitere Beurteilung ist ohne genaue Kenntnis der Satzung leider nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

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