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Anwaltskossten


17.01.2006 10:09 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrter Damen und Herren,

meine Anfrage bezieht sich auf die Vergütung einer Rechtsanwaltsleistung zur Beratung.

Im Sommer 2005 gab es eine betriebliche Umstrukturierung. Daraufhin wurde mir ein Aufhebungsvertrag angeboten, der neben einer Abfindung auch Regelungen für ein „Job Placement“ beinhaltete, um mir einen beruflichen Widereinstieg zu erleichtern. Wenn ich diesen Aufhebungsvertrsag nicht akzeptieren würde, so würde mir eine betrieblich bedingte Kündigung ausgesprochen.
Da ich der Ansicht war, das meine Auswahl nicht nach sozialen Gesichtspunkten getroffen wurden ist, wollte ich einen Anwalt zu rate ziehen und mich über mögliche Schritte und Handlungen informieren.
Ich kontaktierte einen mir persönlich bekannt Anwalt (hatten auch privat schon einige Male mit einander zu tun) um Ihn um Rat zu fragen. Bei der Terminvereinbarung erklärte ich Ihm kurz die Situation und fragt, ob es besser wäre, wenn ich Ihm vorab den Aufhebungsvertrag zukommen lassen solle, damit er sich einen besseren Einblick zur Situation machen könne. Dies bejahte er und ich sendete Ihm vorab die Unterlagen.
Zum Termin diskutierten wir die Situation und redeten auch privat über weitere Möglichkeiten. Der Termin dauerte rund 2 Stunden. Über ein Honorar wurde nicht gesprochen. Im weiteren Verlauf wurde der Anwalt nicht mehr aktiv.

Rund fünf Monate später erhielt ich eine Rechnung vom Anwalt über eine Höhe von rund € 900. Die Basis dafür ist mein Jahresgehalt (rund € 60.000).
Dieser Betrag erstaunte mich sehr, da nach meinem Kenntnisstand die Höchstgebühr für ein erstes Beratungsgespräch € 190 ist (RVG Teil 2 Gebührentabelle Abschnitt 1 – 2102). Ein Freund erkundigte sich bei seiner Rechtschutzversicherung nach der Höhe einer solchen Beratungsleistung. Diese teilte mit, das für ein Beratungsgespräch eine Höchstsumme von € 190 zzgl. MwSt. zu berechnen sei.
Daraufhin kontaktierte ich den Anwalt und teilte Ihm meine Bedenken mit. Er lehnt eine Abrechnung über den Abschnitt 2102 ab, da die von Ihm erbrachte Leistung keine erste Beratung mehr sei und weit darüber hinaus ginge. Eine erste Beratung sei für Ihn ein Telefongespräch oder ähnliches. Er habe sich in das übermittelte Vertragswerk einlesen müssen und deshalb habe er nach dem Abschnitt 2100 abgerechnet.

Meine Fragen hierzu sind nun:

1) Handelt es sich beim geschilderten Fall um eine erste Beratung oder muss ich seine Argumentation akzeptieren?
2) Ist es richtig, das er mein gesamtes Jahresgehalt als Streitfall anrechnet?
3) Wie kann ich mich bei einer nicht korrekter/überzogener Abrechnung wehren?

Vielen Dank für eine schnelle und verlässliche Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst müssen Sie verstehen, dass die Erstberatungsgebühr keine eigenständige Gebühr ist, sondern vielmehr eine Kappungsgrenze für die Tätigkeit nach VVnr 2100 RVG darstellt.

Auch ist ein RA nicht verpflichtet, Rat mit der Eingrenzung der Gebühr zu erteilen.

Allerdings ist der RA verpflichtet, mitzuteilen, dass er nicht bereit sei, die erste Beratung mit einer maximalen Gebühr von 190,00 EUR zu erteilen.

Gab es einen solchen Hinweis nicht, hat der Kollege schon deshalb ein Problem, mehr als 190,00 EUR + MwSt zu verlangen, so dass es zunächst auf die Frage, ob ein solcher Hinweis erfolgt ist, ankommen wird, was auch Sie dann schriftlich dem RA hätten geben müssen.

So, wie Sie es schildern, wird der Kollege also nur die 190,00 EUR + MwSt verlangen können; diesen Betrag sollten Sie auch zahlen.

Dass er sich vorher den Vertragsentwurf durchgelesen hat, spielt dabei keine Rolle; seiner Argumentation müssen und sollten Sie sich daher nicht anschließen, ABER die Erstberatung zahlen, um nicht in Verzug mit dieser unstrittigen Teilforderung zu kommen.

Leider teilen Sie nicht mit, wie sich die 900,00 EUR zusammensetzen, obwohl es darauf eigentlich gar nicht mehr ankommt.

Der Wert ist nicht nachvollziehbar, da hier das dreifache monatliche Gehalt anzusetzen wäre; ausgehend von 15.000,00 EUR sind dann 283,00 - 420,80 EUR netto angemessen, so dass die Rechnung auch deshalb überhöht erscheint.

Diesbezüglich könnten Sie wegen der Rechnung die zuständige Rechtsanwaltskammer um Überprufung und Vermittung anschreiben. Gleichwohl zahlen Sie bitte den unstreitigen Betrag vorab.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle




Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2006 | 13:40

Guten Tag Frau True-Bohle,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Nach der Diskussion mit meinem Anwalt akzeptiert er die von Ihnen angegebenen Punkte nicht, speziell nicht den Ansetzungswert/Streitwertfestlegung.
Gibt es entsprechend Ihren Angaben eine Niederschrift/Regelung/Gesetz die eine Festlegung in diesem Sinne regelt, oder ist es allgemeine Rechtssprechung?

Mit freundlichem Gruß.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2006 | 13:48

§§ 12 Abs. 7 Satz 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ff. ZPO

ganz einhellige Rechtssprechung: Drei Monatsgehälter.

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