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Aufbewahrungsfristen - Datenschutz - Arztrechnungen


| 29.09.2007 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht



Guten Tag,

Ratsuchender ist Beamter, d.h. bei der Beihilfe (= BH) und privat (= PKV) krankenversichert, nun möchte er, dass sensible Daten, also z.B. die Krankheitsmerkmale auf den Arztrechnungen, möglichst rasch gelöscht - oder aber anonymisiert werden.

1.) Welche Aufbewahrungsfristen gelten gem. welcher Gesetze resp. Ordnungen oder VOs bei der BH?
2.)Welche Aufbewahrungsfristen gelten gem. welcher Gesetze resp. Ordnungen oder VOs bei der PKV?
3.) Kann auch das Anonymisieren dieser sensiblen Daten, sodass nur noch Kostenbeträge und der Arztnahme auftauchen verlangt werden?

Danke bereits vorab.

LG
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage will ich anhand der Schilderung und des gebotenen Einsatzes wie folgt beantworten:

1.
Die Aufbewahrungsfristen für patientenbezogene Daten sind in diversen Gesetzen geregelt, es ist hier insbesondere zu unterscheiden, um welche Art von Daten es geht bzw. um welche Unterlagen, z.B. Rechnungen, Befunde, Röntgenbidler etc.

Im Einzelnen kommen folgende Normen in Betracht (wobei die wichtigen §§ hinzugefügt sind):

(Muster-) Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte:
-MBO-Ä1997 § 10 Abs. III

Röntgenverordnung, Strahlenschutzverordnung:
-RöV §28 Abs.4 / StrlSchV §43 Abs. 3

Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten:
-§ 10 Abs. 1 Satz 2

Richtlinien für die Bestellung von Durchganssärzten v. 1963 1986:
-C.4

Transfusionsgesetz 1998
- TFG § 1 f Abs. 1. § 8 Abs. 3. § 14 Abs. 3. § 36 Nr. 1

Apothekenbetriebsordnung:
-ApBetrO §17 Abs.6a

Gesetz über d. Organspende, Entnahmen u. Übertragung von Organen:
TPG § 15, § 4 Abs. 4, § 5 Abs.2 Satz 3. § 8 Abs.2

Bürgerliches Gesetzbuch
-BGB §195

2.
Aus diesen Gesetzen ergeben sich Aufbewahrungsfristen, mithin die PFLICHT, entsprechende Dokumente aufzubewahren.

Um nur einige Beispiele zu nennen, werden Ambulanzberichte 10 Jahre lang aufbewahrt, Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung 1 Jahr, Behandlungsunterlagen einschließlich Röntgenbilder 15 Jahre, Honorarabrechnungen 6 Jahre, Krankenakten (stationäre Patienten) 30 Jahre usw.

Um sämtliche Fristen hier darzustellen, fehlt leider sowohl der Platz...noch dazu würde es den Rahmen dieser Beratung sprengen.

3.
Die für Sie interessanten PKV und auch KV-Unterlagen orientieren sich an folgende Fristen: Arztrechnungen werden 6 Jahren aufbewahrt, Honorarbescheide 6 Jahre ebenfalls die betreffenden Kontoauszüge.

4.
Patientendaten sind nach § 35 BDSG/§ 28 LDSG zu löschen, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zweckes der Speicherung nicht mehr erforderlich ist.

Wie Sie an dieser Formulierung des Gesetzes entnehmen können, ist die Formulierung recht "schwammig".

In der Regel ist dies bei Patientenunterlagen nach zehn Jahren der Fall (§ 10 Abs. 3 BO ÄK SH).

Verlangen Sie nach Ablauf der 10 Jahre die Vernichtung Ihrer Unterlagen, so wird der Arzt diesem Wunsch in aller Regel entsprechen.

5.
Ihnen steht auch ein Recht auf Datensperrung zu, wenn zwar die dargestellten Fristen hinsichtlich der Aufbewahrungspflichten noch nicht abgelaufen sind, Sie aber trotzdem ein Recht auf Nichtverwendung der Daten haben, etwa weil keine wirksame Einwilligung vorlage.

6.
Ihre Frage stellt kein spezifisches Problem von PKW oder Beihilfe dar, sondern die gesetzlichen Bestimmungen sind allgemein gültig.

Ich empfehle Ihnen eine Lektüre des Bundesdatenschutzgesetzes. Aus diesem kann sich auch ein Anspruch auf vorzeitige Anonymisierung bzw. Unkenntlichmachung bestimmter Daten ergeben, allerdings ist dies absolute Einzelfallentscheidung im Rahmen einer Abwägung von Patienten- und Datenaufbewahrungsinteresse.

Eine solche kann ich hier leider nicht vornehmen, da dazu Ihr Sachverhalt zu allgemein gehalten ist.

Dies würde einer individuellen Mandatierung unter Bezugnahme auf Ihre persönlichen Beweggründe und Ihre möglicherweise vorhandene Krankengeschichte erfordern.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2007 | 12:49

Sehr geehrter Herr RA Boos,
herzlichen Dank für Ihre kompetente und ausführliche Antwort, hier nun zwei konkrete Rück-Kurzfragen:

1.) Die private Krankenversicherung (aus KO) will die Arztrechnungen nicht nach 6 Jahren löschen wegen der Abgabenordnung, die 10 Jahre vorschreibe - deshalb wollte ich die Anonymisierung, denn nur die Beträge sind fürs FA wichtig, nicht die Diagnosen - oder?

2.) Beim Gesungheitsamt war´s ne Untersuchung für die Bewilligung einer Kur, was ja die Beihilfe zuvor fordert,. Meine Argumentation: Zweck erfüllt, also löschen. Gesamt beruft sich auf die 10 Jahre der Berufsordnung.

Bitte um ganz kurzes Re.

Danke.

MfG

Ergänzung vom Anwalt 03.10.2007 | 15:32

Gerne beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Zunächst zu Ihrer 2. Frage, hierzu hatte ich bereits erläutert, dass die BO in der Tat von in der Regel 10 Jahren. Da es sich hier nach Ihrer Schilderung auch um Patientendaten handelte, nämich Unterlagen in Bezug auf Bewilligung einer Kur, dürfte die 10-Jahres-Frist angemessen sein.

Was die PKV angeht (Frage 1), regelt die AO in § 147 die Pflichten zur Aufbewahrung. Es gibt hier zwei Fristen, 6 und 10 Jahre je nach Art der Unterlagen, wobei in Ihrem Fall meiner Einschätzung nach in Bezug auf Arztrechnungen 6 Jahre die angemessene Frist einschlägig sein dürfte. Allerdings, und hierauf kann sich die PKV wohl mit Erfolg berufen, laufen die Aufbewahrungsfristen nicht ab, solange noch eine steuerliche Beudeutung gegeben ist. (147 Abs. 3 Satz 3 AO). Für die Beurteilung dieser Frage, ob noch steuerliche Relevanz vorliegt, fehlt mir der Einblick in die steuerliche Buchhaltungspraxis der PKV.

Eine Anonymisierung stünde Ihnen wiederum nach den oben bereits erläuterten Grundsätzen zu.

Vielleicht argumentieren Sie gegenüber Ihrer PKV einmal in der hier dargestellten Form.

Sollte weiterer Rat benötigt werden, stehe ich Ihnen gerne zu Verfügung
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