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Handwerker-Gewährleistung, Architekt ohne Vertrag

| 22.04.2014 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Ich hatte Anfang 2011 diverse Sanierungsarbeiten an einem Haus durchführen lassen und diesbezüglich einen Architekten zu Rate gezogen. Da von Anfang an nicht ganz klar war was es alles zu tun gab habe ich mit dem Architekten keinen Vertrag über irgendwelche HOAI Leistungsphasen gemacht, sondern lediglich eine mündliche Aufwandsvereinbarung über Stundensätze (60 €/Std), die sich dann je nach Bedarf um die ein oder andere Reparatur erweitern lies. Es gibt also keinen schriftlichen Vertrag, abgerechnet wurde über jeweils über eine Stundenabrechnung. Eine der Sanierungsnassnahmen war die wasserdichte Beschichtung eines begehbaren Balkons, weil dieser undicht geworden war. Diese anfänglich ganz hübsche Beschichtung ist mittlerweile zwar immer noch dicht, wirft aber an verschiedenen Stellen Blasen und sieht unansehnlich aus.
Mein damaliger Archite angesprochen habe teilt mir jetzt mit, die Arbeiten seien mit einer „BGB Gewährleistung" von 5 Jahren ausgeführt worden und ich könne jetzt dem Unternehmer eine Mängelrüge mit Fristsetzung schreiben. Er selbst sei mit der „Leistungsphase 9" ,(der Betreuung von Gewährleistungen) nicht beauftragt gewesen, hätte diese ja auch nicht abgerechnet und sieht sich seit der Endabnahme nicht (mehr) in der Pflicht.
Meine Frage: Muss der Architekt sich hier noch mit einbringen, also mir beispielsweise kostenlos bei der Formulierung der Mängelrüge und überhaupt bei der Mängelbeseitigung helfen oder darf er dann darüber wieder Stundensatzrechnungen schreiben; oder kann er es auch ablehnen mir hier zu helfen, beispielsweise weil er zu viel zu tun hat ?

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage.

Die Erbringung von Leistungen durch Architekten unterteilt sich gem. § 3 Absatz 4 HOAI (hier in der wesentlichen Fassung von 2009) in sogenannte Leistungsphasen.
Zur letzteren gehört gemäß § 3 Absatz 4 Nummer 9 die Objektbetreuung und Dokumentation.Dazu zählt auch jene bis zum Ablauf der Verjährungsfrist zur Gebrauchmachung von Rechten aus Gewährleistung, siehe OLG Brandenburg, Urteil v. 18.03.2009, Aktenzeichen 3 U 71/08.

Ein Architekt kann auch mit der Übernahme nur einzelner Leistungsphasen beauftragt werden, folgend aus § 8 HOAI. Das bedeutet für Sie: Haben Sie den Architekten nicht mit Übernahme der Leistungsphase 9 beauftragt, ist dieser auch nicht verpflichtet, für Sie die Mängelrügen zu übernehmen.


Mit freundlichem Gruß



Peter Dratwa
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2014 | 22:01

Die entscheidende Tatsache ist, dass überhaupt keine Leistungsphasen, sondern eher einzelne Gewerke mündlich beauftragt wurden. Es wäre also demnach Ihrer Meinung nach so, dass ich auf die Erfüllung einzelner Leistungsphasen (hier im speziellen § 3 Absatz 4 Nummer 9 ) alleine deshalb schon keinen Anspruch habe weil sie nicht explizit beauftragt waren ?
Auch bei einem Auftrag der über Stundensätze abgerechnet wird müssen die Leistungsphasen mit beauftragt werden um sicher zu gehen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2014 | 10:07

Welche einzelnen Leistungen bzw. Leistungsstufen wie:

Stufe 1: Vorentwurfsplanung (LP1-2),
Stufe 2: Entwurfsplanung (LP3-4),
Stufe 3: Realisierungsplanung (LP5-7),
Stufe 4: Bauleitung (LP8) und
Stufe 5: Objektbetreuung nach der Fertigstellung (LP9).

der Architekt zu erbringen hat, muss konkret vereinbart werden.

Die Objektbetreuung nach der Fertigstellung, die Leistungsphase 9, hätte mit dem Architekten also gesondert vereinbart werden müssen. Somit hat der Architekt sich in der Tat nicht mit den auftretenden Mängeln während der Gewährleistungsphase zu befassen.

Bewertung des Fragestellers 25.04.2014 | 12:12

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"Mir wurde aus mehreren Quellen eher folgende Rechtsauffassung dargelegt: Mit Architekten schließt man Werkverträge, Werkverträge sind formfrei, als auch mündlich wirksam. Im Werkvertrag wird der Erfolg geschuldet, der erst dann wirklich eingetreten ist wenn das Gewerk bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist mängelfrei bleibt. Solange LP9 nicht(schriftlich) niedergelegt ist, dass LP9 tatsächlich nicht beauftragt war, muss der Architekt bei der Mängelbeseitigung mitwirken, darf aber eine Aufwandsrechnung schreiben, weil der gesamte Auftrag über Aufwand abgerechnet wurde. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Ihre " Quellen " liegen damit aber mächtig falsch. Die Bewertung ist eine Frechheit.
FRAGESTELLER 25.04.2014 3,2/5,0
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