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Aufhebung Mievertrag vor Einzug


21.02.2006 23:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hilfe,
zum 01.03.2006, also ab kommenden Mittwoch, hatten wir Ende Januar einen Mietvertrag geschlossen. Nach Unstimmigkeiten - wir hatten eine Beteiligung an Sanierungkosten zugesagt, die wir allerdings erst nach erbrachter Leistung und gegen Vorlage einer Rechnung zahlen wollten, zudem verlangte der Vermieter die Zahlung der Mietkaution 10 Tage vor Mietbeginn, übermittelte aber keine korrekten Kontodaten - erklärt der künftige Vermieter gestern (20.02.2003), er wolle das Mietverhältnis vor Vertragsbeginn aufheben.
Wir sind dringend auf das Mietobjekt angewiesen, mit der Aufhebung also nicht einverstanden. Wir wohnen nach unserem Rückzug aus dem Ausland Ende Dezember 2005 nur behelfsmäßig. Ein Großteil unseres Hausstandes befindet sich in einem Container, der pro Tag 40 Euro Standmiete kostet. Der Rest befindet sich in einem Möbellager, das monatlich 150 Euro kostet.
Welche Möglichkeiten haben wir, auf Einhaltung des Vertrages zu bestehen? Können wir den Vermieter in Regress nehmen, falls er die Schlüsselübergabe verweigern sollte oder aber die begonnen Sanierungarbeiten abbricht, um uns einen Schrotthaufen zu überlassen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie haben einen Mietvertrag abgeschlossen. Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten. Das gilt auch für den Vermieter. Er kann daher das Mietverhältnis nicht einseitig "vor Vertragsbeginn aufheben", sondern müßte ordnungsgemäß kündigen. Das wird ihm aber auch nicht möglich sein, denn das Gesetz erlaubt die Vermieterkündigung nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen, die in Ihrem Fall nicht vorliegen werden. Insbesondere könnte er natürlich nicht bereits 3 Wochen nach Vertragsschluß Eigenbedarf geltend machen. Frühestens in 4 Jahren wird ihm diese Möglichkeit offen stehen.

Sie werden also Vertragserfüllung verlangen können. Weigert sich der Vermieter, Ihnen die Wohnung zum 01.03. in vertragsgemäßem Zustand zu übergeben, werden Sie Schadensersatz geltend machen können: Hotelkosten, Lagerkosten, sonstige Kosten, die durch die Nichtüberlassung der Wohnung verursacht werden.

Da der Vermieter aber ab 01.03. mit der Erfüllung seiner Vertragspflicht in Verzug kommt, sollten Sie unbedingt einen Anwalt mit der Durchsetzung Ihrer Rechte beauftragen. Alleine werden Sie nämlich kaum zum Erfolg kommen. Die Anwaltskosten müsste der Vermieter ebenfalls als Schadensersatz erstatten - denn dabei handelt es sich dann um ersatzfähigen Verzugsschaden.

Ich empfehle Ihnen, dem Vermieter zunächst mitzuteilen, daß Ihnen die Rechtslage nun bekannt ist: Der Mietvertrag ist wirksam und wird es auch bleiben, da Sie mit einer Aufhebung nicht einverstanden sind. Fordern Sie ihn auf, Ihnen die Wohnung am 01.03. in dem vertraglich vereinbarten Zustand zu übergeben. Weigert er sich, rufen Sie mich bitte an. Ich bin gerne bereit, Ihre Rechte für Sie durchzusetzen und dem Vermieter zu verdeutlichen, daß er durch den Mietvertrag verpflichtet wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
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