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Architekt, Planung nicht genehmigungsfähig,Nachbesserung nur gegen Bezahlung

| 21.06.2016 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Wir haben mit einem Architekten für die Planung eines Neubaus einen Vertrag abgeschlossen bis einschließlich Leistungsphase 4.
Basierend auf der erstellten Kostenberechnung wurde er auch über Abschlagszahlungen bis LPH 4 vo uns vollständig bezahlt.
Der Entwurf, mit Flachdach, wurde vom Bauamt nicht genehmigt. In der Satzung steht geneigtes Dach mit einer Dachneigung bis 45°. Der Architekt hat sich zuvor beim Bauamt nicht über die Genehmigungsfähigkeit erkundigt, weil er fest davon überzeugt war, dass auch ein Flachdach genehmigt würde. Hiervon hatte er uns leider auch überzeugt. Er ist sehr sprachgewand.
Der Architekt wurde von uns nun aufgefordert bis zum 30.06. den Entwurf nachzubessern und die durch den Dachaufsatz entstehenden Mehrkosten anderweitig in der Planung zu kompensieren. Der Entwurf wurde abgeändert. Es ist nun ein Bungalow mit einem Pultdach von 10° Neigung. Das Pultdach ist ein Holzrahmengestell und bildet einen Hohlraum der wohnlich nicht zu nutzen ist. Es gibt für uns also keinen bewohnbaren Mehrwert. Der Architekt hat uns aber keine Vorschläge für Kostenreduzierungen unterbreitet. Hierzu haben wir Ihn nochmals aufgefordert und zugleich auch Vorschläge von uns unterbreitet, z.B. weniger Türen, keine Lüftungsanlage, keine Video-Gegensprechanlage, weniger Aufwand in der Elektrik. Also am Grundriss wurde von uns nichts geändert.
Diese Vorschläge lehnt der Architekt ab.
Es gibt also keine neue, gegenseitig vereinbarte Kostenberechnung.
Die Mehrkosten durch den Dachaufsatz von rund 23.000,-- EUR setzt der Architekt nun auf die ursprüngliche Kostenberechnung drauf und stellt uns darauf basierend für die zusätzliche Planung der LPH 1 – 4 eine neue Rechnung. Erst nach Bezahlung dieser Rechnung will er die geänderte Planung beim Bauamt einreichen. Zusätzlich kommt aber bestimmt auch noch über den Architekten eine Rechnung des Vermessers für den abzuändernden Lageplan, da die Gebäudehöhe sich ändert.
In der Summe wird sich das auf rund 2.000,-- EUR belaufen.

Die Situation und die Stimmung ist so ziemlich im Keller, da wir auch während der Planung schon einige Diskrepanzen mit dem Architekten hatten. Er tat sich immer schwer auf unsere Vorstellung einzugehen, was dann immer zu langwierigen Diskussionen führte.

So richtig begeistert sind wir von dem ganzen Projekt nun auch nicht mehr.

Wie sollen wir uns nun verhalten?

Die zusätzlichen Rechnungen, Architekt und Vermesser, durch die Nachbesserung bezahlen?
Aber es kann doch nicht sein, dass jemand dafür bezahlt wird, wenn er seine vermurkste Planung, Arbeit nachbessern muss. Und auch noch jegliche Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber und dessen Vorschläge der Kosteneinsparung einfach verweigert.

Abwarten bis zum 30.06? Der Architekt erfüllt die Nachbesserung nicht und dann den Vertrag kündigen? Folglich gibt es dann auch keine Baugenehmigung. Gibt es dann eine Chance unser bisher bezahltes Honorar überhaupt zurückzubekommen? Die ursprüngliche Planung, Flachdach, ist für uns ja so nicht zu gebrauchen und wir werden sie wegen Urheberrechte seitens des Grundrisses wohl auch nicht weiterverenden können. Wir müssten also mit einem anderen Architekten wieder ganz neu anfangen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zuerst einmal müsste der von Ihnen mit dem Architekten geschlossene Vertrag geprüft werden, damit Ihre Rechte im Detail herausgearbeitet werden können.

Grundsätzlich ist zu den Mehrkosten und den damit einhergehenden Rechnungen des Architekten anzumerken:

Der Architektenvertrag ist ein Werkvertrag, geben Sie dem Architekten auf, Mehrkosten planerisch zu kompensieren, hat er dies, soweit technisch möglich und baurechtlich zulässig, umzusetzen. Weigert er sich, liegt eine Pflichtverletzung vor. Eine Abrechnung auf Basis der Mehrkosten vor, so bestehen starke Anhaltspunkte, dass diese aus vorgenannten Gründen unzulässig könnte, obwohl hier auch sogenannte Sowiesokosten vorliegen könnten.

Sie können den Architekten schriftlich aufffordern, Ihre Wünsche hinsichtlich der Kostenkompensation umzusetzen, setzen Sie hierzu eine Frist.

Ob und inwiefern Chancen bestehen, das Urheberrecht an den Plänen zu erhalten und ggf Teile des Honorars zu erhalten, kann ohne Kenntnis des Vertrages und sämtlicher Kommunikation nicht geprüft werden. Kündigen Sie den Vertrag wegen einer Pflichtverletzung besteht trotzdem im Grundsatz ein Vergütungsanspruch für erbrachte Leistungen, wird aber aus Gründen in der Sphäre des Unternehmers die Leistung nutzlos, so kann die Vergütug entfallen, ggf. entstehen Pflichten zur Übertragung des Urheberrechtes oder der Erteilung einer Lizenz - hier beginnt dann die Detailprüfung der Unterlagen und der Kommunikation, ohne die Ihre Anfrage leider nicht final beantwortet werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2016 | 14:42

Hallo Herr Rechtsanwalt Busch,
diese Worte sind mir unverständlich:
"liegt eine Pflichtverletzung vor. Eine Abrechnung auf Basis der Mehrkosten vor, so bestehen starke Anhaltspunkte, dass diese aus vorgenannten Gründen unzulässig könnte, obwohl hier auch sogenannte Sowiesokosten vorliegen könnten."
Mir geht es darum. ist es rechtens, dass der Architekt basierend auf den Mehrkosten, die durch seine Fehlplanung entstanden sind, und die hierdurch erforderlichen Nachbesserungen nochmals Honorar fordern kann? Und auch für die zusätzlichen Kosten, die durch den Vermesser dann nochmals entstehen?
Wäre doch von Anfang an eine genehmigungsfähige Planung erstellt worden, dann würden ja auch keine Mehrkosten und somit ein höheres Honorar entstehen, da die Planung entsprechend dem Budget keine Mehrkosten erzeugt hätte.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2016 | 17:23

Im Hinblick auf die Vermessungskosten liegen Sie richtig, diese wären nicht noch einmal angefallen. Grundsätzlich darf der Architekt auf der Basis der finalen Gesamtkosten abrechnen. Wäre gleich das Dach zutreffend also genehmigungsfähig geplant worden, so wären die (nun höheren) Kosten hierfür Grundlage der Abrechnung gewesen - also bei der Abrechnung zu berücksichtigen, diese wären also sowieso zu berücksichtigen gewesen. Wenn Sie dem Architekten im Vertrag also ein Gesamtbudget vorgegeben haben, dann wären keine Mehrkosten angefallen, eine neue Abrechnung würde ausscheiden. Gab es aber kein (schriftlich) fixiertes Gesamtbudget, so können neue Abrechnungen auf der Basis erhöhter Gesamtkosten abgerechnet werden, da diese Mehrkosten für das Dach als Grundlage der Abrechnung sowieso angefallen wären. Dies ist die Konstruktion der Sowiesokosten.

Wenn Sie allerdings den Auftrag erteilen, eine Kostenkompensation durch Herausnahme oder Reduktion anderer Leistungen vorzunehmen und er weigert sich, dies zu tun, dann kann er natürlich nicht auf Basis der höheren Kosten abrechnen.

Hier kommt also Ihre vertragliche Grundlage und die begleitende Korrespondenz zum Tragen, diese müsste geprüft und betreffend die aufgeworfene Frage betrachtet werden.

Die Vermessungsmehrkosten gehen jedoch - vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen - zu Lasten des Architekten.

Bewertung des Fragestellers 22.06.2016 | 10:16

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.06.2016 4,8/5,0
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