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Aufenthaltserlaubnis in Deutschland trotz Vorstrafen

20.06.2017 03:03 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Sehr geehrte Damen und Herren,

Eine Freundin von mir (ihrerseits Deutsche) hat neulich ihren jetzigen Mann (Australischer und Britischer Staatsbürger) in Australien geheiratet. Nun ist sie schwanger und die beiden möchten nach Deutschland ziehen. Für sie ist es bekanntlich kein Problem und auch die ersten 3 Monate braucht ihr Mann kein Visum. Innerhalb der drei Monate nach seiner Einreise muss er sich jedoch um eine Aufenthaltserlaubnis kümmern.

Dazu folgende Frage:
Der Mann ist in Australien vorbestraft (seit 2011), hat seine Strafe abgesessen, aber die Strafen sind noch nicht verjährt. Könnte es zu einer Ablehnung seines Antrags zur Aufenthalterlaubnis in Deutschland kommen? Es handelt sich bei den Straftaten um drei Ladendiebstähle, für die er insgesamt 12 Monate ableisten musste (für alle drei zusammen). Diese Straftaten waren kein Ausweisungsgrund aus Australien.

Der Wortlaut des Führungszeugnis’ ist: „Imprisonment 4 years to be suspended for 4 years after serving 12 months", „Imprisonment 3 years to be suspended for 4 years after serving 12 months" und ,,Imprisonment 12 months. Probation period 2 years. 105 day spent in custody taken into account but not declared" (alle Urteile wurden am 1. November 2011 eingetragen).

Wie wahrscheinlich ist es, dass der Mann tortzdem eine Aufenthaltserlaubnis bekommt? Die beiden sind sehr besorgt, da sie nicht wollen, dass ihre baldige Familie auseinander gerissen wird. Meine Freundin möchte unbedingt, dass das Kind mit ihr und seinem Vater (ihrem Mann) aufwächst. Ihr Mann hat seit dieser Haftstrafe ein komplett neues Leben angefangen ohne das Gesetzt je wieder zu brechen und hat meiner Meinung nach die Chance auf einen Neustart verdient, da er für seine Fehler gebüßt hat und große Reue zeigt. Besteht unter Umständen ein besonderer Ausweisungsschutz für den Mann auf Grund seiner Ehe zu der Deutschen? Die Ehe wurde nach australischem Recht vollzogen und ein „Full Marriage Certificate" kann in Deutschland als Beleg vorgezeigt werden.

Aber der Mann muss seine Vorstrafen defnintiv kundtun, oder? Diese sind nur auf dem australischen und nicht auf dem britischen Pass aufgezeichnet. Allerdings will das Paar natürlich alles auf legalem Wege regeln.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Freundliche Grüße,
Lisa


Einsatz editiert am 20.06.2017 07:29:43

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der begehrte Aufenthaltatitel des Ehemannes richtet sich nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Grundsätzlich wird ein solchen dem Ehegatten eines/r Deutschen unproblematisch erteilt.
Da der Ehemann in Australien vorbestraft ist muss die Ausländerbehörde eine Abwägung anstellen. Insofern sind die Straftaten nach Maßgabe von §§ 54, 53 AufenthG zu berücksichtigen. Nach meiner ersten Einschätzung handelt es sich bei den Straftaten des Ehemannes um die in § 54 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 1a AufenthG, weshalb das Ausweisungsinteresse schwer wiegen dürfte.

Dem entgegen ist das Bleibeinteresse des Ehemannes zu halten. Gem. § 55 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG wiegt das Bleibeinteresse besonders shwer, wenn der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt. Des Weiteren sind gem. Nr. 4 die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen.

Insofern überwiegt hier eindeutig das Bleibeinteresse des Ehemannes, das besonders schwer wiegt.
Darüberhinaus sind die Straftaten schon 6 Jahre her, weshalb eine positive Prognose gestellt werden kann. Im Übrigen verweist § 28 Abs. 1 AufenthG in vielen Punkten auf die allgemeinen Voraussetzungen des § 5 AufenthG. Allerdings nicht auf § 5 Abs. 4 AufenthG.

Ich kenne mich leider mit dem australischen Recht nicht aus, die von Ihnen zitierten Eintragungen lassen allerdings auf eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung schließen. Diese betrug wenn ich das richtig verstehe 4 Jahre. Wenn ich mir den Verurteilungszeitraum anschaue dürften diese getilgt sein. Der Ehemann sollte sich vorab bei der zuständigen Behörde diesbezüglich erkundigen.

Ungeachtet dessen, sehe gute Aussichten einen Aufenthaltstitel zu erlangen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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