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Vollstreckungsbescheid aus dem Jahr 2015

07.04.2021 14:57 |
Preis: 30,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


16:24
Ich habe 2019 durch ein Schreiben eines Inkassobüros von einem Vollstreckungsbescheid aus dem Jahr 2015 erfahren. Diesen Vollstreckungsbescheid habe ich nie erhalten. In dem Vollstreckungsbescheid geht es um einen Folgebeitrag meiner KFZ Versicherung. Ich war im Jahr 2014 bei der Allianz versichert. Anfang 2014 konnte ich den Folgebeitrag von 01.01.2014-31.03.2014 nicht bezahlen und mir wurde am 22.03.2014 die KFZ Versicherung fristlos gekündigt. Durch das Inkassoschreiben erfuhr ich von der offenen Rechnung und habe dies bei der Allianz angefragt. Die Summe war 187,69 € welche ich natürlich beglichen habe, und das bei der Allianz und nicht beim Inkassounternehmen. Weil.... der Vollstreckungsbescheid ist identisch mit der Summe der Allianz, also 187,69 € , aber das Datum vom Vollstreckungsbescheid ist falsch. Hier steht Folgebeitrag vom 01.04 .2014-30.06.2014. Da ich aber nachweislich am 22.03.2014 gekündigt wurde, ist natürlich keine Forderung in diesem Zeitraum entstanden. Die Anwälte bestehen auf den Vollstreckungsbescheid , obwohl alle Unterlagen ,sprich Kündigung , Kontoauszüge der Allianz , ect. Nachweis , dass ich zu dem Zeitpunkt nicht dort versichert war. Mittlerweile ist eine Kontopfändung erlassen worden. Was kann ich noch tun ? Meine Schreiben werden ignoriert und am Telefon bekomme ich nur dumme Antworten. RA Purps ,Vogel Flinder oder eben Sirius Inkasso. Auch dem Gerichtsvollzieher habe ich sämtliche Beweisunterlagen zukommen lassen. Antwort: Ist ihm egal , er vollstreckt weiter.
07.04.2021 | 15:28

Antwort

von


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52428 Jülich
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich kann leider mangels Kenntnis Ihres Versicherungsvertrages und des Kündigungsschreibens nicht beurteilen, ob die Forderung der Allianz-Versicherung für den Zeitraum 1.4. bis 30.6.2014 nicht doch berechtigt ist.

Der von Ihnen zitierte Vollstreckungsbescheid, der Ihnen nach Ihren Angaben nicht zugestellt worden ist, weist aber diesen Zeitraum aus, so dass die Zahlung des Betrages für den Zeitraum vom 1.1. bis zum 31.3.2014 nicht dazu führt, dass Erfüllung gem. § 362 BGB eingetreten ist und Sie sich beim Gericht nunmehr erfolgreich mit einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO wehren können.
Leider führt eine fehlende Zustellung auch nicht zur Nichtigkeit des VB (LG Bonn Az. 6 T 20/06)

Wenn Ihnen der Vollstreckungsbescheid nachweislich nicht zugestellt worden ist -was vom Gläubiger -also der Allianzversicherung AG nachzuweisen wäre- sollten Sie umgehend -d.h. noch diese Woche- beim Gericht Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen, die Aufhebung gem. § 700 VI ZPO beantragen und vorab die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen.

Dies können Sie selbst bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichtes, wo Ihnen der dort zuständige Sachbearbeiter bei der Formulierung der entsprechenden Anträge helfen muss. Natürlich können Sie damit auch eine anwaltliche Vertretung beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein



Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 07.04.2021 | 15:58

Der Vollstreckungsbescheid wurde durch die RA Pauls/Kalb/Wagner als Prozessbevollmächtigte beantragt. Den Vollstreckungsbescheid hat jetzt allerdings Purps/Vogel/Flinder .

Um den Nachweis habe ich sowohl die Allianz als auch Purps/Vogel /Flinder schon gebeten. Die Allianz hat geschrieben, dass sich diese Sache bei den Anwälten befindet und ich mich dahin wenden soll. Die RA ignorieren meine Bitte um den Nachweis.

Ich habe Kontoauszüge der Allianz , worauf zu ersehen ist, dass der Beitrag bis zum 22.03.2014 , also dem Kündigungsdatum zurück gerechnet wurde und so die bereits gezahlte Summe zustande kam. Wäre es eine "Vertragsstrafe", wäre der Betrag höher ausgefallen, ich habe ca. 215 € im 1/4 Jahr bezahlt.


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.04.2021 | 16:24

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie können eine Kopie des Vollstreckungsbescheides auch unmittelbar beim Gerichtsvollzieher anfordern, wenn die Gläubigeranwälte Ihnen diese nicht herausgeben.

Wenn dem so ist, wie Sie ausführen, wäre eine Vollstreckungsabwehrklage verbunden mit dem Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung richtig. Dies können Sie auch selbst durchführen.

Dann könnten Ihre Anträge beim Gericht wie folgt lauten:

1. Die Zwangsvollstreckung aus (Vollstreckungstitel) vom , Az. , wird für unzulässig erklärt.

2. Der Beklagte wird verurteilt, die vollstreckbare Ausfertigung des unter Nr. 1 genannten Vollstreckungstitels an den Kläger herauszugeben.

3. Die Zwangsvollstreckung aus dem unter Nr. 1 bezeichneten Vollstreckungstitel wird bis zur Rechtskraft des Urteils ohne - hilfsweise gegen - Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt.

4. Für den Fall, dass das Gericht nicht vorab im Wege der einstweiligen Anordnung beschließt, dass die Pfändungsmaßnahmen durch den Gerichtsvollzieher am , DR II , aufzuheben ist, wird beantragt, in dem Urteil einstweilen anzuordnen, dass die Pfändung ohne - hilfsweise gegen - Sicherheitsleistung aufzuheben ist.

5. Für den Fall der Anordnung eines schriftlichen Vorverfahrens und der nicht rechtzeitigen Anzeige der Verteidigungsbereitschaft durch die Beklagte wird der Erlass eines Versäumnisurteils ohne mündliche Verhandlung beantragt

Des Weiteren beantrage ich, vorab im Wege der einstweiligen Anordnung zu beschließen:

Die Zwangsvollstreckung aus (Vollstreckungstitel) vom , Az. , wird bis zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ohne - hilfsweise gegen - Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

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