Anwalts-Honorar ohne Hauptverhandlung

Question

Unser Anwalt hat die Einstellung des Verfahrens erwirkt. Nun habe ich eine Frage zur Abrechnung. Nachfolgend die Formulierung aus dem Honorarvertrag.

In der Angelegenheit wird folgende Vergütung zur Zahlung durch den Mandanten vereinbart:
1. für Entgegennahme der Information, Akteneinsicht, Aktenstudium, erste Besprechung usw. ein
Honorar in Höhe von 600 € (in Worten: sechshundert Euro);
2. im vorbereitenden Verfahren bis zur abschließenden Verfügung durch die Staatsanwaltschaft ein
Honorar in Höhe von 400 € EUR (in Worten: vierhundert Euro);
3. bis zur Hauptverhandlung in erster Instanz ein Honorar in Höhe von 300 € (in Worten: dreihundert
Euro);
4. für den ersten und jeden weiteren Verhandlungstag in erster Instanz ein Honorar in Höhe von
600 EUR (in Worten: sechshundert Euro);
5. für die folgende Tätigkeit: ______________________ ein Pauschalhonorar in Höhe von
______ EUR (in Worten: ______________) zusätzlich zu dem vereinbarten Honorar zu zahlen.
6. Sollte die Sache ohne Hauptverhandlung erledigt werden, erhöht sich das nach dieser
Vereinbarung zu zahlende Honorar pauschal 800 € (in Worten: achthundert Euro).

Eindeutig sind die Punkte 1., 2. und 6. anzuwenden. Allerdings verstehe ich Punkt 6. so, dass sich der Betrag in Punkt 2. (400 EUR) auf 800 EUR erhöht. Der Anwalt schreibt aber in seiner Rechnung 600 EUR (aus Punkt 1.) + 400 EUR (aus Punkt 2.) + 800 EUR (aus Punkt 6.). M.E. ist Punkt 6. nicht eineindeutig ausgedrückt. Nun stellt sich die Frage, ob ich Recht habe und wie ich das dem Anwalt klar machen kann.

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,      dem Punkt 6 der Vereinbarung liegen nach meinem Dafürhalten die folgenen Überlegungen zu Grunde.        Die Abschnitte für anfallende Vergütungen gliedern sich in Strafverfahren nach dem RVG wie folgt:    Zunächst entsteht die sogannnte Grundgebühr für das erstmalige Einarbeiten in den Rechtsfall. Das entspricht dem Punkt 1 der Vereinbarung.    Sodann entsteht die sogenannte Verfahrensgebühr für eine Tätigkeit in dem Verfahren bis zum Eingang der Anklageschrift oder des Eingangs der Antrages eines Strafbefehls. Das entspricht dem Punkt 2 der Vereinbarung.      Hier ist das Verfahren dann nach Ihrer Darstellung eingestellt worden.    Nach den Vergütungsregelungen des RVG entsteht in diesem Fall eine gesonderte zusätzliche Gebühr. Diese entsteht dann, wenn eine Hauptverhandlung durch die anwaltliche Mitwirkung entbehrlich wird. Es kommt dann nicht darauf an, wann diese endgültige Einstellung erfolgt. Es kommt alleine darauf an, dass durch das Mitwirken des Anwalts das Verfahren eingestellt wird. Dann erhält der Anwalt eine zusätzliche Gebühr. Diese zusätzliche Gebühr entspricht dann dem Punkt 6 der Vereinbarung.      Es ist also auch im Vergleich mit den gesetzlichen Gebühren nicht so, dass sich die Verfahrensgebühr &lpar;Punkt2&rpar; im Falle einer Einstellung erhöht, sondern im Falle der Einstellung entsteht ein gesonderte Gebühr und das entspricht dem Punkt 6 der Vereinbarung.      Ich hoffe, ich konnte Ihnen jetzt den Punkt 6 der Vereinbarung verständlich machen. Die Abrechnung des Anwalts ist daher nach meinem Dafürhalten nicht zu beanstanden.        Mit freundlichen Grüßen    Rechtsanwältin    Sylvia True-Bohle

Anwalts-Honorar ohne Hauptverhandlung

Anwaltsrecht, Gebührenrecht, Verfahrensrecht

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

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