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Datenschutz Freistellungserklärung

| 01.06.2018 13:18 |
Preis: 48,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Dsgvo

Ich arbeite im medizinischen Bereich als Therapeut und arbeite neuerdings mit einem zertifizierten Video-Onlineanbieter zusammen.
Früher nutzte ich Skype und WhatsApp.
Da einige Patienten lieber mit Sype und WhatsApp weiterarbeiten möchten, benötige ich eine Art Freistellungserklärung, die der Patient unterzeichnet und damit einverstanden ist, dass ich als Therapeut keine Haftung für die Datennutzung übernehmen kann und der Patient darüber schrift. mündlich oder fernmündlich aufgeklärt wurde. Sozusagen keine Datenschutzerklärung sondern eine "Erlaubnis" und das Wissen des Patienten, dass sowohl Skype als auch WhatsApp nicht den Datenschutzbestimmungen unterliegen. Eine Mustertext, der entweder direkt zur Unterschrift versendet werden kann oder falls es erlaubt ist ? auch per Mail gesendet und bestätigt wird.)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach derzeitigem Rechtsstand sind Skype und Whatsapp nicht Dsgvo-konform, sodass Sie es bei der berufliche. Kommunikation überhaupt nicht nutzen dürfen!

Dies kann sich durch Rechtsprechung ggf. noch ändern - aber derzeit jedenfalls nicht zulässig!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2018 | 21:35

Hallo,
Ihre Antwort ist mir klar, das war mir auch vorher bekannt...
Deshalb hatte ich eine ganz andere Frage gestellt:
Mit Hilfe einer z.B. Haftungsfreistellung kann ich im Patienten-Therapeut-Verhältnis die allg. Grundlagen "verändern"

Es geht also nicht um das normale Vertraghsverhältnis, es geht um eine vertragliche gemeinsame Vereinbarung... - wieso soll dies nicht gehen, wenn der Patient auf das Recht eines sogenannten "Privatgespäches" verzichtet und WhatsApp nutzen möchte?
Wenn der Patient es wollte und ich einverstanden wäre, könnte er seinen gesamten Chatverlauf öffentlich machen.

Deshalb habe ich nach einer Musterformulierung gefragt . Ich bitte um Nachbesserung oder Stornierung Ihtrer Antwort. Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2018 | 12:54

Ich kann nicht wissen, was Ihnen vorher bekannt ist!
Muster gibt es viele, z.B. hier: https://www.handwerk-magazin.de/datenschutzrechtliche-einwilligungserklaerung-fuer-die-kommunikation-ueber-whatsapp/383/1575

Ich rate jedoch ganz dringend davon ab, denn selbst mit einer vorherigen Einwilligungserklärung sind Sie nicht aus dem Schneider, da es eben noch keine gefestigte Rechtsprechung gibt. Die Daten bei Whats App sind ungeschützt. Selbst die Einwilligung wäre daher nicht mit der DSGVO konform.

Ihnen bleibt es selbst überlassen, ob Sie das Risiko eingehen wollen, aber rein rechtlich kann ich Ihnen - und ich beschäftige mich schwerpunktmäßig mit der DSGVO - nur davon abraten. Aus meiner Sicht reicht die privatrechtliche Vereinbarung gerade nicht aus, da sie nie so weitgehend sein kann.

Bewertung des Fragestellers 11.06.2018 | 12:47

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"Ich rufe in de Saal: Ich biete 48 Euro für eine Vorlage - und jemand meldet sich - kassiert 48 Euro, um mir mitzuteilen, dass er keine Vorlage hat und es keine Vorlage gibt... - tolle Anwältin... leider nicht der erste Reinfall auf diesem Portal.... das fühlt sich für mich eher nach Abzocke an.
Als ich reklamierte erhielt ich ein Vorlagenlink aus einem ganz anderen Bereich....
Würde ich nicht weiterempfehlen.
"
Stellungnahme vom Anwalt:
Dieses Portal dient nur der ersten Einschätzung. Sie haben gefragt, ob es eine Vorlage gibt, ich habe gesagt, nein gibt es nicht und Ihnen abgeraten, Whats App zu verwenden: also Frage beantwortet. Das hätte Ihnen auch jeder seriöse Anwalt vor Ort gesagt!