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Anwaltshaftung wegen Vergleich ohne Widerrufsvorbehalt

| 28.05.2008 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


19:41

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zur Anwaltshaftung.

Meine Mutter hat aufgrund anwaltlicher Beratung einem gerichtlichen Vergleich zugestimmt. Die tatsächlichen Rechtsfolgen aus diesem Vergleich entsprechen nun jedoch bei weitem nicht den Angaben bzw. den Aussagen, die der beauftragte Rechtsanwalt uns gegenüber bezüglich möglicher Rechtsfolgen geäußert und schriftlich dargelegt hat.

Meine Mutter ist Miteigentümerin in Erbengemeinschaft (2 Erben, Anteilsverhältnis 2/3 zu 1/3) eines Grundstücks, auf dem auch ein Garagengebäude steht. Es wurde im Vergleich vereinbart, dass der Bruder das Gebäude äußerlich seinem Haus (direkte Nachbarschaft) angleicht, da er auf einer Nutzung bestand. Im Gegenzug räumt meine Mutter ihm ein lebenslanges Nutzungsrecht ein. Zusätzlich zahlt meine Mutter an ihn 6.000 € (hat der Anwalt vor Gericht von sich aus angeboten, im anwaltl. Gespräch und schriftlich angeboten waren immer 3.000 €) und überlässt ihrem Bruder (1/3 Erbe) nahezu 2/3 des Grundstückes für die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft.

Da das Gebäude nun auf Ihrem Grundstücksteil steht, zahlt meine Mutter alle anfallenden Kosten, wie Versicherungsprämien, Steuern etc.. Der Anwalt riet meiner Mutter zu diesem Vergleich, da somit die Erbauseinandersetzung geklärt wäre. Nach seiner Aussage erlischt das eingeräumte Nutzungsrecht wenn das Grundstück verkauft, vererbt oder übertragen wird. Da die Gegenseite diesem Argument nicht folgen kann und möchte, hat eine persönliche Rückfrage bei Gericht ergeben, dass das zugesagte lebenslange Nutzungsrecht bis zum Ableben des Rechtenehmers besteht, O-Ton: „Was ist denn an lebenslang so missverständlich?“.
Hierzu sei angemerkt, dass der bevollmächtigte Rechtsanwalt im normalen Geschäft Strafverteidiger ist und sich selbst als für unseren Fall sachkundig dargestellt hat, als meine Mutter ihn um Empfehlung eines kompetenten Kollegen bat. Nur scheinbar ist in unserem Falle nicht nur der Begriff „lebenslang“ verschieden ausgelegt worden.

Jetzt haben wir einen Vergleich, bei dem sogar der beurkundende Notar „Bauchschmerzen hat“, und zugleich soll dieses Nutzungsrecht auch noch ins Grundbuch eingetragen werden. Und meine Mutter zahlt ihr Leben lang...ohne auch nur irgendeinen Nutzen zu haben, im Gegenteil, ihr Grundstücksteil dürfte durch die Belastung mit einem Fremdnutzungsrecht noch an Wert verloren haben.

Ich bitte um Auskunft, ob ein Vergleich event. noch rückabgewickelt werden kann und wieweit ein Anwalt für falsche Rechtsfolgen, die allein auf Grund seiner möglicherweise fehlerhaften Beratungen (liegen uns auch in schriftlicher Form vor) eingetreten sind, haften muss.

In diesem Zusammenhang stellt sich dann eine, wenn nicht überhaupt DIE Frage:

Gibt es überhaupt einen Anwalt, der sich eines solchen Falles annehmen und wohlmöglich gegen einen Berufskollegen klagen würde???

Vielen Dank im Voraus!

28.05.2008 | 19:09

Antwort

von


(1162)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ein gerichtlich geschlossener Vergleich beendet unmittelbar den Rechtsstreit und die Rechtshängigkeit des Verfahrens.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vergleich einen Widerufsvorbehalt mit einer entsprechenden Widerrufsfrist enthält.
Innerhalb der benannten Frist kann jede Partei idR von dem Vergleich zurücktreten.

Wenn Ihr Prozessbevollmächtigter einen Vergleich ohne Widerrufsvorbehalt geschlossen hat, dessen Inhalt mit dem Mandanten nicht abgesprochen ist, haftet der Anwalt aus dem Mandatsvertrag.
Die schuldhafte Nicht- oder Schlechterfüllung der Pflichten aus dem Mandatsverhältnis stellt insoweit eine positive Pflichtverletzung dar.

Der Abschluss eines Vergleichs setzt in jedem Fall eine umfassende Belehrung des Mandanten voraus, insbesondere hinsichtlich der Beurteilung der Prozessaussichten im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses.

Vergleichsschlüsse mit erheblicher Tragweite bedürfen der vorherigen Zustimmung des Mandanten.
Wenn ein Anwalt dies missachtet, muss er zumindest beim Abschluss eines Prozessvergleichs auf einen Widerrufsvorbehalt bestehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine konkrete Prüfung der Erfolgsaussichten einer etwaigen Schadensersatzklage wünsche, so empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 28.05.2008 | 19:32

Vielen Dank für die Antwort!
Meine Mutter war bei Vergleichsabschluß vor Gericht anwesend, da der Gerichtstermin eigentlich zu einem anderen Sachverhalt bestand. Der Richter erkannte hierbei, dass es sich um Probleme innerhalb einer Erbengemeinschaft handelt und schlug vor, gleich diese Problematik durch Vergleich zu lösen. Der entsprechende Vergleichsvorschlag seitens des Gerichtes wurde durch beide Parteien akzeptiert, wobei jedoch keinerlei zwischenzeitliche Beratung (Pause etc.) zwischen meiner Mutter und ihrem Anwalt erfolgte, meine Mutter defacto darauf vertraute, dass ihr Anwalt schon das Richtige macht---wozu schließlich hat sie ihn sonst bevollmächtigt---und bezahlt...
Wären Sie gewillt ein entsprechendes Mandat meiner Mutter zu übernehmen und den Sachverhalt mit ggf. entsprechenden Maßnahmen, wie Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen den vormals beauftragten Rechtsanwalt zu übernehmen? Rostock - Hamburg sollte da keine große Entfernung sein, in Anbetracht der Tragweite des nunmehr vorliegenden Vergleiches.
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.05.2008 | 19:41

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Bitte setzen Sie sich mit mir per E-Mail in Verbindung, um die Einzelheiten des Mandatsverhältnisses zu besprechen.


Mit freundlichen Grüßen
aus Hamburg
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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