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Verein: Strafgeld für entschuldigtes (!) Nichterscheinen auf Mitgliederversammlung

11.09.2008 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler


Hallo zusammen!

Ist folgendes Konstrukt für einen eingetragenen und gemeinnützigen Verein zugelassen?

- Der Verein hat in der Satzung eine allgemeine Regelung nach der Pflichtverletzungen der Mitglieder durch Strafgelder bis zu einem Maximalbetrag von z.B. 150 EUR geahndet werden können. Weiterhin ist in der Satzung festgehalten, dass weitere Einzelheiten (Liste der Verletzungen und Höhe der Strafgelder) in der Rechtsordnung stehen.
- In der Rechtsordnung des Vereins wird als eine Pflicht des Mitglieds das Erscheinen auf der Mitgliederversammlung (bzw. Hauptversammlung, alle 2 Jahre) festgelegt. Die Strafe bei Nichterscheinen beträgt z.B. 50 EUR und zwar unabhängig davon ob man sich entschuldigt oder nicht (auch der Zeitpunkt ist egal, vorab/nachträglich)!


Damit dass ein Strafgeld fällig wird kann ich zur Not noch leben (obwohl ich das alleine bei einem gemeinnützigen Verein auch schon als ziemliche Frechheit empfinde!), aber es ist keine Entschuldigung möglich! Es heisst also: Erscheinen oder zahlen!!!


Mich interessiert hierzu folgendes: Ist dieses Strafgeld bei entschuldigtem (!) Fehlen generell rechtlich erlaubt, oder gibt es Gründe (Sittenwidrigkeit,... evtl. sogar der Umstand der Nötigung?) die schlichtweg dagegen sprechen, dass eine solche Regelung durchsetzbar ist?
Hierbei ist davon auszugehen, dass alle sonstigen Formalia eingehalten werden...also z.B. das Strafgeld mit exakter Höhe in der Satzung anstatt der Rechtsordnung vermerkt wird, falls nötig.


Zusatzinfo: Im konkreten Fall handelt es sich um einen Dachverein, d.h. die Mitglieder des Vereins sind selber wiederum Vereine (sowohl weitere Dachvereine, als auch Vereine mit "Personen"mitgliedern).

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich sieht die Vereinsstrafe ein Verschulden voraus, dass heißt eine Entschuldigung hindert die Verhängung einer Vereinsstrafe (OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 133, 135; NJW-RR 2000, 1117, 1120; Palandt/Heinrichs Rn 14; MünchKommBGB/ Reuter Rn 46).

Nach älterer Auffassung des BGH allerdings, ist "jedenfalls für die Verhängung der kleineren Vereinsstrafen" ein Verschulden nicht erforderlich (BGHZ 29, 352, 359 = NJW 1959, 982; BGH NJW 1972, 1892). Diese Sichtweise wurde aber eher für Vereinsausschlüsse entwickelt, da Fälle entschieden werden mussten, in denen Mitglieder de facto nicht mehr in dem Verein mitwirkten.

Die Vereinsstrafe unterliegt hinsichtlich ihrer Voraussetzungen sowie hinsichtlich ihrer Höhe als Bestandteil der Vereinssatzung einer richterlichen Inhaltskontrolle, kann somit einer Überprüfung zugeführt werden.

Nach Durchsicht der Literatur im Rahmen dieser ersten Beratung, scheint sich eine Entwicklung abzuzeichnen, nach der das Verschuldensprinzip durchgängig auch im Vereinsrecht Anwendung finden soll.

Demnach spricht viel dafür, dass verschuldensunabhängige Strafen nicht mehr durchsetzbar sind.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mirko Zieger
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296960
fax : 0381-25296961
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de


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