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Anspruch auf Schadensersatz bei Umzug / Anwaltshaftung

08.08.2014 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Meine Frage gliedert sich in zwei Teile,
a) bestehen noch Schadensersatzansprüche gegen die Umzugsfirma M.
b) welche Schadensersatzansprüche habe ich gegen meinen Ex-Anwalt

Sachverhalt:
Im Oktober 2011 habe ich ein Unternehmen M. beauftragt, meinen Umzug von R. nach O. durchzuführen, d.h. Einpacken des Hausrates, Transport und Aufbau (incl. Einbauküche).
Der Umzug fand am 10.10.2011 statt, aufgrund von Krankheit eines Mitarbeiters beauftragte M. beim Aufbau der Küche einen Subunternehmen in O. Dieser führte den Auftrag nur mangelhaft aus und hinterliess zudem zahlreiche Schäden an der Küche und der Einrichtung. Um die Sache zu vereinfachen schlug ich M. einen Abfindungssumme, aufgegliedert in einzelne Schadenspositionen vor. Nach langem Hin und Her zahlte M. (bzw. die Transportversicherung) alle Positionen bis auf eine, und zwar eine Entschädigung für einen zusätzlichen Urlaubstag und meine aktive Mitarbeit beim Aufbau der Küche. Ich teilte M. daraufhin mit, dass ich ohne diese Zahlung mein Angebot zurückziehen würde und auf Austausch des beschädigten Mobiliars bestehen würde (was in etwa Mehrkosten i.H.v. 600,- ggü. 127,50 Aufwandsentschädigung bedeuten würde). M. verweigerte aber die Zahlung, es kam daher zu einem Verfahren vor dem AG O (M. klagte auf Zahlung der Restsumme). Hierzu holte ich mir anwaltliche Unterstützung, doch mein Anwalt hat nach dem Termin der Güteverhandlung am 15.05.2013 jedwede Aktivität unterlassen. Nach seiner Darstellung warteten wir noch auf einen Verhandlungstermin, als ich plötzlich am 10.06.2014 eine Kostenrechnung vom AG O. erhielt. Auf Nachfrage erfuhr ich, dass am 27.11.2013 ein erstes Versäumnisurteil ergangen war, gegen welches mein damaliger Anwalt noch Widerspruch einlegte. Am 19.03.2014 erfolgte eine weitere Verhandlung, auch wieder ohne Rechtsvertretung unserer Seite, es erging ein zweites Versäumnisurteil (Zahlung der Restsumme + Zinsen + Gerichtskosten). Jedweder Kontaktversuch meiner Seite nach dem 10.06.2014 via Telefon, Fax, Email und Brief an meinen Anwalt war ergebnislos, so habe ich dann mittels Fax das Mandat entzogen. Meine Versuche, einen neuen Anwalt mit der Vertretung in dieser Angelegenheit zu betrauen, waren bislang erfolglos.

Meine Fragen nun:
a) Habe ich noch einen Anspruch auf Schadensersatz gegen M. (Austausch einer beschädigten Arbeitsplatte und beschädigter Fliesen im Fliesenspiegel unter Anrechnung der bereits geleisteten Zahlung).

b) Habe ich einen Anspruch auf Zahlung einer Entlohnung für meine Mithilfe beim Aufbau der Küche (ein Helfer war aufgrund der großen Arbeitsplatte nötig, die Firma hätte ansonsten einen weiteren Mitarbeiter benötigt). Nach meiner Rechtsauffassung geht die aktive Mitarbeit über das Mitwirkungsgebot hinaus und wäre außerdem vertragliche Pflicht von M. gewesen.

c) Habe ich einen Anspruch auf Schadensersatz ggü. meinen Ex-Anwalt (Prozesskosten, ggf. Ausfall des Schadensersatzes aus a ))

Die Fragen richten sich primär an Anwälte aus dem Raum OHV oder Berlin, die bereit wären, den Fall / die Fälle auch weiter zu übernehmen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage a)
Die Antwort hängt davon ab, ob die von Ihnen geltend gemachten Gegenansprüche bezüglich der beschädigten Sachen Teil des Gerichtsverfahrens waren, etwa weil bereits Aufrechnung erklärt wurde. Ist dies nicht der Fall, können die Schäden noch gerichtlich geltend gemacht werden.

Materiell-rechtlich müssen Ihnen die Schäden selbstverständlich auch zustehen. Hinsichtlich des beschädigten Mobiliars ergeben sich in dieser Hinsicht nach überschlägiger Einschätzung keine Probleme, zumal ja eigentlich Einvernehmen über die Regulierung dieser Schäden bestand. Allerdings müssen Sie beweisen, dass die Schäden schuldhaft durch M verursacht wurden bzw. die Vereinbarung getroffen wurden. Ob dies möglich ist, kann anhand Ihrer Sachverhaltsangaben nicht beurteilt werden.

Frage b)
Bezüglich der Positionen „Urlaubstag" und „aktive Mitarbeit" sieht es allerding schwieriger aus. Entschädigt werden müsste von M nämlich nur dass, was kausal und zurechenbar auf deren Schlechtleistung beruht und zusätzlich nicht bereits ohnehin vergütungsmindernd berücksichtigt wurde. Dies sehe ich bei den beiden Positionen nicht ohne weiteres als gegeben an. Dies bereits daher, da Sie ja ohnehin offenbar anwesend waren und Ihr Lohnausfall vermutlich ohnehin eingetreten wäre. Was die Mitarbeit angeht, spielt obendrein eine Rolle, ob Sie diese freiwillig angeboten haben oder tatsächlich aus einem „Zwang" heraus. Auch hier sind noch weitere Angaben zur abschließenden Beantwortung notwendig. Zudem ergibt sich das Problem der Beweislast, die wiederum bei Ihnen liegt.

Frage c)
Gegen Ihren Anwalt steht Ihnen wegen des erlittenen Schadens (Prozesskosten etc.) und aufgrund seiner Pflichtverletzung ein Regressanspruch zu. Voraussetzung ist allerdings, dass das Urteil zu Ihren Gunsten ausgegangen wäre.

Insgesamt scheint sich ein juristisches Vorgehen daher zu lohnen. Für eine abschließende Prüfung müssten allerdings weitere Informationen zur Verfügung stehen.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2014 | 17:11

Sehr geehrter Herr Meyer, vielen Dank für die schnelle Reaktion auf meine Anfrage, zu der ich allerdings noch Nachfragen, insbesondere zu den Voraussetzungen habe.

zu a) Wie lautet die Anspruchsgrundlage, gibt es vielleicht Ausschlussgründe, z.B. Verjährung (BGB, spezialgesetzl. Regelung)? Das Gericht hat sich mangels in der Verhandlung vorgebrachter Argumente nicht mit der Frage auseinandergesetzt.

zu b) Für die notwendigen Restarbeiten bzw. Reparaturen habe ich eine Firma beauftragt und hierfür einen Tag Erholungsurlaub (Zugang zur Wohnung) nehmen müssen. Eine zweite Person war für die Arbeiten notwendig, z.B. zum Heben der schweren Arbeitsplatte. Firma M. hatte ihre vergtraglichen Pflichten nicht erfüllt (kompletter Aufbau der Küche, Einräumen des Inventars), insofern sehe ich mich als "Erfüllungsgehilfen" der Fa. M. Die zweite Frage ist aber hinfällig bei einem Anspruch zu Frage 1, da der Ersatz für einen Urlaubstag höher ausfallen sollte als die acht Stunden "Hilfsarbeit".

zu c) Anspruchsgrundlage BGB/spezialgesetzl. Regelung? Die Voraussetzung "gewonnener Prozess" erscheinbt mir fraglich, da niemand sagen kann, wie der Prozess bei ordentlicher anwaltlicher Vertretung ausgegangen wäre. Können Sie bitte darauf weiter eingehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2014 | 14:47

Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist es mir erst jetzt möglich, Ihre Nachfrage zu beantworten. Dies bitte ich zu entschuldigen.

Frage a)
Die Anspruchsgrundlage für die Schadensersatzforderungen ergibt sich aus § 280 Abs. 1 BGG sowie § 823 BGB. Die Verjährung richtet sich nach §§ 195, 199 BGB. Danach beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres an dem der Anspruch entstanden ist und Sie Kenntnis hiervon erlangt haben.

Die Ansprüche gegen M verjähren daher mit Ablauf dieses Jahres. Gegen den Anwalt können Sie noch bis Ende 2016 vorgehen.

Frage b)
Die Kosten für Ihre Arbeitsleistung können Sie geltend machen, hingegen der vertane Urlaub leider nicht ersatzfähig ist, wenn es sich um bezahlten Urlaub handelte.

Frage c)
Die Anspruchsgrundlage ist dieselbe wie oben. Die Frage, wie der Prozess ausgegangen wäre, entscheidet der Richter im Regressverfahren nach eigener Überzeugung. In dem Regressverfahren wird demnach auch über den ursprünglichen Prozess entschieden. Somit ist der Prozessstoff des Ausgangsprozesses nochmals Prozessstoff des Regressverfahrens.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Sollten weitere Probleme auftreten, so stehe ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung auch weiterhin gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen,


A. Meyer

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