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Artikel Rückgabe Wiederruf

08.11.2010 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Guten Tag,
ich bin Inhaber eines Internetversandgeschäftes für Kampfsportartikel.
Ich habe einem Kunden einen gefüllten Sandsack verkauft, der laut Artikelbeschreibung ca.40kg wiegt.
Der Kunde hat sich dann bei uns gemeldet und mitgeteilt, dass der gelieferte Wandsack nach seine Angaben 50kg wiegt und er diesen gerne umtauschen möchte, da er einen Sandsack braucht der genau 40kg wiegt und wir Ihm den falschen geliefert haben.

Dies war aber nicht der Fall ist. Wir hatten schon den richtige Sack geliefert, nur fallen diese leider immer etwas anders aus im Gewicht, deswegen die ca. Angabe in der Artikelbeschreibung.
Wir haben im dann mitgeteilt, dass wir keinen Sack liefern können, der genau 40kg wiegt, da dies technisch nicht möglich ist, da die Sandsäcke sich nicht auf das Kilo genau füllen lassen.
Auf unseren Vorschlag, einfach das Füllmaterial rauszunehmen, bis der Sack 40kg wiegt wollte er nicht eingehen.

Jetzt möchte der Kunde den Kauf mit folgender Begründung wiederrufen:

"Guten Tag Herr .....,

mit diesem Schreiben widerrrufe ich den Kaufvertrag vom 14. Oktober 2010 (Bestellung Nr.: 120, Rechnungs-Nr.: 10-120) innerhalb der Monatsfrist laut § 6 Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Teilen Sie mir bitte die Lieferadresse mit und bestätigen Sie, dass Sie die Kosten für den Transport übernehmen.
Grundlage für die Übernahme der Hinsendekosten durch den Händler: Urteil vom Europäischen Gerichtshof vom 15.04.2010 (Az:: C-511/08 ).

Darüber hinaus ist festzustellen: Gemäß Bestellung vom 14. Oktober 2010 wurde ein Boxsack (Artikel-Nr.: 751844-3091503) mit einem Gewicht laut Ihrer Internetseite von "ca. 40 kg" bestellt. Geliefert wurde am 19. Oktober 2010 ein Boxsack mit einem Gewicht vom 51,3 kg (Palette: 4.9 kg). Da die Plastikfolie, in welche der Boxsack eingewickelt ist, ein paar hundert Gramm wiegt, ist der gelieferte Boxsack ungefähr 11 kg bzw. knapp 30% zu schwer (sicherheitshalber wurden der Boxsack und die Palette auf zwei Personenwaagen gewogen).
Aufgrund der sehr großen Differenz (in Kilogramm und Prozent) zwischen bestellter und gelieferter Ware (Boxsack) ist von einem Sachmangel laut § 434 BGB auszugehen.
Die Gewichtsdifferenz in Höhe von ca. 2,8 kg bezogen auf die Gewichtsangabe - 59 kg - in der Ihnen am 02.11.2010 zugesendeten E-Mail lässt sich über die Schwierigkeit erklären, einen Boxsack mit Palette auf einer Personenwaage zu wiegen.

Für Ihre E-Mail-Antwort setze ich Ihnen einen Frist bis zum 10. November 2010 (12:00 Uhr)."

Meine Frage ist jetzt folgende:
Ist die Begründung des Kunden gerechtfertigt ?
Liegt ein Sachmangel vor und müssen wir als Händler die Rücksendekosten komplett übernehmen (hohe Kosten, da Versand des Sandsackes durch Spedition) und dem Kunden auch die kompletten Speditionskosten für die Hinsendung erstatten ?
Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

1. Ist die Begründung des Kunden gerechtfertigt? Liegt ein Sachmangel vor und müssen wir als Händler die Rücksendekosten komplett übernehmen (hohe Kosten, da Versand des Sandsackes durch Spedition) und dem Kunden auch die kompletten Speditionskosten für die Hinsendung erstatten?

Der Kunde beruft sich vorliegend auf zwei verschiedene Rechtsgrundlagen. Zum einen erklärt er den Widerruf, der ihm nur zusteht, sofern er Verbraucher ist und es sich um einen Vertrag im Fernabsatz (also online, telefonisch oder per Fax abgeschlossen) handelt. Zum anderen beruft er sich auf einen Sachmangel der gelieferten Sache.

a. Widerruf
Der Widerruf richtet sich nach §§ 312d , 355 ff BGB. Voraussetzung für das Widerrufsrecht ist, wie bereits angedeutet, dass es sich beim Käufer um einen Verbraucher handelt und der Vertrag über Fernkommunikationsmittel abgeschlossen wurde. Liegt dies vor, kann der Käufer seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb einer normalerweise 2-wöchigen Frist widerrufen. Ein Ausschlussgrund aus § 312d Abs. 4 BGB ist vorliegend nicht ersichtlich.

Der Kunde beruft sich auf Ihre AGB, in denen offensichtlich eine Widerrufsfrist von 1 Monat eingeräumt wird. Hier sollten Sie zunächst unbedingt überprüfen, ob diese Monatsfrist durch die Mail tatsächlich noch eingehalten wurde.

Widerruft der Verbraucher seine Erklärung, ist er gem. § 357 Abs. 2 BGB zur Rücksendung der Sache verpflichtet, sofern sie durch ein Paket versendet werden kann. Ansonsten genügt die Anzeige des Widerrufs; der Unternehmer muss dann die Sache abholen. Die Kosten der Rücksendung hat tatsächlich der Unternehmer zu tragen. Diese Kosten können vertraglich (zB durch Aufnahme in die Widerrufsbelehrung) auf den Verbraucher umgelegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache nicht über 40,00 € liegt. Hierzu machen Sie keine genaueren Angaben.
Jedoch kommt hier auch bereits die weitere Argumentation des Kunden zum Tragen: er behauptet, der Sandsack entspräche nicht der bestellten Ware, da er rund 30% schwerer ist, als die ca-Angabe in der Artikelbeschreibung. Sofern es sich hierbei um einen Mangel bzw. ein Aliud (also falsche Lieferung) handelt, können die Rücksendekosten auch bei einem Preis unter 40,00 € nicht auf den Verbraucher umgelegt werden. Die Frage des Mangels ist beim Widerruf entsprechend nur relevant, wenn der Kaufpreis unter 40,00 € liegt oder aber bei einem höheren Preis der Käufer die Gegenleistung nocht nicht (vollständig) erbracht hat, § 357 Abs. 2 BGB .

Hinsichtlich der Hinsendekosten bezieht sich der Kunde auf ein Urteil des EuGH vom 15.04.2010. Hierin hat das Gericht entschieden, dass dem Verbraucher die Hinsendekosten im Falle des wirksamen Widerrufs nicht auferlegt werden dürfen. Diese sind dann tatsächlich vom Unternehmer zu tragen.
Aufgrund des EuGH-Urteils erging im Juli 2010 auch ein BGH-Urteil (Az. VIII ZR268/07), in welchem sich die BGH-Richter der EuGH-Auffassung anschlossen. Im Falle des Widerrufs sind entsprechend lediglich die Rücksendekosten auf den Verbraucher per Widerrufsbelehrung abwälzbar, sofern der Kaufpreis unter 40,00 € liegt oder der Verbraucher bei einem höheren Preis zum Zeitpunkt des Widerrufs seine Leistung (teilweise) noch nicht erbracht hat.

b. Mangel
Hinsichtlich des Gewichts des Sacks ist vorliegend wohl festzustellen, dass es sich um einen Mangel handelt. Ein Sachmangel gem. § 434 BGB liegt vor, wenn die Sache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Der Sandsack sollte gem. Artikelbeschreibung ein Gewicht von ca. 40 kg haben. Der Käufer behauptet hier, der Sandsack habe ein Gewicht von 51,3 kg. Dies entspricht einem Mehrgewicht von rund 28 % und ist damit auch nicht mehr unerheblich.

Der unbedarfte Käufer muss nicht mit einem Mehrgewicht von fast 30% rechnen. Sie geben an, dass dies durchaus eine normale Schwankung ist, die bei Sandsäcken üblich ist. In diesem Fall wäre es eventuell angebracht, hierauf auch innerhalb der Artikelbeschreibung hinzuweisen. Ein Mangel könnte ausscheiden, wenn es tatsächlich bekannte Tatsache ist, dass das Gewicht von Sandsäcken um 30% schwankt. Hierfür wären Sie jedoch beweispflichtig.

Da der Käufer sich innerhalb seines Widerrufs auf die Mangelhaftigkeit beruft, wären Sie als Unternehmer entsprechend auch bei einem Kaufpreis unter 40,00 € (bzw. Vorliegen der anderen o.g. Voraussetzungen) zur Tragung der Rücksendekosten verpflichtet. Sie können jedoch eine für sich günstige Möglichkeit des Transports (günstige Spedition oä) auswählen, da der Sandsack wohl nicht mit einem normalen Paket verschickt werden kann.


2. Um das Ergebnis nochmal zusammenfassen:
Sofern der Kunde tatsächlich innerhalb der von Ihnen in den AGB vorgesehenen Frist widerrufen hat, sind Sie aufgrund der Mangelhaftigkeit in der vorliegenden Konstellation zur Tragung der Rücksendekosten verpflichtet. Auch ohne Mangelhaftigkeit haben Sie die Rücksendekosten zu tragen, wenn der Kaufpreis über 40,00 € liegt. Die Hinsendekosten müssen Sie als Unternehmer tatsächlich ebenfalls tragen.
Dies ist dem Umstand geschuldet, dass der Verbraucher sich die Ware nicht wie in einem Ladengeschäft zuvor ansehen und prüfen kann. Aus diesem Grund sieht der (europäische) Gesetzgeber eine besondere Schutzwürdigkeit des Verbrauchers, der mit diesen Regelungen Geltung verschafft wird.

Es tut mir leid, Ihnen im Ergebnis keine erfreulichere Antwort geben zu können. Gegebenenfalls können Sie sich jedoch mit dem Käufer auch zB dahingehend einigen, dass er den Sandsack bei einem gewissen Preisnachlass behält. Dies könnte im Ergebnis immer noch günstiger sein, als Hin- und Rücksendekosten zu tragen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche!

Mit freundlichen Grüßen


Nele Trenner
Rechtsanwältin

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