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PKV - Krankentagegeld - ALG1

23.04.2019 16:22 |
Preis: 55,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Zusammenfassung: Die Versicherungsfähigkeit beim Krankentagegeld entfällt erst zu dem Zeitpunkt , für den feststeht, dass der VN eine neue Tätigkeit als Arbeitnehmer nicht mehr aufnehmen will, oder aufgrund objektiver Umstände festgestellt werden kann, dass die Arbeitssuche nicht mehr fruchten wird.

60 Jahre, PKV mit Krankentagegeldversicherung ab 43. Tag, z.Zt. ALG1

Bis zum 2.8.18 bezog ich schon mal Krankentagegeld. Davor war ich jedoch angestellt. Seit 11 Monaten beziehe ich ALG1. Nun bin ich aufgrund der selben Erkrankung wieder krankgeschrieben.

Nun läuft aber mein ALG1 noch während der Karenzzeit von 42 Tagen nach der Krankschreibung aus.

1. Habe ich überhaupt einen Anspruch auf Krankentagegeld, wenn ich ALG1 beziehe/bezogen habe?
2. Was passiert bezüglich KTG, wenn ca. 2 Wochen vor Ende der Karenzzeit das ALG1 ausläuft?

Es gelten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krankentagegeldversicherung,
Musterbedingungen 2008 (MB/KT 2008) und Tarifbedingungen 2008 (TB/KT 2008)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Über einen solchen Fall hat der BGH 2008 entschieden. Dort lehne der private Krankenversicherer (nach den dortigen MB/KT Krankentagegeldversicherung) der Versicherer den entsprechenden Antrag eines arbeitslosen Versicherten ab, der nach einem Skiunfall arbeitsunfähig war. Die Vertragsbedingungen sähen nämlich vor, dass das Versicherungsverhältnis ende, wenn eine im Tarif bestimmte Voraussetzung für die Versicherungsfähigkeit wegfalle. Beim Verlust der Arbeit und des damit verbundenen Verdiensts handele es sich um einen solchen Fall, meinte der Versicherer.

Damit, so der BGH, würden wesentliche Rechte, die sich aus der Natur der Krankentagegeldversicherung ergäben, so eingeschränkt würden, "dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist". Der Anspruch auf Krankentagegeld dürfe erst dann entfallen, wenn feststehe, dass der Versicherte gar kein Arbeitsverhältnis mehr eingehen wolle oder wenn klar sei, "dass die ernsthaften Bemühungen der Jobsuche fruchtlos blieben". Die Beweislast hierfür hat der Versicherer. Also bleibt der Vertrag sowie ein Anspruch grds. bestehen.

Das Ende des Arbeitslosengeldes spielt, soweit Sie weiterhin jobsuchend sind, keine Rolle. Oder was genau meinen Sie?


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2019 | 18:59

Sehr geehrter Herr Hellmann,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Ja, ich werde weiterhin bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend geführt, aber kein ALG1 ab dem 3.6. erhalten.
Dem KTG-Antrag muss ein Einkommensnachweis beigelegt werden.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2019 | 21:49

Nimmt man die genannten Grundsätze des BGH ernst, müsste selbst ein ALG-Bescheid an der Rechtslage nichts ändern. Letztlich sind Sie ja nach wie vor arbeitssuchend.

mfg Hellmann

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