Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.336
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufenthaltserlaubnis nach Härtefallscheidung


13.02.2007 21:28 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Ich bin weißrussische Staatsbürgerin und habe im April 2005 in Weißrussland einen Deutschen geheiratet. Ich bin dann mit einem Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung nach Deutschland eingereist. Dieses Visum wurde dann bis Mai 2008 verlängert (für 3 Jahre). Im Juli 2006 habe ich mich wegen gewalttätigen Übergriffen von meinem Mann getrennt. Wegen dieser Körperverletzungen wurde mein Mann schon zur Zahlung eines Schmerzensgeldes und einer Geldstrafe im November 2006 verurteilt. Ein weiteres Verfahren wegen Vergewaltigung in der Ehe ist zur Zeit bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Die Ausländerbehörde möchte mit Ihrer Entscheidung über meine Aufenthaltserlaubnis noch so lange warten, bis auch dieses Verfahren und meine Scheidung beendet ist.
Liegt in diesem Fall eine unzumutbare Härte vor, die eine Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres rechtfertigt?
Wenn ja, hat eine solche erfolgreiche Härtefallscheidung positive Auswirkungen auf meine Aufenthaltserlaubnis? Ist also eine Härtefallscheidung bezüglich meines Aufenthaltsrechtes zu empfehlen, oder nicht?
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich richtet sich Ihr Aufenthaltsrecht nach § 31 Aufenthaltsgesetz:
§ 31 [1] Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der fhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn
1.die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2.der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand
und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. 2Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
(2) 1Von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. 2Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. 3Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.
(4) 1Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 3 nicht entgegen. 2Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht vorliegen.

Für Sie ist jetzt zusätzlich von Bedeutung, wie sich die von Ihnen gewünschte Härtefallscheidung aufenthaltsrechtlich auswirkt.
In folgenden Fallkonstellationen kann eine ausländische Ehefrau mit deutschem Ehemann ein Aufenthaltsrecht unabhängig vom Aufenthaltszweck „Herstellung der familiären Gemeinschaft" erteilt bekommen:
• bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft rechtmäßig seit mindestens 2 Jahren in Deutschland bestanden hat oder
• wenn die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland weniger als zwei Jahre bestanden hat und es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, der Ehefrau den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen.

Eine besondere Härte kann vorliegen, wenn die Ehefrau von ihrem Ehemann geschlagen oder vergewaltigt wird, und Sie ihn deshalb verlassen hat. Die Aufenthaltserlaubnis wird dann zunächst einmal um 1 Jahr verlängert.
Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass bei Ihnen eine besondere Härte vorliegt und somit Ihre Aufenthaltserlaubnis unabhängig vom Bestehen der Ehe verlängert wird.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER