Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anwaltshaftung für entgangenen Gewinn


21.03.2007 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Für meine Frage folgendes:
Eine Woche nach einem OLG-Beschluß schrieb mein Anwalt:

"Jetzt bleibt Ihnen nur noch die Verfassungsbeschwerde."

Die Verfassungsbeschwerde war mir wichtig. Wegen der restlichen Frist und des komplexen Sachverhaltes erstellte ich sie selbst.

Leider wurde die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen - wegen Nichtbeachtung der Subsidiarität der Vefassungsbeschwerde (vgl. BVerfG, Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005 S. 3059).

Die Ausarbeitung der Beschwerde brauchte viel Zeit, die ich als Selbständiger meinem Betrieb bei Gewinnverlust entzog.
Aus Zeitnot und nötiger Sicherheit gab ich die Beschwerde direkt beim BVerfG ab, was noch Kfz.-Kosten verursacht hat.

Frage: Haftet der Anwalt für Gewinnverlust und Kfz.-Kosten?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Ein Anwalt ist aus dem Mandatsvertrag verpflichtet, umfassend und möglichst erschöpfend zu belehren. Ist eine Auskunft falsch, stellt dies eine Pflichtverletzung dar, so dass der Anwalt für den daraus entstandenen Schaden haftet. Diesbezüglich gilt Folgendes:

Als Schadensposition ist grundsätzlich der entgangene Gewinn ansetzbar. Dieser setzt aber voraus, dass durch das schädigende Ereignis eine Vermögensposition des Verletzten nicht zu seinem Vermögen gehört, die ihm ohne das Ereignis zugeflossen wäre. Zu beachten ist, dass ein Zeitaufwand für eine gerichtliche Geltendmachung von der Rechtssprechung zumeist aber nicht für erstattungsfähig angesehen wird, da diese Tätigkeiten der Privatsphäre / Freizeit zugerechnet werden.

Hinsichtlich des Ansatzes der Fahrtkosten werden Sie höchstwahrscheinlich bei einer Geltendmachung den Einwand entkräften müssen, dass die Beschwerde auch per Post, Fax etc. kostengünstiger an das BVerfG hätte gesandt werden können. Ihre Zeitnot werden Sie dem Anwalt daher nur sehr unwahrscheinlich zurechnen können.

Die Aussage, dass gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts nach § 522 II ZPO nur die Verfassungsbeschwerde noch möglich ist, ist jedenfalls nicht zutreffend. Die Begründung erhalten Sie in dem zitierten Beschluss des BVerfG. So gilt der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, welcher bedeutet, dass vor Einlegung der Beschwerde sämtliche Rechtsmittel, -behelfe sowie sonstige ggf. bestehende Möglichkeiten erfolglos ausgeschöpft werden müssen. Ihr Anwalt hat dabei die Möglichkeit der Rüge nach § 321a ZPO beim OLG, welches den Beschluss erlassen hat, nicht beachtet. Diese Aussage stellt daher eine Pflichtverletzung dar.

Zu beachten haben Sie aber, dass Sie bei einer eventuellen Geltendmachung eines Schadens für die Pflichtverletzung, den Schaden sowie den Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden darlegungs- und beweispflichtig sind.

Zu beachten ist auch, dass aus anderen Gründen ein Schadensersatzanspruch der Höhe nach begrenzt bzw. ausgeschlossen sein kann. Auf die ggf. bestehende Schadensminderungspflicht hinsichtlich der Fahrtkosten habe ich bereits hingewiesen. Ähnliches gilt, sollte die Verfassungsbeschwerde auch aus anderen Gründen unzulässig bzw. unbegründet gewesen sein (z.B. mangelnde Substantiierung etc.). Denn in diesem Fall wäre der Schaden in jedem Fall entstanden. In einem Schadensersatzprozess würde sich das Gericht somit auch mit der Frage beschäftigen, ob bei einem Hinweis auf und der Durchführung einer vorherigen Rüge nach § 321 a ZPO der Verfassungsbeschwerde bzw. Rüge zum Erfolg geführt hätte.

Ob die Geltendmachung von Schadensersatzpositionen aufgrund der Falschberatung somit letztendlich erfolgreich ist, kann hier nicht beurteilt werden. Aufgrund der o.g. Ausführungen sehe ich dies derzeit eher skeptisch. Sollten Sie die Geltendmachung eines Schadens in Erwägung ziehen rate ich Ihnen unbedingt, einen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen. Dieser wird Ihnen anhand der konkreten Aktenlage die Aussichten näher einschätzen können.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2007 | 14:35

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort, aber folgendes ist mir unverständlich:

Wieso muß ich privatzeit für ein meine Firma betreffendes und durch Beschluß beendetes Rechtsproblem einsetzen, zumal meine Freizeit dazu nicht gereicht hätte?
Eine Verfassungsbeschwerde bedarf nicht eines Anwaltes, der in diesem Fall doch auch Kosten verursacht hätte.
Letztlich darf sich auch ein Anwalt selbst vertreten und im Fall seines Obsiegens sich seinen Aufwand ersetzen lassen.
Auch meine Arbeitszeit soll einen Gewinn erwirtschaften.

Auf Grund des Versäumnisses des Anwaltes entstanden mir unnötige Aufwendungen. Die hätte ich mir erspart, wenn ich gewußt hätte, daß die Beschwerde ausschließlich wegen des Versäumnisses nicht angenommen wird. In diesem Zusammenhang verstehe ich nicht, warum es eine Rolle spielen soll, ob die Beschwerde aus möglichen anderen Gründen keinen Erfolg haben könnte.


Mit frendlichem Gruß

Nachfragender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2007 | 15:36

Die Geltendmachung einer Anwaltshaftung in ein äußerst komplexen Gebiet, da die Pflichtverletzung des Anwalts, der Schaden sowie insbesondere die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden zu prüfen und letztendlich zu bejahen wäre. Sollte nun die Beschwerde auch aus anderen Zulässigkeitsgründen zurückgewiesen worden sein bzw. wäre auch bei Annahme der Beschwerde diese aus anderen Gründen als unbegründet abgewiesen worden, wäre hinsichtlich der Kausalität und Zurechnung des Schadens zu berücksichtigen, ob der geltend gemachte Schaden auch dann eingetreten wäre, wenn der Pflichtverstoß nicht vorgelegen hätte. Dies bedeutet, dass Schäden, die auch bei einem rechtmäßigen Verhalten des Anwalts entstanden wären, grundsätzlich nicht umfasst wären. Ob dieses im Einzelfall durch den Anwalt zu beweisen ist, hängt wiederum davon ab, inwieweit weitere Äußerungen des BVerfG vorliegen, bzw. die Verfassungsbeschwerde ansonsten begründet gewesen wäre. Dies ist eine Frage des konkreten Einzelfalls.

Die Frage eines erstattungsfähigen, ausgebliebenen Gewinns ist abgesehen davon auch eine Frage der konkreten Beweisbarkeit; hinsichtlich der Fahrtkosten habe ich Sie auf den Abzug hingewiesen.

Für den Fall einer Geltendmachung kann ich Ihnen daher nur raten, vorab einen Rechtsanwalt mit der konkreten Prüfung eines Schadensersatzanspruches und Ihrer konkreten Schadenspositionen anhand der vorhandenen Unterlagen und möglichen Beweismittel zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt


www.ra-freisler.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60164 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Toll. vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Meine Frage wurde ausreichend beantwortet, jedoch finde ich es nicht besonders hilfreich wenn man nur auf Paragraphen verweist, die zur Anwendung kommen, ohne deren Inhalt bzw. deren Auswirkung zu nennen. In meinem Fall hätte ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an RA Fork! Kurz und präzise auf den Punkt, zügige Rückmeldung - jederzeit gerne wieder! ...
FRAGESTELLER