Anwaltszwang, aber Gericht akzeptiert Einspruch ohne Anwalt.

Question

Hintergrund:   Die verklagte Partei, eine mittelständige Firma, hat am 10.09.2015 Insolvenz angemeldet, und am 01.12.15 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet worden, nachdem ein vorläufiger Insolvenzverwalter einen Sanierungsversuch erfolglos beendet hat.      Zur Sache:  In dem Mahnverfahren vor dem Landesgericht hat mein Anwalt am 10.06.2015 einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, aber die gegnerische Partei hat Einspruch erhoben. Das Gericht hat dann zu einem Termin am 04.11.2015 geladen hat, zu dem die Gegenseite nicht erschienen ist. Mein Anwalt hat dann ein Säumnisurteil bewirkt, aber auch dagegen hat die Gegenseite am 30.11.15 Einspruch erhoben.     Leider habe ich erst Anfang Dez. gesehen, dass der Einspruch vom 10.06.15 mit dem  Absender vom Geschäftsführer der verklagten Firma per Einschreiben mit Rückschein eingereicht wurde. Offensichtlich wurde also der Einspruch ohne Anwalt direkt von der Partei eingereicht.  Bei dem Verfahren herrscht aber Anwaltszwang. Ich frage mich also, ob das Gericht mit der Annahme dieses Einspruches einen Formfehler begangen hat. In einer vom LG an mich gerichteten Belehrung steht jedenfalls, dass Prozesshandlungen nur vom Anwalt wirksam vorgenommen werden können.    Meine Frage:   Kann ich diesen Einspruch vom 10.06.15 jetzt noch anfechten so dass der Vollstreckungsbescheid wirksam ist?    Anhang:    - Vollstreckungsbescheid vom 24.05.15  - Einspruch vom 10.06.15  - Ladung zum Gerihstermin am 04.11.15 mit Belehrung zum Anwaltszwsang

Rechtsanwalt Philipp Wendel · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:      Für das gerichtliche Mahnverfahren besteht grundsätzlich kein Anwaltszwang, ebenso nicht bei sich ggf. anschließenden Vollstreckungsverfahren. Jeder Gläubiger kann also selbst das Mahn- und ggf. anschließend das Vollstreckungsverfahren durchführen, egal wie hoch die im Mahnbescheid begehrte Forderung besteht.    Durch den eingelegten Widerspruch geht das Mahnverfahren in ein zivilrechtliches Klageverfahren über. Das Mahngericht gibt den Fall an das zuständige Prozessgericht ab &lpar;bei Ihnen das Landgericht&rpar;. Erst hier besteht für Prozesshandlungen und deren Wirksamkeit der sog. Anwaltszwang im Sinne des &#167; 78 ZPO.    Anzumerken ist noch:  Selbst nach Abgabe des Verfahrens an das Landgericht würde für die reine Einspruchsrücknahme kein Anwaltszwang bestehen, da diese auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden kann &lpar;vgl. &#167;&#167; 700 III 2, 697 IV 2 ZPO&rpar;.    Ich bedaure Ihnen keine erfreulicheren Informationen übermitteln zu können, aber eine Anfechtung des Einspruchs hat keine Erfolgsaussichten.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Anwaltszwang, aber Gericht akzeptiert Einspruch ohne Anwalt.

Inkasso, Mahnungen

Rechtsanwalt Philipp Wendel

Diese Frage ist vertraulich.

Antwort

Aktuelle Auszeichnungen