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Ausbleibende Lohnzahlungen, ausbleibendes Insolvenzgeld, keine Sozialabgaben.

30.03.2014 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Schönen guten Abend,

mein Mann und ich arbeiten seit drei Jahren im selben Unternehmen (Führung einer Filiale eines Einzelhandelunternehmens mit ca. 90 Filialen). Er als Teilzeit (30Std. die Woche), ich als Filialleitung.
Im Juni letzten Jahres wurde, aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse, unsere Vollzeitkraft gekündigt und mein Mann und ich führten die Filiale alleine weiter. Wir bekamen beide Änderungskündigungen zu Bedingungen die wir nicht akzeptierten konnten. Wir legten Kündigungsschutzklage ein.
Beim Gütetermin des Arbeitsgerichts im Oktober einigten wir uns mit dem Arbeitgeber auf Urlaubs- und Überstundenabbau sowie Freistellung bei vollen Bezügen bis zum 31.01.2014. Dann sollte das Arbeitsverhältniss enden. Wie erhielten beide eine ordentliche Kündigung zum 31.01.2014 (auch hier wurde später Kündigungsschutzklage eingelegt)
Mein Mann war zum Zeitpunkt des Gütetermins für 7 Tage krankgeschrieben.
Im Dezember meldete das gesamte Unternehmen Insolvenz an. Die Anträge auf Insolvenzgeld wurden in der Zentrale in Düsseldorf für alle Mitarbeiter des Unternehmens erstellt. Ich erhielt Insolvenzgeld, mein Mann jedoch nicht.
Im Januar wurde das Unternehmen aufgekauft und wir wurden von unserem Regionalleiter gebeten doch bitte weiterzuarbeiten. Dies taten wir auch. Lt Aussage der Personalabteilung laufen unsere alten Verträge weiter. Mein Mann bekam jedoch im Februar die Abmeldung zur Sozialversicherung. Hier fiel uns auf das von Mitte Oktober bis Ende Januar 'Bezug von Krankengeld' eingetragen war. Er war jedoch nur im Oktober eine Woche krank und Krankengeld wurde auch keines bezahlt. Auf Nachfrage bei der Krankenkasse wurde uns gesagt das eine Krankschreibung von Oktober bis Januar vorläge. Für diesen Zeitraum wurde auch keine Sozialabgaben seitens des Arbeitnehmers bezahlt.
Dann telefonierten wir mit unserer Personalbteilung wo versprochen wurde sich darum zu kümmern. Eine Woche später erhielten wir einen Anstellungsvertrag für meinen Mann den er untschreiben solle (ein neuer Vertrag mit erneuter Probezeit usw.)Diesen unterschrieb er nicht da ja der alte Vertrag noch gültig ist. Zum fehlenden Insolvenzgeld wurde uns gesagt dass mein Mann im Anspruchszeitraum nicht im Unternehmen war und somit kein Anspruch besteht. (Dies war aber nicht der Fall da ja eine falsche Krankmeldung vorliegt)
Es fehlen uns jetzt seit Oktober das Insolvenzgeld bzw. Gehalt in Höhe von ca. 5000 Euro.
Aus der Zentrale des Unternehmens erfährt man nichts. Ein durchkommen zum neuen Geschäftsführer ist unmöglich da jegliche Korrespondenz in der Zentrale abgefangen wird.
Auch der Insolvenzverwalter des noch laufenden Insolvenzverfahrens meldet sich auf keinerlei Anfragen. Weder schriftlich noch telefonisch.
Wir wissen nun nicht mehr was wir noch tun sollen bzw. wie wir vorgehen sollten.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier gibt es eine Vielzahl von Fragen zu klären, was im Rahmen einer Erstberatung auf diesem Portal nicht möglich ist, so dass ich Ihnen hier nur die wesentliche Problematik und Empfehlungen für das weitere Vorgehen aufzeigen kann.

Der Hauptgrund weshalb für Ihren Mann seit Oktober weder Gehalt noch Insolvenzgeld gezahlt wurden, dürfte der angebliche Bezug von Krankengeld sein. Hier wäre daher vorrangig zu klären, wer die angebliche Arbeitsunfähigkeit und Krankheit gemeldet hat. Insbesondere müssten entsprechende Krankmeldungen, ärztliche Atteste und Anträge vorhanden sein, denn Krankengeld wird ja üblicherweise nicht ohne entsprechende Nachweise gezahlt. Zumindest die Krankenkasse sollte daher nachvollziehen können, ob tatsächlich eine Krankschreibung vorlag und wenn ja, durch wen bzw. ob Krankengeld gezahlt wurde. Hier besteht also dringender Klärungsbedarf, weshalb Sie sich unbedingt an die Krankenkasse wenden sollten. Darüber hinaus sollte der damals behandelnde Arzt befragt werden, da dieser die notwendigen Krankschreibungen hätte vornehmen müssen.

Sofern Sie nachweisen können, dass für den fraglichen Zeitraum tatsächlich keine Krankschreibung vorlag und kein Krankengeld gezahlt wurde, hätten Sie wahrscheinlich die erste Grundlage dafür, die ausstehenden Zahlungen zu fordern.

Das nächste Problem liegt allerdings dann darin, dass es sowohl für die Stellung des Antrags auf Insolvenzgeld als auch für die Geltendmachung rückständiger Gehaltszahlungen Ausschlussfristen gibt. Zu klären wäre daher, ob seinerzeit für Ihren Mann ein Antrag auf Insolvenzgeld gestellt wurde. Wurde für Ihren Mann kein Antrag auf Insolvenzgeld gestellt, dürfte die 2-Monats-Frist bereits abgelaufen sein. Es wäre dann also zu prüfen, ob ausnahmsweise der Antrag auch noch nach Fristablauf gestellt werden könnte, weil die Antragsfrist unverschuldet versäumt wurde. Dazu wäre eine ausführliche Begründung möglich, insbesondere müsste dargelegt werden, warum es nicht möglich war, während der obligatorischen Frist den Antrag auf Insolvenzgeld zu stellen. Hier müsste also erklärt werden, warum Sie bzw. Ihr Mann nicht schon früher tätig geworden sind, denn Sie hätten ja bemerken müssen, dass kein Insolvenzgeld gezahlt wurde und hätten bereits zu diesem Zeitpunkt der Sache nachgehen können und müssen. Außerdem gelten auch für die nachträgliche Stellung des Antrags wieder Ausschlussfristen von maximal 2 Monaten, die u. U. ebenfalls abgelaufen sein könnten. Um festzustellen, ob ein Antrag auf Insolvenzgeld für Ihren Mann gestellt wurde, könnten Sie sich an das zuständige Arbeitsamt wenden, das die Anträge bearbeitet und die Zahlungen vorgenommen hat. Dort müsste ggf. auch bekannt sein, ob Ihr Mann für die Zeit des Insolvenzgeldzahlung im Krankengeldbezug stand

Auch bezüglich rückständiger Gehaltsforderungen gibt es oftmals im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag Ausschlussfristen, die meist 3 Monate ab Fälligkeit des Anspruchs betragen. Deshalb ist möglicherweise ein Teil der Forderungen nicht mehr durchsetzbar. Es müsste also anhand des Arbeitsvertrags und eines evtl. geltenden Tarifvertrags genau geprüft werden, welche Gehaltsforderungen noch geltend gemacht werden können.

Wegen der Fortführung der Arbeitsverhältnisse verweisen Sie auf eine Aussage des Personalbüros, dass die alten Verträge weiterlaufen würden. Andererseits geben Sie aber an, dass man sich vor dem Arbeitsgericht darauf geeinigt habe, dass das Arbeitsverhältnis zum 31.01.2014 beendet werden sollte, wobei gegen die ordentlichen Kündigungen von Ihnen die zweite Kündigungsschutzklage eingereicht wurde. Sofern die erste Einigung vor dem Arbeitsgericht rechtskräftig ist, hätte das bedeutet, dass die Arbeitsverhältnisse zum 31.01.2014 automatisch endeten. Die Frage ist daher, was die zweite Kündigungsschutzklage ergeben hat. Wurde dort festgestellt, dass die Arbeitsverhältnisse doch nicht zum 31.01.2014 beendet wurden, dürfte die Aussage des Personalbüros zutreffen und es wäre grundsätzlich erst einmal nicht erforderlich, neue Arbeitsverträge abzuschließen. Wäre es aber bei der ursprünglichen Einigung aus dem arbeitsgerichtlichen Vergleich geblieben, wären die Arbeitsverhältnisse wahrscheinlich zum 31.01.2014 beendet worden, so dass grundsätzlich neue Arbeitsverträge geschlossen werden müssten, wenn das Arbeitsverhältnis auch nach dem 31.01.2014 fortgesetzt werden sollte. Insofern scheint es nicht völlig abwegig, dass man Ihrem Mann einen neuen Arbeitsvertrag übersandt hat. Ob die Konditionen akzeptabel sind, ist dann eine andere Frage.

Es wäre also zu klären, ob die alten Verträge trotz des arbeitsgerichtlichen Vergleichs, der ursprünglich eine Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum 31.01.2014 vorsah, tatsächlich noch fortbestehen oder ob neue Arbeitsverträge geschlossen werden müssten, wobei dann ggf. die Konditionen ausgehandelt werden müssten.

Schließlich wäre noch zu klären, dass die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge für Ihren Mann nachgezahlt werden. Hier wäre ggf. auch zu prüfen, ob eine strafbare Handlung des Arbeitgebers durch die fehlende Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge oder die falsche Behauptung des Krankengeldbezugs vorliegen kann.

Da Ihre eigenen Bemühungen den Insolvenzverwalter oder den Arbeitgeber zu erreichen bislang erfolglos blieben, wäre es dringend angeraten, dass Sie sich schnellstmöglich anwaltlich vertreten lassen. Anwaltliche Schreiben hinterlassen in der Regel einen tieferen Eindruck und werden meist doch beantwortet. Zudem scheint eine tiefergehende anwaltliche Prüfung und Beratung hinsichtlich der oben aufgezeigten Probleme dringend empfohlen, damit der Sachverhalt aufgeklärt werden kann und die Ansprüche, die evtl. noch durchsetzbar sind, nicht durch Ausschlussfristen o.ä. verfallen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und Ihnen damit ein wenig weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin






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